Doppelstaatler in der Bundeswehr: Neue Herausforderungen für die deutsche Wehrpflicht

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland wirft neue Fragen auf, die weit über die reine Personalgewinnung hinausgehen. Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts offenbaren eine Realität, die in den politischen Debatten bisher kaum Beachtung fand: Jeder sechste junge Mann des Jahrgangs 2008, der ab 2026 zur Musterung antreten muss, besitzt neben der deutschen noch mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Von den 340.859 Männern mit deutschem Pass, die 2008 geboren wurden, verfügten beim Zensus 2022 bereits 56.693 über multiple Staatsangehörigkeiten. Die türkische Staatsangehörigkeit führt diese Liste mit 14.463 Fällen an, gefolgt von der polnischen (4.141), italienischen (3.857) und russischen (3.691). Auch Serbien, Marokko und Kasachstan sind mit jeweils über 1.600 Fällen vertreten.

Diese Zahlen dürften mittlerweile noch höher liegen. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von 2024 hat den Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit faktisch aufgegeben – eine Entscheidung, deren Tragweite sich nun in vollem Umfang zeigt.

Sicherheitsbedenken und Loyalitätskonflikte

Das Bundesverteidigungsministerium reagiert auf diese Entwicklung mit einer "unterstützten Verfassungstreueprüfung" für alle freiwilligen Wehrdienstleistenden. Doch wie aussagekräftig kann eine solche Prüfung sein? Die zuständigen Stellen sollen entscheiden, ob Mehrstaatler "jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung" eintreten. Ein bürokratischer Akt, der mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

"Die Staatsangehörigkeitsreform von 2024 hat insbesondere die Entstehung deutsch-russischer doppelter Staatsangehöriger stark vereinfacht, was überhaupt nicht zur Zeitenwende passt", warnt Matthias Friehe von der EBS Universität. Seine Einschätzung ist eindeutig: "Wer loyal zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland steht, kann nicht loyal zum Putin-Regime sein und umgekehrt."

Die Quadratur des Kreises

Die Problematik geht weit über Russland hinaus. Was geschieht, wenn deutsche Soldaten mit türkischer Staatsangehörigkeit in einem NATO-Einsatz gegen türkische Interessen agieren müssten? Wie verhält es sich mit marokkanischen Doppelstaatlern bei möglichen Konflikten in Nordafrika? Die Liste potenzieller Loyalitätskonflikte ließe sich beliebig fortsetzen.

Rechtswissenschaftler Ferdinand Weber von der Universität Bremen bringt es auf den Punkt: Die unbegrenzte Hinnahme von Mehrstaatigkeit zieht neue Bürokratie nach sich und multipliziert mögliche Konfliktlagen. Seine nüchterne Prognose: Sicherheitsrisiken würden "wohl schlicht nach Musterung zur Nichtheranziehung führen".

Ein selbstgeschaffenes Dilemma

Die aktuelle Situation offenbart ein grundlegendes Problem deutscher Politik: Erst wird mit großem ideologischen Eifer die Mehrstaatigkeit erleichtert, dann wundert man sich über die praktischen Konsequenzen. Die Bundeswehr steht nun vor der Herausforderung, aus einem Pool von Wehrpflichtigen auszuwählen, bei dem ein erheblicher Teil potenzielle Loyalitätskonflikte mitbringt.

Besonders brisant wird die Situation vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage. Während Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit stärken will, schafft es gleichzeitig Rahmenbedingungen, die genau diese Bemühungen konterkarieren könnten. Die "Zeitenwende", von der so viel die Rede war, scheint in der Staatsangehörigkeitspolitik noch nicht angekommen zu sein.

Die Folgen für die Truppe

Was bedeutet das konkret für die Bundeswehr? Entweder akzeptiert man Soldaten mit potenziellen Loyalitätskonflikten in den eigenen Reihen – mit allen damit verbundenen Sicherheitsrisiken. Oder man schließt Doppelstaatler kategorisch vom Wehrdienst aus und verliert damit einen erheblichen Teil potenzieller Rekruten. Beide Optionen sind unbefriedigend.

Die Lösung des Verteidigungsministeriums – eine "Verfassungstreueprüfung" – wirkt wie ein bürokratisches Feigenblatt. Wie will man die wahre Loyalität eines Menschen prüfen, der rechtlich zwei oder mehr Staaten verpflichtet ist? Die Antwort bleibt das Ministerium schuldig.

Zeit für eine ehrliche Debatte

Die Zahlen zeigen: Deutschland hat sich mit seiner liberalen Staatsangehörigkeitspolitik ein Problem geschaffen, das nun bei der Wehrdienstreform voll durchschlägt. Statt diese Realität anzuerkennen und nach pragmatischen Lösungen zu suchen, verliert man sich in bürokratischen Scheinlösungen.

Es rächt sich nun, dass die Politik jahrelang die Augen vor den praktischen Konsequenzen ihrer Entscheidungen verschlossen hat. Die Bundeswehr wird zum Experimentierfeld für eine Integrationspolitik, die ihre eigenen Widersprüche nicht wahrhaben will. Am Ende könnte genau das leiden, was man eigentlich stärken wollte: die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.