Entwicklungshilfe am Scheideweg: Kieler Institut fordert radikalen Kurswechsel hin zu deutschem Eigeninteresse

Die deutsche Entwicklungspolitik steht vor einem fundamentalen Umbruch. Eine neue Studie des renommierten Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) stellt die bisherige Praxis der Entwicklungszusammenarbeit grundlegend in Frage und fordert einen Paradigmenwechsel, der längst überfällig erscheint. Die zentrale Botschaft der Wissenschaftler ist so simpel wie revolutionär: Schluss mit der naiven Wohltätigkeit, her mit dem beiderseitigen Nutzen.

Das Legitimitätsdefizit der deutschen Entwicklungshilfe

Professor Tobias Heidland, einer der Autoren der Studie und Leiter des Forschungszentrums Internationale Entwicklung am IfW, bringt das Problem auf den Punkt: „Wir haben ein deutliches Legitimitätsdefizit." Große Teile der deutschen Bevölkerung seien schlichtweg nicht von der Wirksamkeit und Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit überzeugt. Und wer könnte es ihnen verdenken?

Jahrzehntelang flossen Milliarden deutscher Steuergelder in Projekte, deren Gesamtwirkung bestenfalls als bescheiden bezeichnet werden kann. Die berüchtigten peruanischen Radwege, finanziert mit deutschem Steuergeld, sind dabei nur die Spitze eines Eisbergs der Verschwendung. Heidland kritisiert, dass an vielen Stellen eine übergeordnete Strategie fehle. Viele Projekte seien für sich gesehen sinnvoll geplant und gut gemeint, fügten sich aber nicht zu einem großen Ganzen zusammen.

„Unser Ziel sollte es sein, Länder so zu unterstützen, dass sie langfristig unabhängig von Entwicklungszusammenarbeit werden."

Der Mutual-Interest-Filter als neues Paradigma

Die Kieler Wissenschaftler schlagen einen sogenannten „Mutual-Interest-Filter" vor, durch den künftig jedes Programm laufen müsse. Dabei wird gefragt, ob es einen messbaren Effekt für das Partnerland und einen messbaren Vorteil für Deutschland gibt. Diese Transparenz soll die Legitimität von Anfang an erhöhen und endlich Schluss machen mit der ideologisch verbrämten Geldverteilung vergangener Jahre.

Besonders vielversprechend erscheinen dabei sogenannte Aid-for-Trade-Programme: Hafenbauprojekte, verbesserte Zollabfertigung oder bessere Straßen zwischen Industriezentren und Exportinfrastruktur. Solche Programme haben nachweislich messbare Effekte auf Beschäftigung und Wirtschaftsleistung der Partnerländer, bringen aber eben auch deutliche Vorteile für das investierende Deutschland.

Konfliktprävention und Pandemiebekämpfung als Eigeninteresse

Ein weiterer zentraler Aspekt betrifft die Reduktion von Konflikten und deren Folgen. Hier wird das deutsche Eigeninteresse besonders deutlich: Wo kein Krieg herrscht, werden weniger Menschen zur Flucht gezwungen. Angesichts der Migrationskrise, die Deutschland seit Jahren belastet und die gesellschaftliche Spannungen verschärft hat, erscheint dieser Ansatz geradezu zwingend logisch. Geschäfte lassen sich eben nur dort machen, wo Stabilität herrscht.

Bemerkenswert ist auch die Erkenntnis zur Pandemiebekämpfung: Die Wissenschaftler sprechen von über 100 Euro an verhinderten Schäden pro investiertem Euro. Eine Rendite, von der mancher Fondsmanager nur träumen kann.

Abkehr von der feministischen Entwicklungspolitik?

Besonders brisant erscheint die Positionierung zur sogenannten „feministischen Entwicklungspolitik", die unter der Ampel-Regierung zum Mantra erhoben wurde. Heidland formuliert diplomatisch, aber unmissverständlich: In eher konservativen Gesellschaften, etwa in Teilen Afrikas, sei Deutschland dadurch teilweise als naiv oder moralisierend wahrgenommen worden. Das habe dazu geführt, dass Länder kritischer auf die Rolle Deutschlands und Europas geblickt hätten.

Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Vielleicht sei es manchmal wirkungsvoller, auf bestimmte Begriffe zu verzichten, aber nicht auf bestimmte Standards. Eine bemerkenswerte Einsicht, die zeigt, dass ideologische Etiketten oft mehr schaden als nutzen.

Afrika als strategischer Fokus der Zukunft

Die Studie empfiehlt eine klare regionale Fokussierung. Für Deutschland sei das Interesse an Südamerika in vielen Bereichen klassischer Entwicklungspolitik vermutlich nicht besonders groß. Stattdessen sollte der Fokus auf Regionen liegen, die geografisch näher sind und größere strategische Bedeutung haben.

Afrika wird dabei als die entscheidende Weltregion der nächsten 20 bis 30 Jahre identifiziert. Dort bestünden zugleich große Handelschancen, wenn es diesem stark wachsenden Kontinent gelinge, wirtschaftlich besser auf die Beine zu kommen. Eine nüchterne Analyse, die endlich wirtschaftliche Realitäten über ideologische Wunschvorstellungen stellt.

Abgrenzung zum chinesischen Modell

Die Wissenschaftler betonen allerdings, dass ihr Ansatz sich deutlich vom chinesischen Modell unterscheide. China betreibe Entwicklungskooperation stark über Handel und wirtschaftliche Investitionen und schaffe dadurch teils für die Partnerländer gefährliche Abhängigkeiten. Der deutsche Vorschlag sei hingegen deutlich stärker im Interesse der Partnerländer als eine rein geschäftsgetriebene chinesische Politik.

Bundesregierung auf ähnlichem Kurs

Bemerkenswert ist, dass Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) mit ihrem Konzept „Zukunft zusammen global gestalten" einen vergleichbaren Kurs einschlägt. Damit verabschiedet sich auch die Politik von der weichgezeichneten Sentimentalität früherer Jahre und begreift Entwicklungspolitik endlich als Mittel zur Stabilisierung und zur Stärkung deutscher Wirtschaftsinteressen.

Ob dieser Kurswechsel tatsächlich konsequent umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt, dass zwischen politischen Ankündigungen und deren Umsetzung oft Welten liegen. Doch allein die Tatsache, dass sowohl Wissenschaft als auch Politik die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels erkannt haben, stimmt vorsichtig optimistisch.

Die deutsche Entwicklungshilfe weiter zusammenzustreichen, wäre laut Heidland ein Fehler. Vielmehr müsse sichergestellt werden, dass jede Ausgabe daraufhin geprüft wird, ob sie einen hohen Nutzen bringt. Eine Maxime, die man sich für sämtliche Bereiche staatlichen Handelns wünschen würde – von der Entwicklungspolitik bis zur Innenpolitik.