Deutschland-Monitor entlarvt: Jeder zweite Ostdeutsche hat das Vertrauen in die Demokratie verloren

Die Zahlen sind ein Alarmsignal – und doch überraschen sie kaum jemanden, der die politische Stimmung im Land auch nur ansatzweise verfolgt. Laut dem diesjährigen „Deutschland-Monitor", der im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurde, zeigt sich knapp die Hälfte aller Ostdeutschen – exakt 49 Prozent – unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland. 14 Prozent bezeichneten sich sogar als „sehr unzufrieden". Vorgestellt werden soll die Studie von der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD). Man fragt sich unwillkürlich: Wird sie auch Antworten liefern – oder nur betretene Gesichter?

Der Westen ist keineswegs immun

Wer nun glaubt, die Unzufriedenheit sei ein rein ostdeutsches Phänomen, der irrt gewaltig. Auch in Westdeutschland liegt die Unzufriedenheitsquote bei beachtlichen 38 Prozent, wobei sich acht Prozent als „sehr unzufrieden" einstuften. Das sind keine Randerscheinungen mehr. Das ist ein strukturelles Vertrauensproblem, das sich quer durch die gesamte Republik zieht. Jahrzehnte verfehlter Politik, gebrochener Versprechen und einer zunehmenden Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten fordern ihren Tribut.

Besonders brisant: Die Wissenschaftler hinter der Studie halten ein Fünftel der Gesamtgesellschaft – in Ostdeutschland sogar ein Viertel – für „empfänglich für autoritäre Ideen". 35 Prozent der Ostdeutschen stimmen der Aussage zu, Deutschland brauche eine einzige starke Partei, die den Volkswillen verkörpere. Weitere 26 Prozent teilen diese Auffassung zumindest teilweise. Im Westen liegen die Werte mit 30 beziehungsweise 23 Prozent nur unwesentlich niedriger.

Symptom, nicht Ursache

Doch anstatt reflexartig den moralischen Zeigefinger zu erheben und die Bürger als demokratiemüde Populismus-Anfällige abzustempeln, sollte sich die politische Klasse eine unbequeme Frage stellen: Warum haben so viele Menschen das Vertrauen verloren? Die Antwort liegt auf der Hand. Wer jahrelang eine unkontrollierte Migrationspolitik betreibt, die Energiepreise durch ideologiegetriebene Klimapolitik in astronomische Höhen treibt, ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf Pump finanziert und gleichzeitig die innere Sicherheit vernachlässigt, der darf sich über schwindendes Vertrauen nicht wundern.

15 Prozent der Ostdeutschen wünschen sich laut der Studie eine „starke Führungspersönlichkeit", die keine Rücksicht auf das Parlament nehmen müsse. Sechs Prozent halten eine Diktatur unter bestimmten Umständen für die bessere Staatsform – weitere zwölf Prozent stimmen dem zumindest teilweise zu. In Westdeutschland fallen diese Werte jeweils nur halb so hoch aus. Das sind beunruhigende Zahlen, keine Frage. Aber sie sind das Symptom einer Politik, die den Bürger seit Jahren ignoriert – nicht die Ursache.

Die eigentliche Krise ist eine Krise der Repräsentation

Was wir hier beobachten, ist keine Demokratiekrise im eigentlichen Sinne. Es ist eine Krise der Repräsentation. Die Menschen wollen nicht weniger Demokratie – sie wollen eine Demokratie, die tatsächlich funktioniert. Eine Demokratie, in der gewählte Volksvertreter die Interessen des Volkes vertreten und nicht die Interessen von Lobbygruppen, NGOs oder supranationalen Institutionen. Eine Demokratie, in der Wahlversprechen mehr sind als Schall und Rauch.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte die historische Chance, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Doch wer bereits wenige Wochen nach Amtsantritt das Versprechen bricht, keine neuen Schulden zu machen, und stattdessen ein gigantisches Sondervermögen auflegt, das kommende Generationen belasten wird, der sendet ein verheerendes Signal. Die Zahlen des Deutschland-Monitors sind ein Weckruf. Die Frage ist nur: Ist überhaupt noch jemand in Berlin bereit, ihn zu hören?