EU-Bürokratiewahnsinn kostet dreimal mehr als Trump-Zölle: Wirtschaftsministerin schlägt Alarm

Während die Welt gebannt auf die neuen Trump-Zölle starrt, offenbart sich ein hausgemachtes Problem der Europäischen Union, das weitaus verheerender wirkt: Die internen Handelshemmnisse innerhalb der EU verursachen eine Gesamtbelastung von satten 44 Prozent – fast das Dreifache dessen, was die angekündigten US-Zölle kosten würden. Diese schockierende Erkenntnis bringt nun endlich Bewegung in die träge Brüsseler Bürokratie.

Der schlafende Riese erwacht – zu spät?

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) findet deutliche Worte für das Versagen der EU-Politik: "Das sind über das Jahr genommen Milliardenverluste, die den Unternehmen und damit auch den Arbeitnehmern verloren gehen." Man fragt sich unwillkürlich, warum erst jetzt, unter dem Druck amerikanischer Zollpolitik, diese längst überfällige Erkenntnis dämmert. Jahrzehntelang hat die EU lieber neue Regulierungen erfunden, statt bestehende Hindernisse abzubauen.

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Mit über 450 Millionen Bürgern und mehr als 24 Millionen Unternehmen erwirtschaftet die EU zwar beachtliche 14,7 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, liegt damit aber bereits hinter China (18,7 Prozent) und den USA (15,0 Prozent) auf dem dritten Platz. Ein Abstieg, der sich fortsetzen dürfte, wenn die Brüsseler Regulierungswut nicht endlich gebremst wird.

Die "Schrecklichen Zehn" – Ein Sündenregister europäischer Unfähigkeit

Was die EU-Kommission euphemistisch als die "Schrecklichen Zehn" bezeichnet, liest sich wie ein Armutszeugnis europäischer Integrationspolitik. Von komplizierten Niederlassungsvorschriften über fragmentierte Verpackungsregeln bis hin zu einem Flickenteppich aus 27 unterschiedlichen Dienstleistungssystemen – die Liste der selbstverschuldeten Hindernisse ist lang und peinlich.

Besonders absurd wird es bei der mangelnden Anerkennung von Berufsqualifikationen. Während die EU-Eliten von einem gemeinsamen Europa träumen, scheitert ein deutscher Handwerker daran, in Frankreich zu arbeiten, weil seine Qualifikation nicht anerkannt wird. Ein Treppenwitz der Geschichte in einem angeblich vereinten Europa.

Investoren flüchten vor dem Regulierungschaos

Die renommierte Wirtschaftsweise Veronika Grimm bringt es auf den Punkt: "Unternehmen investieren nicht, wenn sie die Regelungen gar nicht mehr durchschauen." Ein vernichtendes Urteil über einen Wirtschaftsraum, der einst als Vorbild für freien Handel galt. Stattdessen haben wir heute ein undurchdringliches Dickicht aus EU-Vorschriften, nationalen Regelungen, Länderverordnungen und kommunalen Sonderregelungen geschaffen.

Während China und die USA ihre Wirtschaft stärken, erstickt Europa an seiner eigenen Bürokratie. Die Ironie dabei: Seit 1993 hat sich der innergemeinschaftliche Export zwar auf 3,4 Billionen Euro verfünffacht – man stelle sich vor, welches Potenzial ohne die künstlichen Barrieren möglich wäre!

Deutschland als Verlierer der EU-Misswirtschaft

Für Deutschland ist die Situation besonders bitter. Mit 58,5 Prozent der Gesamtexporte in andere EU-Staaten und 66 Prozent des Imports aus der EU ist die deutsche Wirtschaft massiv von einem funktionierenden Binnenmarkt abhängig. Jede zusätzliche Hürde, jede neue Regulierung trifft deutsche Unternehmen und Arbeitnehmer besonders hart.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte hier die Chance, endlich Tacheles zu reden. Doch statt klare Kante gegen Brüssel zu zeigen, verliert man sich in Ankündigungen über eine "neue Binnenmarktstrategie". Man darf gespannt sein, ob aus den vollmundigen Versprechen mehr wird als heiße Luft.

Ein Weckruf zur rechten Zeit?

Die Tatsache, dass erst die Trump-Zölle die EU zum Handeln zwingen, offenbart die ganze Misere europäischer Politik. Jahrelang hat man sich in Brüssel mit Gender-Sternchen, Klimaneutralität und anderen ideologischen Projekten beschäftigt, während die wirtschaftliche Basis erodierte. Nun, da der amerikanische Präsident Ernst macht, erwacht man aus dem Dornröschenschlaf.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Weckruf nicht zu spät kommt. Die angekündigten Maßnahmen zur Beseitigung der "Schrecklichen Zehn" klingen vielversprechend, doch die Erfahrung lehrt: In Brüssel dauert alles länger und wird komplizierter als nötig. Während die EU-Bürokraten noch diskutieren, schaffen China und die USA Fakten.

Europa steht am Scheideweg: Entweder besinnt man sich endlich auf die Grundidee eines freien, unbürokratischen Binnenmarktes, oder man versinkt weiter in regulatorischer Bedeutungslosigkeit. Die Zeit für kosmetische Korrekturen ist vorbei – es braucht eine radikale Entrümpelung des Brüsseler Regelwerks. Nur so kann Europa im globalen Wettbewerb bestehen und seinen Bürgern wieder Wohlstand und Perspektiven bieten.