Digitale Überwachung auf dem Vormarsch: Schweizer nicken E-ID knapp ab – Swisscom mischt kräftig mit

Die Eidgenossen haben gesprochen – wenn auch nur mit hauchdünner Mehrheit. Ganze 21.266 Stimmen entschieden am vergangenen Sonntag über die digitale Zukunft der Schweiz. Mit 50,39 Prozent stimmte eine knappe Mehrheit für die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises, während 49,61 Prozent der Wähler noch bei klarem Verstand waren und dagegen votierten. Ein Ergebnis, das Fragen aufwirft – besonders wenn man bedenkt, wer hier die Strippen zog.

Wenn der Staat seine eigenen Kampagnen finanziert

Besonders pikant: Das staatsnahe Unternehmen Swisscom pumpte satte 30.000 Franken in die Pro-Kampagne. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das zu 51 Prozent in Staatsbesitz befindliche Unternehmen rechtfertigte sein Engagement mit dem hehren Ziel, zur Digitalisierung beizutragen. Dass Swisscom selbst Digitalisierungsstrategien für Unternehmen anbietet und somit ein handfestes wirtschaftliches Interesse an der E-ID haben könnte? Reiner Zufall, versteht sich.

Die Gegner der digitalen ID wittern bereits Unregelmäßigkeiten und prüfen eine Abstimmungsbeschwerde. Bei einem derart knappen Ergebnis und der offensichtlichen Einflussnahme staatsnaher Akteure durchaus nachvollziehbar. Doch die Mühlen der Schweizer Demokratie mahlen bekanntlich langsam – und meist zugunsten der Obrigkeit.

Der gläserne Bürger wird Realität

Was genau bekommen die Schweizer nun aufgedrückt? Der digitale Ausweis soll persönliche Daten wie Name, Adresse und Geburtsort enthalten. Offiziell diene er dazu, sich im Internet "sicher" ausweisen zu können – etwa bei Behördengängen oder beim Kauf altersbeschränkter Produkte. Der Bund übernimmt dabei die komplette Kontrolle: Er stellt die Infrastruktur, gibt die E-ID heraus und betreibt auch gleich die elektronische Geldbörse, in der das digitale Dokument gespeichert wird.

Ein Schelm, wer hier an George Orwells "1984" denkt. Doch während Orwell noch von Teleschirmen träumte, tragen wir unsere Überwachungsgeräte heute freiwillig in der Hosentasche spazieren. Die E-ID macht den nächsten logischen Schritt: Sie zentralisiert unsere Identität in staatlicher Hand.

Deutschland als Vorreiter der digitalen Kontrolle

Hierzulande kennen wir das Spielchen bereits seit 2021 – dank einer EU-Verordnung, versteht sich. Doch damit nicht genug: Digitalminister Wildberger kündigte bereits im Mai an, ab 2026 eine digitale Geldbörse einführen zu wollen, die alle wichtigen Dokumente enthalten solle – vom Ausweis über Kreditkarten bis zu Abschlusszeugnissen. Ein Traum für jeden Kontrollstaat: Alle relevanten Daten eines Bürgers gebündelt an einem Ort, jederzeit abrufbar, jederzeit kontrollierbar.

Die Begründungen klingen stets vernünftig: Bequemlichkeit, Sicherheit, Effizienz. Doch was passiert, wenn der Staat plötzlich entscheidet, bestimmten Bürgern den Zugang zu ihren digitalen Dokumenten zu verwehren? Was, wenn technische Störungen oder Cyberangriffe unsere digitale Identität lahmlegen? Die Abhängigkeit von staatlich kontrollierten Systemen wächst mit jedem Schritt in Richtung Digitalisierung.

Großbritannien macht Ernst: Ohne digitale ID keine Arbeit

Noch beunruhigender sind die Pläne aus Großbritannien. Premierminister Keir Starmer kündigte am Freitag an, dass bis 2029 ein digitaler Identitätsnachweis für alle Briten und Ausländer im Vereinigten Königreich zur Pflicht werde. Der Clou: Nur wer diese digitale ID besitze, solle dann noch arbeiten dürfen. Als Begründung muss einmal mehr die Bekämpfung der Schwarzarbeit herhalten – ein Vorwand, so durchsichtig wie ein Schweizer Bergsee.

Die Implikationen sind erschreckend: Wer sich dem System verweigert oder aus welchen Gründen auch immer keinen Zugang zur digitalen ID erhält, wird faktisch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Ein perfektes Instrument zur sozialen Kontrolle, verpackt in das Mäntelchen der Verbrechensbekämpfung.

Der Weg in die totale Überwachung

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als der schleichende Aufbau eines Überwachungsstaates, der selbst die kühnsten Dystopien in den Schatten stellt. Schritt für Schritt werden die Bürger an die digitale Leine gelegt, immer mit dem Versprechen größerer Bequemlichkeit und Sicherheit. Doch der Preis ist hoch: Wir opfern unsere Privatsphäre, unsere Autonomie und letztlich unsere Freiheit auf dem Altar der Digitalisierung.

Die knappe Abstimmung in der Schweiz zeigt, dass noch nicht alle Bürger bereit sind, diesen Weg mitzugehen. Doch mit massiver finanzieller Unterstützung staatsnaher Unternehmen und geschickter Propaganda werden kritische Stimmen übertönt. Die Frage ist nicht mehr, ob wir in einem digitalen Überwachungsstaat landen werden, sondern nur noch, wie schnell.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns gegen diese Entwicklung stemmen. Die traditionellen Werte von Privatsphäre, persönlicher Freiheit und staatlicher Zurückhaltung müssen verteidigt werden – bevor es zu spät ist. Denn eines ist sicher: Haben wir erst einmal unsere digitale Identität in die Hände des Staates gelegt, werden wir sie so schnell nicht zurückbekommen.