Dobrindt kündigt Abschiebungen nach Syrien an – doch wer glaubt noch an diese Versprechen?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, noch in diesem Jahr mit Syrien über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu verhandeln. Nach über einem Jahrzehnt des Stillstands sollen wieder Abschiebungen in das Bürgerkriegsland möglich werden. Doch die Ankündigung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet – und erinnert fatal an die zahllosen gebrochenen Versprechen der vergangenen Jahre.

Vollmundige Ankündigungen ohne konkrete Pläne

„Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht", verkündete Dobrindt. Man müsse zwischen gut integrierten Syrern, die arbeiten, und solchen ohne Anspruch auf Asyl, die von Sozialleistungen leben, unterscheiden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei bereits beauftragt worden, ausgesetzte Asylverfahren teilweise wieder aufzunehmen.

Seit 2012 sind Abschiebungen nach Syrien ausgesetzt – eine Entscheidung, die angesichts der aktuellen Lage in dem Land durchaus nachvollziehbar war. Doch die Frage bleibt: Warum erst jetzt? Fast eine Million Syrer leben mittlerweile in Deutschland, über 83.000 wurden allein 2024 eingebürgert. Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer bleibt verschwindend gering.

Afghanistan-Abschiebungen: Direkte Gespräche mit den Taliban?

Auch für Afghanistan plant der Innenminister ein härteres Vorgehen. Ziel sei es, „regulär und regelmäßig" abzuschieben – künftig ohne die bisherige Vermittlung durch Katar. Dafür müssten direkte Gespräche mit den Machthabern in Kabul geführt werden. Eine bemerkenswerte Kehrtwende, bedenkt man, dass die Bundesregierung die Taliban-Regierung offiziell nicht anerkennt.

Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 gab es lediglich zwei Abschiebungsflüge, jeweils für Straftäter. Die Bilanz ist ernüchternd und zeigt, wie wenig von den großspurigen Ankündigungen der Politik übrig bleibt, wenn es zur konkreten Umsetzung kommt.

Die Realität hinter den Versprechen

Die Kommentare unter der ursprünglichen Meldung sprechen Bände über das Vertrauen der Bürger in solche Ankündigungen. „Kündigt an", „sollen stattfinden"? Machen, nicht quatschen!", bringt es ein Leser auf den Punkt. Ein anderer merkt sarkastisch an: „Die Überschrift sollte heißen: Dobrindt will bald wieder einen Syrer abschieben."

Tatsächlich erinnern Dobrindts Ankündigungen fatal an die zahllosen Versprechen der vergangenen Jahre. Immer wieder wurden härtere Gangart und konsequente Abschiebungen angekündigt – passiert ist wenig bis nichts. Stattdessen stiegen die Zahlen der Asylbewerber und geduldeten Ausreisepflichtigen kontinuierlich an.

Ein Spiel mit der Glaubwürdigkeit

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, in der Migrationspolitik endlich durchzugreifen. Doch die ersten Monate zeigen: Die alten Muster setzen sich fort. Große Ankündigungen, wenig Taten. Dabei wäre gerade jetzt, nach Jahren des Kontrollverlusts, entschlossenes Handeln gefragt.

Die Bürger haben genug von leeren Versprechungen. Sie wollen keine Ankündigungen mehr hören, sondern Ergebnisse sehen. Jeder Tag, an dem ausreisepflichtige Straftäter weiter in Deutschland bleiben, untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Jede nicht vollzogene Abschiebung ist ein Signal an potenzielle Migranten weltweit: Deutschland schiebt nicht ab.

Es bleibt abzuwarten, ob Dobrindt seinen Worten diesmal Taten folgen lässt. Die Erfahrung lehrt jedoch: Skepsis ist angebracht. Zu oft schon wurden die Bürger mit vollmundigen Ankündigungen vertröstet, während die Probleme immer größer wurden. Die Zeit der Ausreden muss endlich vorbei sein – Deutschland braucht eine Migrationspolitik, die diesen Namen auch verdient.