Drohnenhysterie als Ablenkungsmanöver: Dobrindt will Deutschlands Sicherheit nach Brüssel abschieben

Während Deutschland wirtschaftlich am Boden liegt und die Kriminalität explodiert, beschäftigt sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit mysteriösen Drohnen, die angeblich über deutschen Flughäfen kreisen. Seine Lösung? Natürlich eine "europäische Lösung" – der Klassiker, wenn deutsche Politiker ihre Hausaufgaben nicht machen wollen.

Das große Drohnentheater

In den vergangenen Tagen musste der Flughafen München mehrfach seinen Betrieb einstellen. Der Grund: Unbekannte Flugobjekte in der Nähe der Start- und Landebahnen. Wer dahintersteckt? Niemand weiß es. Was das Motiv ist? Völlig unklar. Aber eines steht fest: Die Politik hat ihre nächste Bedrohungskulisse gefunden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ordnet die Vorfälle gleich in einen größeren Zusammenhang ein: "Das war jetzt kein Einzelfall", verkündet er bei Welt TV mit ernster Miene. "Es ist die Sicherheitslage, in der wir stehen." Welche Sicherheitslage genau? Die, in der unsere Grenzen sperrangelweit offen stehen, während wir uns vor ein paar ferngesteuerten Spielzeugen fürchten sollen?

Der Russe war's – oder doch nicht?

Reflexartig wird natürlich Russland als Schuldiger ausgemacht. NRW-Innenminister Herbert Reul gibt sich staatsmännisch: "Ich bin sicher: Nicht jede Drohne steuert der Kreml – aber jede einzelne spielt Putin in die Karten." Eine bemerkenswerte Logik: Selbst wenn es nicht die Russen waren, sind es trotzdem die Russen. Gleichzeitig warnt er vor Nachahmungstätern und ruft zu Besonnenheit auf. Man könnte meinen, hier werde bewusst eine Bedrohungslage konstruiert.

"Verunsicherung zu verbreiten, ist genau das Ziel, das etwa Russland mit solchen Aktionen verfolgt."

Interessant nur, dass bisher kein einziges verwertbares Foto dieser ominösen Drohnen existiert. In Zeiten, in denen jeder ein Smartphone in der Tasche trägt, gibt es keine Aufnahmen? Das erinnert verdächtig an andere inszenierte Bedrohungsszenarien der jüngeren Vergangenheit.

Dobrindts "Drone Detection and Defense Plan" – Bürokratie auf Englisch

Bundesinnenminister Dobrindt präsentiert nun seine Lösung: Ein neues Luftsicherheitsgesetz und – man höre und staune – einen "Drone Detection and Defense Plan". Warum auf Englisch? Vermutlich klingt "Drohnenerkennungs- und Abwehrplan" nicht kompetent genug. Der Plan soll gemeinsam mit der EU-Kommission und der Ratspräsidentschaft erarbeitet werden. Mit anderen Worten: Deutschland schiebt die Verantwortung nach Brüssel ab.

Die Bundeswehr soll künftig die Polizei bei der Drohnenabwehr unterstützen dürfen. Eine sinnvolle Maßnahme? Vielleicht. Aber warum braucht es dafür erst eine mysteriöse Drohnenwelle? In Deutschland soll es 400.000 Drohnen in privater Hand geben. Hat sich jemals jemand darum gekümmert, was deren Besitzer so treiben?

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während sich unsere Politiker mit Phantomdrohnen beschäftigen, brennt es an allen Ecken und Enden. Die deutsche Wirtschaft liegt am Boden, die Energiepreise explodieren, und die Kriminalität erreicht Rekordwerte. Aber statt diese drängenden Probleme anzugehen, diskutiert man lieber über einen "Drone Detection and Defense Plan".

Die Parallelen zu anderen politischen Inszenierungen sind unübersehbar. Erinnern wir uns an die Corona-Zeit: Auch damals wurde eine Bedrohungslage konstruiert, die sich im Nachhinein als maßlos übertrieben herausstellte. Jetzt sind es eben Drohnen statt Viren.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

Besonders pikant: Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte bereits vor der Wahl ein Gutachten erstellen lassen, wie man die Schuldenbremse umgehen könnte. Gleichzeitig gewann sie die Wahl mit dem Versprechen, genau das nicht zu tun. Könnte die Drohnenhysterie etwa dazu dienen, einen "Spannungsfall" zu konstruieren, der außergewöhnliche Maßnahmen rechtfertigt?

Die Ausrufung eines solchen Spannungsfalls würde der Regierung weitreichende Befugnisse verleihen. Neue Schulden? Kein Problem, es geht ja um die nationale Sicherheit. Mehr Überwachung? Selbstverständlich, die Drohnen zwingen uns dazu. Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für "Sicherheit"? Wer könnte da widersprechen?

Dialog statt Hysterie

Anstatt in Hysterie zu verfallen und nach Brüssel zu rufen, täte Deutschland gut daran, endlich wieder eigenständig zu handeln. Wenn tatsächlich russische Drohnen über deutschen Flughäfen kreisen sollten – was bisher niemand beweisen konnte –, warum greift dann niemand zum Telefon und spricht mit Moskau? Ein souveräner Staat würde direkte Gespräche führen, statt sich hinter der EU zu verstecken.

Aber genau das ist das Problem: Deutschland agiert schon lange nicht mehr wie ein souveräner Staat. Bei jeder Herausforderung heißt es reflexartig: "Wir brauchen eine europäische Lösung." Übersetzt bedeutet das: Wir schieben die Verantwortung ab und hoffen, dass sich das Problem von selbst löst.

Die Drohnenhysterie offenbart einmal mehr die Hilflosigkeit der deutschen Politik. Statt die wirklichen Probleme des Landes anzugehen, inszeniert man Bedrohungsszenarien und flüchtet sich in englische Worthülsen. Der Bürger bleibt dabei auf der Strecke – aber das scheint in Berlin niemanden zu interessieren.