Deutschland unterstützt UN-Resolution zur Zwei-Staaten-Lösung: Ein gefährlicher Schritt in die falsche Richtung?

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant offenbar, der sogenannten New-York-Erklärung zur Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern zuzustimmen. Diese Entscheidung, die bereits am vergangenen Samstag dem Auswärtigen Amt mitgeteilt worden sein soll, wirft erhebliche Fragen auf. Am Freitag soll die entsprechende Resolution in der UN-Generalversammlung zur Abstimmung gelangen – ein Schritt, der weitreichende Konsequenzen haben könnte.

Die New-York-Erklärung: Zwischen Terrorverurteilung und problematischen Forderungen

Die Ende Juli unter französisch-saudischer Führung verabschiedete Erklärung verurteilt zwar den barbarischen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, bei dem über 1.000 Menschen, überwiegend Zivilisten, ermordet wurden. Sie fordert die Terrormiliz zur Niederlegung ihrer Waffen auf. Doch der Teufel steckt wie so oft im Detail.

Besonders brisant ist Artikel 39 der Erklärung, der im Kontext der Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates die Lösung der Flüchtlingsfrage fordert. Die Formulierung "zugleich erklären wir erneut das Rückkehrrecht" lässt bei israelischen Politikern quer durch alle Lager die Alarmglocken schrillen – und das aus gutem Grund.

Das Rückkehrrecht: Eine demografische Zeitbombe?

Die Befürchtungen Israels sind keineswegs unbegründet. Sollte mit dieser Formulierung tatsächlich ein umfassendes Rückkehrrecht für alle nach 1948 geflohenen und vertriebenen Palästinenser sowie deren Nachkommen gemeint sein, würde dies die potenzielle Einwanderung von fast sechs Millionen Menschen nach Israel legitimieren. Die Konsequenz wäre verheerend: Juden würden in ihrem eigenen Staat zur Minderheit.

"Aus Sicht Deutschlands müsse die Frage einer Rückkehr in direkten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien gelöst werden", heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Diese Position sei schon bisher die der Bundesregierung gewesen und bleibe es weiterhin.

Doch diese diplomatische Formel kann kaum über die Brisanz der Situation hinwegtäuschen. Die Zustimmung zu einer Resolution, die ein derart weitreichendes Rückkehrrecht auch nur andeutet, könnte als Unterstützung für die demografische Auslöschung des jüdischen Staates interpretiert werden.

Die deutsche Position: Zwischen Kontinuität und gefährlicher Naivität

Die Merz-Regierung betont, wie schon ihre Vorgänger, die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Bei früheren Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wurde mitunter eine teilweise oder symbolische Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen diskutiert – ein gewaltiger Unterschied zu einem umfassenden Rückkehrrecht für Millionen.

Es stellt sich die Frage, ob die deutsche Außenpolitik hier nicht einmal mehr einem gefährlichen Automatismus folgt. Die reflexhafte Zustimmung zu UN-Resolutionen, die Israel unter Druck setzen, scheint wichtiger zu sein als eine realistische Einschätzung der Sicherheitslage im Nahen Osten.

Die Realität vor Ort: Terror statt Friedensbereitschaft

Während in New York über Zwei-Staaten-Lösungen debattiert wird, sieht die Realität vor Ort düster aus. Die Hamas hat ihre Waffen keineswegs niedergelegt, sondern bereitet sich auf den nächsten Terrorangriff vor. Die palästinensische Autonomiebehörde zahlt weiterhin "Märtyrerrenten" an die Familien von Terroristen. Von einer echten Friedensbereitschaft kann keine Rede sein.

In dieser Situation eine Resolution zu unterstützen, die möglicherweise die Existenz Israels gefährdet, zeugt bestenfalls von gefährlicher Naivität, schlimmstenfalls von bewusster Ignoranz gegenüber den Realitäten des Nahostkonflikts.

Ein Blick in die Zukunft: Welche Konsequenzen drohen?

Die deutsche Zustimmung zu dieser Resolution könnte weitreichende Folgen haben. Sie würde nicht nur das deutsch-israelische Verhältnis belasten, sondern auch ein falsches Signal an die palästinensische Seite senden: Maximale Forderungen zahlen sich aus, Kompromissbereitschaft ist nicht nötig.

Statt unrealistische UN-Resolutionen zu unterstützen, sollte sich die deutsche Außenpolitik auf das konzentrieren, was wirklich zählt: Die Sicherheit Israels als einziger Demokratie im Nahen Osten zu gewährleisten und gleichzeitig auf echte Reformen auf palästinensischer Seite zu drängen. Dazu gehört die Beendigung der Terrorfinanzierung, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und der Aufbau demokratischer Strukturen.

Die Zwei-Staaten-Lösung mag ein erstrebenswertes Fernziel sein. Doch der Weg dorthin führt nicht über UN-Resolutionen, die Israels Sicherheit gefährden, sondern über harte, realistische Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien selbst.