Die Erben der Mauermörder als Königsmacher: Wie die Ex-SED zur Stütze der Merz-Regierung wurde

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, der einem die Zornesröte ins Gesicht treiben müsste: 64 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer, die mindestens 1.000 Menschen das Leben kostete, sitzen die politischen Erben der Mauerschützen wieder mit am Regierungstisch. Während die etablierten Parteien ritualisierte Gedenkveranstaltungen abhalten und von "nie wieder" faseln, machen sie gleichzeitig die Nachfolgepartei der SED salonfähig. Der blanke Hohn für alle Opfer der DDR-Diktatur.

Das verlogene Gedenken der Täterpartei

Besonders perfide mutet es an, wenn ausgerechnet die Linkspartei – die direkte Rechtsnachfolgerin der SED – via Social Media verkündet, man gedenke "der über 100 Menschen, die an dieser tödlichen Grenze ihr Leben lassen mussten". Als hätten sie vergessen, wer diese Grenze errichtet, bewacht und auf Flüchtende schießen ließ. Die Partei, die für Mauertote, Stasi-Terror und die Unterdrückung eines ganzen Volkes verantwortlich war, spielt sich heute als Hüterin von Bürgerrechten und Freiheit auf.

Die Geschichtsklitterung geht munter weiter: Aus den einst bekannten mindestens 1.000 Todesopfern an der innerdeutschen Grenze werden durch kreative Neuberechnung plötzlich nur noch 429. Man rechnet heraus, was nur geht – die unzähligen Toten in der Ostsee, die Grenzsoldaten, die sich aus Verzweiflung selbst erschossen, all das fällt unter den Tisch. Eine Verhöhnung der Opfer, die das SED-Regime auf dem Gewissen hat.

Von der Mauer zur Brandmauer: Die neue Spaltung

Während man sich einmal jährlich zum stillen Gedenken trifft und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner pflichtschuldig erklärt, die Opfer würden "nie vergessen", zeigt die politische Realität ein anderes Bild. Die heutigen Eliten haben offenbar bestens gelernt, wie man ein Volk spaltet – nur dass es heute keine physische Mauer mehr braucht. Die ideologischen Brandmauern, die quer durch die Gesellschaft gezogen werden, erfüllen denselben Zweck: Andersdenkende ausgrenzen, die eigene Macht sichern.

"Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten" – was SED-Chef Walter Ulbricht einst als Prinzip des "demokratischen Zentralismus" formulierte, könnte heute als Blaupause für die etablierte Politik dienen.

Die Hausdurchsuchung beim "Schwachkopf"-Kritiker

Wie weit die Einschränkung der Meinungsfreiheit bereits fortgeschritten ist, zeigt exemplarisch die Hausdurchsuchung bei einem Bürger, der es gewagt hatte, den ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck im Internet als "Schwachkopf" zu bezeichnen. Ein Vorgehen, das fatal an die Methoden der Stasi erinnert – nur dass heute keine grauen Männer in Ledermänteln kommen, sondern uniformierte Polizisten mit richterlichem Beschluss.

Die Ex-SED als Mehrheitsbeschaffer der Union

Der absolute Tiefpunkt wurde erreicht, als Friedrich Merz bei seiner historisch gescheiterten ersten Kanzlerwahl auf die Stimmen der Linken angewiesen war. Die Nachfolger der Mauerschützen halfen dem CDU-Kandidaten, über einen Geschäftsordnungsantrag einen zweiten Wahlgang am selben Tag zu ermöglichen. Noch grotesker: Die Union griff sogar auf die Ex-SED zurück, um die Wahl einer umstrittenen SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zu verschieben.

CDU-Kanzleramtsminister Frei bezeichnete Gregor Gysi allen Ernstes als "einen von uns". Gysi, der als hoher Nomenklaturkader des ZK der SED wirkte, durfte am 25. März 2025 sogar den neuen Bundestag mit einer Rede eröffnen – ein Schlag ins Gesicht aller DDR-Opfer. Das Gesetz war eigens geändert worden, um statt des eigentlichen Alterspräsidenten Alexander Gauland von der AfD den "Dienstältesten" nehmen zu können.

Bundesverdienstkreuz für SED-Mittäterin

Die Krönung der Geschmacklosigkeit: Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überreichte der langjährigen Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken das Bundesverdienstkreuz. Pau, seit 1983 Mitglied der SED und ihrer Nachfolgeparteien, wurde für ihre "jahrzehntelange Arbeit" geehrt – als ob ihre Mitverantwortung für Mauertote, politische Gefangene und systematische Unterdrückung nie existiert hätte.

Die Billion-Euro-Farce mit Linken-Unterstützung

Während man offiziell noch von "Brandmauern" faselt, nutzt die Merz-Regierung die Ex-SED längst als verlässliche Mehrheitsbeschafferin. Eine Billion Euro neue Schulden wollte der frisch gewählte Kanzler durchs Parlament peitschen – mit Zwei-Drittel-Mehrheit und unter Mithilfe der Linken. So viel zu Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Die kommenden Generationen werden diese Zeche zahlen müssen, während die Inflation weiter steigt.

SPD und Grüne arbeiten schon seit dem "Magdeburger Modell" von 1994 mit der Ex-SED zusammen. Nun scheint auch die Union ihre letzten Skrupel über Bord geworfen zu haben. Eine gemeinsame Regierung mit den "knallroten Genossen" ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. Als Belohnung winkt der Linken womöglich sogar ein Sitz im Bundesverfassungsgericht.

Das Vergessen als politisches Kalkül

Die politischen Eliten haben nicht nur vieles von der DDR-Diktatur vergessen – sie haben es bewusst verdrängt. Zu verlockend ist die Aussicht auf Machterhalt durch die Stimmen der Ex-SED. Dass damit die Opfer der Mauer verhöhnt und die Lehren aus der Geschichte mit Füßen getreten werden, scheint niemanden mehr zu stören.

Während des Corona-Regimes haben die vermeintlichen Demokraten bereits gezeigt, wozu sie beim Beschränken von Freiheiten und Bürgerrechten fähig sind. Die systematische Verfolgung von Regierungskritikern, die Spaltung der Gesellschaft in "Gute" und "Böse", die Ausgrenzung Andersdenkender – all das erinnert fatal an Methoden, die man eigentlich für überwunden hielt.

Aus dem "Antifaschistischen Schutzwall" von einst sind heute ideologische Brandmauern geworden. Die Methoden mögen subtiler sein, das Ziel bleibt dasselbe: Machterhalt durch Ausgrenzung.

Es ist eine bittere Ironie der Geschichte: Die Erben der Mauerbauer sitzen wieder mit am Tisch der Macht. Nicht als Geächtete, sondern als geschätzte Partner der selbsternannten "demokratischen Parteien". Für die Opfer der Mauer und ihre Angehörigen muss das wie blanker Hohn wirken. Doch solange es dem Machterhalt dient, scheint in der deutschen Politik mittlerweile alles erlaubt zu sein – selbst der Pakt mit den politischen Nachfolgern der Mauermörder.