Dobrindt knickt ein: Migrationspolitik wird zum Tabu-Thema der Großen Koalition

Die Große Koalition offenbart ihre wahre Natur: Statt die drängenden Probleme unseres Landes anzupacken, kuscht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor dem roten Koalitionspartner. Der CSU-Politiker, der seit Mai im Amt ist, will künftig die Migrationspolitik aus dem öffentlichen Fokus nehmen – ein fatales Signal in Zeiten explodierender Kriminalität und unkontrollierter Zuwanderung.

Die SPD diktiert, die Union pariert

Was sich hier abspielt, ist ein politisches Trauerspiel erster Güte. Dobrindt, der mit großen Ankündigungen ins Amt gestartet war, rudert nun zurück. Der Grund? Die SPD fühlt sich durch seine bisherige Politik "provoziert". Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Innenminister, der seine Kernaufgabe – die Sicherheit der Bürger – vernachlässigt, um die Befindlichkeiten des Koalitionspartners zu schonen.

Laut Berichten will sich Dobrindt künftig verstärkt auf andere Sicherheitsthemen konzentrieren. Erweiterte Befugnisse für BKA und Bundespolizei, Drohneneinsätze, IT-Sicherheit – alles wichtige Themen, keine Frage. Doch sie dürfen nicht als Ablenkungsmanöver dienen, um das Versagen in der Migrationspolitik zu kaschieren.

Die mageren Erfolge rechtfertigen keinen Kurswechsel

Schauen wir uns die Bilanz an: Seit Dobrindts Amtsantritt wurden etwa 14.150 Personen an den Grenzen zurückgewiesen. Das klingt nach viel, bedeutet aber gerade einmal zwölf Personen mehr pro Tag als zuvor. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Migrationswellen, die unser Land überrollen.

"Die SPD sei im Koalitionsvertrag und in den ersten Monaten mit der Migrationspolitik an die Grenzen ihrer fachpolitischen Überzeugungen gegangen"

So formuliert es der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh. Man höre und staune: Die Sozialdemokraten sehen sich als Opfer, weil sie minimale Verschärfungen mittragen mussten. Dabei wäre es ihre verdammte Pflicht, die Sicherheit der deutschen Bevölkerung über Parteiideologie zu stellen.

Die wahren Probleme werden unter den Teppich gekehrt

Während Dobrindt nun brav kuscht, explodiert die Kriminalität auf unseren Straßen. Messerangriffe, Vergewaltigungen, Raubüberfälle – die Liste der Straftaten durch Migranten wird täglich länger. Erst kürzlich wurde in Schweden eine Rettungssanitäterin im Dienst erstochen. Solche Vorfälle häufen sich auch bei uns, doch die Politik schaut weg.

Die Große Koalition beweist einmal mehr, dass sie nicht willens ist, die wirklichen Probleme anzugehen. Stattdessen wird gemauschelt, getrickst und die eigene Bevölkerung im Stich gelassen. Die Union, einst Garant für Recht und Ordnung, ist unter Merz zu einem zahnlosen Tiger verkommen, der sich von der SPD am Nasenring durch die Manege führen lässt.

Ein fatales Signal an die Wähler

Was Dobrindt hier vorführt, ist nichts anderes als vorauseilender Gehorsam. Die Botschaft an die Bürger ist verheerend: Eure Sicherheit ist uns weniger wichtig als der Koalitionsfrieden. Die Harmonie mit der SPD steht über dem Schutz der eigenen Bevölkerung.

Es verwundert nicht, dass die AfD in den Umfragen weiterhin stark bleibt. Wenn die etablierten Parteien die drängendsten Probleme nicht nur ignorieren, sondern aktiv unter den Teppich kehren, dann suchen sich die Wähler eben Alternativen. Die Union hätte die Chance gehabt, mit einer konsequenten Migrationspolitik verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Stattdessen knickt sie ein und verrät ihre eigenen Prinzipien.

Die Rechnung wird bei den nächsten Wahlen präsentiert

Die Landtagswahlen 2026 werfen bereits ihre Schatten voraus. Wenn Dobrindt und die Union glauben, sie könnten mit dieser Vogel-Strauß-Politik durchkommen, werden sie ein böses Erwachen erleben. Die Bürger haben genug von Politikern, die lieber den Koalitionspartner schonen als das eigene Volk zu schützen.

Es ist höchste Zeit für einen echten Politikwechsel. Deutschland braucht Politiker, die den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und konsequent zu handeln. Die aktuelle Große Koalition hat bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage ist. Sie ist Teil des Problems, nicht der Lösung.