Die Linkspartei: Wenn aus der SED-Vergangenheit eine schöngeredete Zukunft werden soll

Die politische Landschaft Deutschlands erlebt derzeit eine bemerkenswerte Verschiebung der Wahrnehmung. Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz versucht, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, arbeiten Teile des medialen Establishments daran, ausgerechnet die Linkspartei als gemäßigte Kraft der Mitte zu verkaufen. Ein gefährlicher Trugschluss, der die wahre Natur dieser Partei verschleiert.

Die mediale Verklärung einer extremistischen Partei

Wenn Anne Will in ihrem Podcast die Linkspartei zur politischen Mitte zählt und Heidi Reichinnek als "Stimme der Vernunft" präsentiert wird, dann zeigt das, wie weit sich die Realitätswahrnehmung in manchen Berliner Zirkeln von der Wirklichkeit entfernt hat. Die "Zeit"-Redakteurin Mariam Lau argumentiert, die Trennlinie verlaufe heute nicht mehr zwischen links und rechts, sondern zwischen systemsprengenden und systemerhaltenden Kräften. Eine bequeme Umdeutung, die jedoch die extremistischen Wurzeln der Linkspartei elegant übertüncht.

Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wagte es, eine Selbstverständlichkeit auszusprechen: Eine Regierung ohne Extremisten sei besser als eine mit Extremisten - und zwar unabhängig davon, ob diese von links oder rechts kommen. Die Empörungswelle, die daraufhin über ihn hereinbrach, spricht Bände über den Zustand unserer politischen Debattenkultur.

Die ungebrochene SED-Tradition

Was viele Bürger nicht wissen oder verdrängen: Die SED existiert juristisch bis heute. Sie hat lediglich mehrere Häutungen vollzogen - von der PDS über die WASG bis zur heutigen "Linken". Der Grund für diese Kontinuität ist so profan wie entlarvend: Man wollte die Vermögensbestände der alten Staatspartei in die neue Zeit hinüberretten. So viel Kapitalismus-Verständnis besitzt man im Karl-Liebknecht-Haus dann doch.

"Wir müssen nicht mehr arbeiten, wir müssen mehr enteignen" - so lautet ein aktuelles Wahlplakat der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen. Was viele für einen schlechten Scherz halten, meinen die Genossen todernst.

Die wahre Agenda hinter dem harmlosen Gesicht

Die Linkspartei versteht es meisterhaft, harmlos wirkende Politiker in die erste Reihe zu stellen. Jahrelang gab Gregor Gysi den lustigen Advokaten, während er im Hintergrund peinlich genau darauf achtete, dass der Bruch mit der SED-Vergangenheit niemals vollzogen wurde. Heute übernimmt Heidi Reichinnek diese Rolle - jung, dynamisch und scheinbar modern.

Doch hinter der fröhlichen Fassade zeigt sich regelmäßig das wahre Gesicht der Partei. Da wird über die Erschießung von Reichen sinniert oder deren Verbringung in "Umerziehungslager" zur "nützlichen Arbeit" diskutiert. Das ist dann nicht mehr ganz so "mausig", wie die wohlwollenden Porträts über Reichinnek glauben machen wollen.

Unheilige Allianzen mit Systemfeinden

Besonders entlarvend ist das Verhältnis der Linkspartei zu den offenen Feinden unserer Republik. Bei Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin, wo regelmäßig "Fuck you Germany" skandiert wird, weht neben der Palästinaflagge verlässlich auch die Parteifahne der Linken. Als ein Polizeibeamter bei einer solchen Demonstration lebensgefährlich verletzt wurde, gab es keine Entschuldigung, keine Distanzierung - nur Schweigen.

Die Bezirksgruppe Neukölln lädt zum Sommerfest mit dem deutschen Hamas-Ableger ein, die Jugendorganisation Solid reißt antisemitische Witze - alles bedauerliche Einzelfälle, wenn man den Verharmlosern glauben möchte. In Wahrheit zeigt sich hier ein systematisches Muster der Toleranz gegenüber extremistischen und verfassungsfeindlichen Positionen.

Die gefährliche Sehnsucht nach Rot-Rot-Grün

Warum also die verzweifelten Versuche, die Linkspartei als gemäßigte Kraft darzustellen? Die Antwort ist so simpel wie beunruhigend: Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und angesichts der stabilen Umfragewerte der neuen Großen Koalition unter Merz sehen SPD und Grüne ihre einzige Chance auf eine Rückkehr zur Macht in einem Bündnis mit der Linkspartei.

Dafür ist man bereit, die extremistische Vergangenheit und Gegenwart dieser Partei zu ignorieren, ihre verfassungsfeindlichen Tendenzen kleinzureden und sie als "etwas linkere SPD" zu verkaufen. Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht.

Was eine Linkspartei-Regierung bedeuten würde

Man muss sich nur das Parteiprogramm und die öffentlichen Äußerungen führender Linkspartei-Politiker anschauen, um zu verstehen, was Deutschland unter ihrer Führung blühen würde: Eigentum wäre grundsätzlich verdächtig, mit Steuern und Auflagen belegt, bis sich niemand mehr etwas leisten könnte. Kritische Journalisten und Intellektuelle erhielten Berufsverbot - schließlich sind Intelligenz und Witz ungleich verteilt und damit ein Skandal für jeden wahren Sozialisten.

Die Proskriptionslisten, von denen der Kolumnist Jan Fleischhauer in seiner Widmung an Gregor Gysi schrieb, sind keine Fantasie. Sie bezeichneten im Römischen Reich die öffentliche Ächtung von Gegnern, die für vogelfrei erklärt wurden. Diese Praxis hat sich in allen Diktaturen bis heute gehalten - und würde unter einer Linkspartei-Regierung zweifellos eine Renaissance erleben.

Deutschland steht an einem Scheideweg. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat die Chance, nach den desaströsen Jahren der Ampel-Regierung wieder Stabilität und Vernunft in die deutsche Politik zu bringen. Doch gleichzeitig arbeiten Teile des medialen und politischen Establishments daran, extremistische Kräfte salonfähig zu machen. Es liegt an uns Bürgern, dieser gefährlichen Entwicklung entschieden entgegenzutreten. Die Demokratie ist zu kostbar, um sie den Erben der SED anzuvertrauen - egal wie harmlos sie sich heute geben mögen.