Digitalminister im Gleichschritt: Der koordinierte Angriff auf die Anonymität im Netz

Was sich innerhalb weniger Tage in der deutschen Politlandschaft abspielt, lässt aufhorchen – und sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Gleich mehrere Digitalminister, eine Justizsenatorin und sogar der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordern nahezu zeitgleich das Ende der Anonymität im Internet. Ein Zufall? Wohl kaum. Hier wird offensichtlich eine konzertierte Kampagne gefahren, die das Jahr 2026 zum Schicksalsjahr für die digitale Freiheit machen könnte.

Kinderschutz als Trojanisches Pferd

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger macht den Anfang und verweist auf das australische Modell, wo Kindern unter 16 Jahren der Zugang zu sozialen Medien verwehrt wird. Klingt zunächst vernünftig, nicht wahr? Wer könnte schon etwas gegen den Schutz von Kindern einwenden? Doch hinter der fürsorglichen Fassade verbirgt sich ein weitaus größeres Vorhaben: Eine flächendeckende Altersverifikation würde faktisch jeden Internetnutzer zur Identifizierung zwingen. Der Kinderschutz dient hier lediglich als moralisches Schutzschild, hinter dem sich die wahren Absichten verbergen.

Die EU-Kommission testet bereits fleißig Systeme, bei denen Bürger ihr Gesicht mit dem Personalausweis abgleichen müssen. Ende 2026 soll die digitale Identität in der gesamten EU einsatzbereit sein. Man fragt sich unwillkürlich: Geht es hier wirklich um das Wohl der Kinder – oder um die lückenlose Überwachung aller Bürger?

Die Entlarvung der wahren Motive

Besonders aufschlussreich sind die Formulierungen, die von den Befürwortern verwendet werden. Der bayerische Digitalminister Fabian Mehring von den Freien Wählern bringt es auf die Formel: „Frei sprechen ja – unsichtbar hetzen nein." Er verspricht eine „Entgiftung" und „Zivilisierung" des öffentlichen Diskurses. Auch der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht davon, die Diskussionskultur „rationalisieren" zu wollen.

Diese Wortwahl ist entlarvend. Wer den Diskurs „entgiften" will, unterstellt den Bürgern, sie seien vergiftet. Wer von „Zivilisierung" spricht, hält das Volk offenbar für unzivilisiert. Hier offenbart sich ein tiefes Misstrauen der politischen Klasse gegenüber den eigenen Bürgern – ein Misstrauen, das in einer funktionierenden Demokratie eigentlich umgekehrt sein sollte.

Die Parallelen zur Impf-Rhetorik

Erinnern wir uns: Ursula von der Leyen sprach im Frühjahr 2024 davon, die Bürger gegen das „Virus" der vermeintlichen Falschinformationen „impfen" zu müssen. Nun soll der gesamte Diskurs „entgiftet" werden. Die medizinische Metaphorik ist kein Zufall – sie suggeriert, dass abweichende Meinungen eine Krankheit seien, die behandelt werden müsse. Eine zutiefst beunruhigende Denkweise für jeden, der die Meinungsfreiheit als Grundpfeiler der Demokratie begreift.

Die realen Konsequenzen einer Klarnamenpflicht

Was bedeutet eine Klarnamenpflicht in der Praxis? Sie bedeutet, dass Arbeitgeber, Banken, Vermieter und – nicht zu vergessen – gewaltbereite Extremisten jederzeit nachvollziehen können, wer welche politische Meinung vertritt. In einem Land, in dem bereits heute Menschen ihre Arbeit verlieren, weil sie die falsche Partei unterstützen, in dem Hauswände beschmiert und Autos angezündet werden, wäre dies ein Freibrief für politische Verfolgung.

Voßkuhle versichert zwar, es müsse weiterhin möglich sein, „die Regierung zu kritisieren, ohne persönlich Sanktionen befürchten zu müssen". Doch diese Aussage zeugt entweder von erschreckender Naivität oder bewusster Irreführung. Die gesellschaftliche Realität sieht längst anders aus: Wer heute öffentlich konservative Positionen vertritt, muss mit massiven Konsequenzen rechnen – von der sozialen Ächtung bis hin zur beruflichen Vernichtung.

Ein koordinierter Vorstoß gegen die Freiheit

Dass innerhalb von nur zwei Tagen zwei Digitalminister, eine Justizsenatorin und ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident dieselbe Forderung erheben, kann kein Zufall sein. Hier wird systematisch ein Narrativ aufgebaut, das die Klarnamenpflicht als unvermeidliche Notwendigkeit erscheinen lassen soll. Die Bürger sollen langsam an den Gedanken gewöhnt werden, dass Anonymität im Internet etwas Verwerfliches sei – obwohl sie in Wahrheit ein Schutzschild für die freie Meinungsäußerung darstellt.

Die Ironie dabei: Dieselben Politiker, die von einem „wehrhaften Rechtsstaat" sprechen, haben in den vergangenen Jahren wenig Wehrhaftigkeit gegenüber den tatsächlichen Bedrohungen unserer Gesellschaft gezeigt. Während die Kriminalität auf Rekordniveau steigt und Messerangriffe zum traurigen Alltag geworden sind, konzentriert man sich lieber darauf, kritische Stimmen im Internet mundtot zu machen.

Der Weg in den digitalen Überwachungsstaat

Was hier unter dem Deckmantel des Kinderschutzes und der Diskursverbesserung vorangetrieben wird, ist nichts anderes als der schrittweise Aufbau eines digitalen Überwachungsstaates. Die Kombination aus Vorratsdatenspeicherung, digitaler Identität und Klarnamenpflicht würde jeden Bürger zum gläsernen Menschen machen – vollständig erfasst, jederzeit identifizierbar, bei Bedarf sanktionierbar.

George Orwell hätte sich diese Entwicklung in seinen kühnsten Albträumen nicht ausmalen können. Und das Erschreckendste daran: Die Mehrheit der Bevölkerung scheint diese schleichende Erosion ihrer Grundrechte kaum wahrzunehmen – oder nimmt sie achselzuckend hin, weil man ja „nichts zu verbergen" habe. Ein gefährlicher Trugschluss, der schon so manche Demokratie in die Diktatur geführt hat.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese Angriffe auf ihre Freiheit zur Wehr setzen. Denn wenn die Anonymität im Netz erst einmal gefallen ist, wird es kein Zurück mehr geben.