Duterte vor dem Weltstrafgericht: Der „Drogenkrieger" muss sich verantworten

Es ist ein historischer Moment für die internationale Strafjustiz: Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte, einst gefeiert von seinen Anhängern als kompromissloser Kämpfer gegen die Drogenkriminalität, muss sich ab dem 23. Februar vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einer Anhörung zur Bestätigung der Anklagepunkte stellen. Die Vorwürfe wiegen schwer – Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ein „Anti-Drogenkrieg" mit zehntausenden Toten

Der heute 80-jährige Duterte regierte die Philippinen von 2016 bis 2022 mit eiserner Hand. Sein berüchtigter „Anti-Drogenkrieg" forderte nach offiziellen Angaben der philippinischen Behörden mindestens 6.181 Menschenleben. Doch die Ermittler des IStGH zeichnen ein weitaus düstereres Bild: Sie schätzen die tatsächliche Opferzahl auf 12.000 bis 30.000 Tote. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer regelrechten Hinrichtungswelle, der vor allem sehr arme Männer zum Opfer fielen – ohne dass ihnen jemals eine Verbindung zum Drogenhandel nachgewiesen werden konnte.

Die Anklage konzentriert sich auf 76 konkrete Mordfälle. Dabei geht es um drei verschiedene Tatkomplexe: 19 Morde während Dutertes Zeit als Bürgermeister von Davao City zwischen 2013 und 2016, weitere 14 Tötungen in den Jahren 2016 und 2017 während seiner Präsidentschaft sowie 43 Morde an mutmaßlichen Drogenkonsumenten oder -händlern bei sogenannten „Säuberungsaktionen" zwischen 2016 und 2018.

Gericht weist Einwände der Verteidigung zurück

Die Verteidigung versuchte, das Erscheinen ihres Mandanten vor Gericht zu verhindern. Man argumentierte, Dutertes Kurzzeitgedächtnis sei „nachweislich beeinträchtigt", er sei nicht in der Lage, an den Verfahren teilzunehmen. Doch die Richter in Den Haag ließen sich davon nicht beeindrucken. In ihrer Erklärung zeigten sie sich überzeugt, dass der Ex-Präsident „seine verfahrensrechtlichen Rechte effektiv ausüben kann" und somit prozessfähig sei.

Dutertes Anwälte kündigten umgehend Berufung gegen diese Entscheidung an. Bereits im Oktober hatte das Gericht einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung abgelehnt – mit Verweis auf Fluchtgefahr und die mögliche Beeinflussung von Zeugen.

Ein gebrechlicher Mann vor der Weltjustiz

Der einst so polternde Staatschef, der öffentlich zur Tötung von Drogendealern aufrief und internationale Kritik stets mit derben Worten konterte, wirkt heute wie ein Schatten seiner selbst. Bei seiner ersten Anhörung per Videoschalte erschien Duterte gebrechlich und äußerte sich kaum. Seit seiner Festnahme im März vergangenen Jahres in Manila ist er in den Niederlanden inhaftiert.

Der Fall Duterte zeigt einmal mehr, wie wichtig funktionierende rechtsstaatliche Institutionen sind – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Während manche Länder mit einer zunehmenden Kriminalität kämpfen und nach harten Lösungen rufen, führt der Weg über außergerichtliche Hinrichtungen und staatlich sanktionierte Gewalt unweigerlich in die Barbarei. Die Antwort auf Kriminalität muss immer im Rahmen des Rechtsstaats erfolgen, nicht außerhalb davon.