EU-Bürger sollen für russische Vergeltung haften: Euroclear fordert Blanko-Garantien

Die Europäische Union treibt ihre Pläne zur faktischen Enteignung russischer Vermögenswerte mit aller Macht voran – und die Zeche sollen wieder einmal die europäischen Steuerzahler bezahlen. Das belgische Wertpapierhaus Euroclear, bei dem ein Großteil der eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen lagert, stellt nun Bedingungen, die einem Blankoscheck für alle denkbaren Risiken gleichkommen. Die Forderung ist so dreist wie durchsichtig: Brüssel soll nicht nur für mögliche Klagen Russlands geradestehen, sondern auch für Vergeltungsmaßnahmen in Drittländern.

210 Milliarden Euro auf Kosten der Steuerzahler

Was die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hier plant, spottet jeder wirtschaftlichen Vernunft. Auf Grundlage eines Plans baltischer Professoren sollen die bei Euroclear eingefrorenen russischen Vermögenswerte als Sicherheit für neue Kredite in astronomischer Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro herhalten. Diese Gelder sollen wiederum zur Umschuldung eines erst vor einem Jahr gewährten G7-Kredits für die Ukraine verwendet werden – ein Kartenhaus der Verschuldung, das früher oder später zusammenbrechen muss.

Besonders perfide: Die EU-Kommission will noch diese Woche den Notstand ausrufen, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Mit diesem Trick könnten Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit durchgepeitscht werden, ohne dass einzelne Länder ihr Vetorecht ausüben können. Ein Frontalangriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten, der seinesgleichen sucht.

Euroclear wälzt alle Risiken auf Steuerzahler ab

Die Forderungen von Euroclear lesen sich wie eine Wunschliste der Verantwortungslosigkeit. Das Unternehmen verlangt „erstrangige Garantien", die so lange gültig bleiben sollen, wie für den Kreditgeber ein rechtliches Risiko besteht. Im Klartext: Die europäischen Steuerzahler sollen auf unbestimmte Zeit für alle möglichen und unmöglichen Szenarien haften. Nicht nur für russische Vergeltungsmaßnahmen, sondern auch für Reaktionen aus Drittländern und „jegliche Liquiditätsrisiken".

"Die entsprechenden Garantien und Entschädigungen müssen erstrangige Garantien beziehungsweise Entschädigungen sein, die so lange gültig bleiben, wie für den Kreditgeber ein rechtliches Risiko besteht."

Diese Formulierung öffnet Tür und Tor für eine unbegrenzte Haftung der EU-Bürger. Wer definiert, wann kein rechtliches Risiko mehr besteht? Euroclear selbst? Die Dreistigkeit, mit der hier private Unternehmen ihre Geschäftsrisiken auf die Allgemeinheit abwälzen wollen, ist atemberaubend.

Eurostat betreibt kreative Buchführung

Um die wahren Kosten dieser Aktion zu verschleiern, greift die EU zu einem besonders perfiden Trick. Die Statistikbehörde Eurostat hat in einem Brief an die Mitgliedsländer mitgeteilt, dass die Garantien lediglich als „Eventualverbindlichkeiten" verbucht werden müssten. Sie würden also nicht die offiziellen Schuldenstände der Mitgliedsstaaten erhöhen – zumindest auf dem Papier.

Hans-Joachim Dübel, Kapitalmarktexperte bei Finpolconsult, entlarvt dieses Vorgehen als das, was es ist: politisch motivierte Bilanzfälschung. Der Versuch der EU-Kommission, über Notstandsgesetzgebung die Mitgliedsländer zur Abgabe einer Garantieerklärung zu zwingen, sei „höchstwahrscheinlich EU-vertragswidrig". Die Einstufung durch Eurostat verletze das Mandat der Behörde, durch korrekte Messung der Schuldenstände zur Fiskalstabilität beizutragen.

Frankreich schützt seine Banken – Deutschland zahlt

Besonders aufschlussreich ist, dass sich Frankreich bisher geweigert hat, seine Banken in die Aktion einzubeziehen. Von den in Frankreich eingefrorenen 18 Milliarden Euro soll der Großteil bei der BNP Paribas liegen – und dort offenbar auch bleiben. Während französische Großbanken geschont werden, sollen deutsche Steuerzahler für die geopolitischen Abenteuer der EU geradestehen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz, der noch im Wahlkampf vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, schweigt zu diesem Skandal. Stattdessen plant die Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur – weitere Schulden, die künftige Generationen belasten werden. Die Inflation wird weiter steigen, die Bürger werden weiter zur Kasse gebeten.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Was die EU hier betreibt, ist nicht nur wirtschaftlich unverantwortlich, sondern auch geopolitisch brandgefährlich. Die faktische Enteignung russischer Vermögenswerte wird international als Präzedenzfall wahrgenommen werden. Welches Land wird künftig noch Vertrauen in die Rechtssicherheit europäischer Finanzmärkte haben? Die Büchse der Pandora, die hier geöffnet wird, könnte das Ende des Euro als internationale Reservewährung einläuten.

Während die EU-Eliten ihre ideologischen Kreuzzüge auf Kosten der Bürger führen, bleibt nur eine vernünftige Alternative für den Vermögensschutz: physische Edelmetalle. Gold und Silber können nicht per Mausklick eingefroren, enteignet oder als Sicherheit für dubiose Kredite missbraucht werden. In Zeiten, in denen Eigentumsrechte zur Verhandlungsmasse werden und Statistikbehörden kreative Buchführung betreiben, sind physische Edelmetalle der einzige verlässliche Schutz vor staatlicher Willkür.

Die Ereignisse zeigen einmal mehr: Wer sich auf die Versprechen von Politikern verlässt, ist verlassen. Die wahre Sicherheit liegt nicht in Papierwerten oder digitalen Versprechen, sondern in dem, was man in den eigenen Händen halten kann.