Endlich Schluss mit grenzenlosem Familiennachzug: Dobrindt läutet Kurswechsel in der Migrationspolitik ein

In einem längst überfälligen Schritt plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) noch vor der parlamentarischen Sommerpause den seit 2018 geltenden Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus für mindestens zwei Jahre auszusetzen. Eine Entscheidung, die bei vielen Bürgern für Erleichterung sorgen dürfte.

Das Ende einer verfehlten Migrationspolitik?

Die bisherige Regelung, die monatlich 1.000 Familienangehörigen von subsidiär Schutzberechtigten die Einreise nach Deutschland ermöglichte, steht symbolisch für eine jahrelang fehlgeleitete Migrationspolitik. Dobrindt betonte in einem Interview mit "Welt"-TV die Dringlichkeit dieser Gesetzesänderung: "Ich will, dass das möglichst schnell in Kraft tritt, damit wir das deutliche Signal senden: Die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert."

Weitreichende Reformen in Sicht

Doch damit nicht genug: Der Minister kündigte weitere einschneidende Maßnahmen an. So soll die erst kürzlich eingeführte "Turboeinbürgerung", die eine deutsche Staatsbürgerschaft bereits nach drei Jahren ermöglichte, wieder abgeschafft werden. Eine Regelung, die von Anfang an mehr als fragwürdig erschien und nun endlich korrigiert werden soll.

Koalitionspartner ziehen mit

Bemerkenswert ist die Einigkeit innerhalb der Regierungskoalition. Dobrindt zeigt sich zuversichtlich, dass der Bundesrat dem Gesetz zustimmen wird: "Das ist eine Vereinbarung zwischen der SPD, der CDU und der CSU, wie wir sie im Koalitionsvertrag formuliert haben." Diese seltene Harmonie könnte darauf hindeuten, dass auch bei den bisherigen Befürwortern einer lockeren Migrationspolitik langsam ein Umdenken einsetzt.

Nachhaltige Wende in der Migrationspolitik?

Nach Ablauf der zweijährigen Aussetzung will man die Entwicklung der illegalen Migration evaluieren und gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen. Diese Flexibilität ist wichtig, denn die Migrationskrise hat gezeigt, dass Deutschland dringend handlungsfähig bleiben muss.

Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Die geplanten Gesetzesänderungen sind Teil einer umfassenderen "Migrationswende", zu der auch verstärkte Grenzkontrollen gehören. Diese Maßnahmen waren längst überfällig, um die unkontrollierte Zuwanderung der vergangenen Jahre endlich in geordnete Bahnen zu lenken und die zunehmende gesellschaftliche Spaltung zu stoppen.

Während viele Bürger diese Kurskorrektur begrüßen dürften, bleibt abzuwarten, ob die angekündigten Maßnahmen ausreichen werden, um die Folgen der jahrelangen Politik der offenen Grenzen zu korrigieren. Eines steht jedoch fest: Der eingeschlagene Weg zeigt in die richtige Richtung - hin zu einer vernünftigen und kontrollierten Migrationspolitik, die auch die Interessen der einheimischen Bevölkerung berücksichtigt.