Dreiste Abzocke: Wiesbaden führt zusätzliche Steuer auf Trinkwasser ein

Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden plant einen beispiellosen Griff in die Taschen ihrer Bürger: Zusätzlich zu den ohnehin schon hohen Wassergebühren soll künftig eine neue "Wasserverbrauchssteuer" erhoben werden. Ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde nun vom Verwaltungsgericht bestätigt - zum Leidwesen der Bürger.

Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes: Die wahren Motive

Die selbsternannte "soziale" Stadtregierung aus SPD, Grünen, Linken und Volt versucht, die zusätzliche Steuerbelastung mit fadenscheinigen Umweltargumenten zu rechtfertigen. In Wahrheit geht es jedoch um die Sanierung des maroden Stadthaushalts. Pro 1.000 Liter Trinkwasser sollen die Bürger künftig 90 Cent zusätzlich zahlen. Die Stadt erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von satten 16 Millionen Euro.

Gericht segnet fragwürdige Praktiken ab

Besonders bedenklich: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht kein Problem darin, dass mit einem lebensnotwendigen Gut wie Trinkwasser Profit gemacht werden soll. Die Richter verweisen lapidar darauf, dass es ja auch eine Umsatzsteuer gebe. Dass einkommensschwache Haushalte besonders unter der zusätzlichen Belastung leiden werden, wird einfach ignoriert.

Die Gerechtigkeitsfrage: Wer zahlt am Ende die Zeche?

Besonders perfide: Während der normale Steuerzahler tief in die Tasche greifen muss, werden Sozialleistungsempfänger die Mehrkosten vom Staat erstattet bekommen - finanziert durch eben jene Steuerzahler, die schon die zusätzliche Wassersteuer schultern müssen. Ein Teufelskreis, der die arbeitende Mittelschicht immer stärker belastet.

Wasser als Menschenrecht in Gefahr?

Die Entwicklung erinnert fatal an die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen Nestlé-Chefs, der Wasser einen "Marktwert" zusprechen wollte. Wenn nun auch deutsche Kommunen beginnen, aus der Grundversorgung mit Trinkwasser ein Profit-Center zu machen, sollten bei allen Bürgern die Alarmglocken schrillen.

Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, doch sollte das Land Hessen keine Berufung einlegen, könnte die neue Wassersteuer schon bald Realität werden. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der auch in anderen Kommunen Schule machen könnte.

Die Bürger werden einmal mehr zur Kasse gebeten, während die politisch Verantwortlichen ihre Unfähigkeit zur soliden Haushaltsführung hinter angeblichen Klimaschutzmaßnahmen verstecken.

Die Wiesbadener Wassersteuer ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die aktuelle Politik die Grundbedürfnisse der Bürger zur Melkkuh macht. Es wird Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen solche Praktiken zur Wehr setzen.