Der Würgegriff um die Meinungsfreiheit wird fester: Wie die neue Regierung den Überwachungsstaat ausbaut

Die schwarz-rote Koalition setzt nahtlos dort an, wo ihre Vorgänger aufgehört haben: beim systematischen Abbau der Grundrechte. Während die Bürger mit immer neuen Krisen und Bedrohungsszenarien in Atem gehalten werden, baut die Regierung im Hintergrund ein engmaschiges Netz der Überwachung und Zensur auf. Der jüngste Verfassungsschutzbericht offenbart dabei eine beunruhigende Kontinuität – der Geist des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang lebt unter dem neuen CSU-Innenminister Alexander Dobrindt ungebrochen weiter.

50.000 neue "Extremisten" – oder wie man die Opposition kriminalisiert

Mit einem bemerkenswerten Taschenspielertrick präsentiert der Verfassungsschutz plötzlich über 50.000 angebliche "Rechtsextremisten" in Deutschland. Diese Zahl kommt nicht von ungefähr: Wenn man die größte Oppositionspartei des Landes pauschal unter Generalverdacht stellt und jeden kritischen Bürger als potentiellen Staatsfeind brandmarkt, lassen sich solche Phantasiezahlen mühelos produzieren. Die schwammige Kategorie der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" erweist sich dabei als besonders perfides Instrument – ein Gummiparagraph, mit dem sich jede unliebsame Meinung kriminalisieren lässt.

Was hier geschieht, ist nichts anderes als die Umwandlung des Verfassungsschutzes in eine moderne Geheimpolizei. Während echte Bedrohungen durch Terrorismus und Spionage regelmäßig übersehen werden, verschwendet die Behörde ihre Ressourcen darauf, politische Gegner zu bespitzeln und mundtot zu machen. Ein Inlandsgeheimdienst, der Parteien überwacht und Bürger wegen ihrer Meinungen an den Pranger stellt, gehört eigentlich in autoritäre Regime – nicht in eine freiheitliche Demokratie.

Die transatlantische Ohrfeige sitzt

Dass diese Zustände mittlerweile selbst unseren amerikanischen Verbündeten sauer aufstoßen, sollte zu denken geben. Wenn der US-Vizepräsident JD Vance und sogar das US-Außenministerium Deutschland öffentlich ermahnen müssen, die Meinungsfreiheit zu respektieren, und von einer "dekadenten Regierungsklasse, die Angst vor ihrem eigenen Volk hat" sprechen, dann ist das mehr als nur diplomatische Kritik – es ist eine schallende Ohrfeige für die selbsternannte "Wertedemokratie" Deutschland.

Doch die Regierung zeigt sich unbeeindruckt. Im Gegenteil: Der Koalitionsvertrag verspricht eine weitere Verschärfung im Kampf gegen "Hass und Hetze" – jenem verlogenen Begriffspaar, mit dem legitime Kritik kriminalisiert wird. Die ersten Schritte sind bereits getan: Neue "Trusted Flagger" wurden ernannt, digitale Blockwarte, die in den sozialen Medien auf Meinungsjagd gehen sollen.

Der NGO-Komplex als Schattenregierung

Besonders perfide ist dabei das Zusammenspiel zwischen Staat und dem sogenannten NGO-Komplex. Diese angeblichen "Nichtregierungsorganisationen" sind in Wahrheit nichts anderes als ein mit Steuergeld gemästeter zweiter öffentlicher Dienst, der all die Drecksarbeit erledigt, die staatlichen Stellen formal noch untersagt ist. Sie schnüffeln, denunzieren und diffamieren – alles im Namen der "Demokratie" und großzügig finanziert vom Steuerzahler.

Die Union, die im Wahlkampf noch vollmundig versprach, diesen Sumpf trockenzulegen, füttert ihn nun kräftig weiter. Ein Schelm, wer dabei an Wählertäuschung denkt. Doch es kommt noch dicker: Auf EU-Ebene wurden sage und schreibe 650 Millionen Euro für "sprachpolizeiliche Maßnahmen" ausgegeben. Das Zensurmonster des EU-Digitalgesetzes (DSA) wird von der Bundesregierung sogar noch verschärft umgesetzt.

Englische Verhältnisse als Menetekel

Wohin die Reise geht, zeigt ein Blick nach Großbritannien. Im einstigen "Mutterland der Demokratie" werden täglich Dutzende Briten wegen sogenannter "Hassdelikte" verhaftet. Wer auf Social Media die falschen Dinge sagt oder liked, muss mit Polizeibesuch rechnen. George Orwell würde sich im Grabe umdrehen, sähe er, was aus seinem Heimatland geworden ist.

Deutschland ist auf dem besten Weg, diese dystopischen Zustände noch zu übertreffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, längst zur Propagandamaschine verkommen, arbeitet Hand in Hand mit selbsternannten "Journaktivisten" daran, abweichende Stimmen zu vernichten. Die Kampagne gegen den Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann ist nur ein Beispiel von vielen.

Der Widerstand formiert sich

Doch die Bürger sind nicht wehrlos. Alternative Medien gewinnen täglich an Reichweite, während die Glaubwürdigkeit der Systemmedien im freien Fall ist. Immer mehr Menschen durchschauen das perfide Spiel und lassen sich nicht mehr einschüchtern. Die Gedanken sind frei – und keine noch so ausgeklügelte Zensurmaschine kann das ändern.

Was wir erleben, ist der verzweifelte Versuch einer abgewirtschafteten politischen Klasse, ihre Macht mit allen Mitteln zu erhalten. Doch die Geschichte lehrt uns: Je stärker der Druck, desto größer wird irgendwann der Gegendruck. Die Millionen Bürger, die das Establishment zu "Extremisten" erklärt, werden sich ihre Grundrechte nicht kampflos nehmen lassen.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder auf die wahren Werte einer freiheitlichen Gesellschaft besinnen. Meinungsfreiheit ist kein Privileg, das die Regierung nach Gutdünken gewähren oder entziehen kann – sie ist ein unveräußerliches Grundrecht. Wer dieses Recht antastet, delegitimiert nicht seine Kritiker, sondern sich selbst.