EU-Kommission im Zwielicht: Geheime NGO-Verträge enthüllen fragwürdiges Spiel mit Steuergeldern

Die Brüsseler Machtzentrale gerät zunehmend unter Druck. Was als investigative Recherche begann, entwickelt sich zu einem handfesten Skandal, der die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission erschüttert. Im Zentrum stehen geheime Verträge mit sogenannten Nichtregierungsorganisationen, die ein verstörendes Bild von verdeckter Einflussnahme und fragwürdiger Mittelverwendung zeichnen.

Das Schweigen der Mächtigen

Besonders pikant erscheint das Verhalten der Kommission selbst. Erst schwieg sie, dann ruderte sie hastig zurück. Die Behauptung, es gebe keine "geheimen Verträge" und man stelle ein "hohes Maß an Transparenz" sicher, wirkt angesichts der vorliegenden Dokumente wie blanker Hohn. Denn während die Behörde zwar offenlegt, welche Organisationen Fördergelder erhalten, bleiben die konkreten Arbeitsprogramme unter Verschluss.

Was die Kommission als Transparenz verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Nebelkerze. Die eigentlichen Vereinbarungen, die festhalten, wofür Umweltverbände Millionen an Steuergeldern kassieren, bleiben der Öffentlichkeit verborgen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Abgeordnete unter Maulkorb

Die Dimensionen der Geheimniskrämerei werden erst richtig deutlich, wenn man sich die Bedingungen ansieht, unter denen selbst gewählte EU-Parlamentarier Einsicht in die Dokumente nehmen durften. Anfangs nur in speziellen Räumen, unter Aufsicht, ohne Notizblock oder Handy. Später mussten sie schriftlich versichern, "unter keinen Umständen" Informationen preiszugeben. Bei Verstößen drohten "disziplinarische Maßnahmen".

"Die Kommission war sich bewusst, dass viele Bürger die Nutzung von Steuergeldern für verdeckten Lobbyismus kritisch sehen dürften"

Diese Worte des FDP-Abgeordneten Moritz Körner treffen den Nagel auf den Kopf. Die Kommission wusste genau, auf welch dünnem Eis sie sich bewegte. Dennoch hielt sie an ihrer Praxis fest, NGOs für politische Kampagnen zu bezahlen – während andere Abteilungen genau das Gegenteil verfolgten.

Juristische Einordnung: "Eine Ungeheuerlichkeit"

Der renommierte Staatsrechtler Sebastian Müller-Franken von der Philipps-Universität Marburg findet deutliche Worte für die Vorgänge. Die Finanzierung von Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen durch EU-Gelder widerspreche fundamental dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten.

Besonders brisant: Die EU schädige mit deutschen Steuergeldern die wirtschaftliche Basis Deutschlands, indem sie Prozesse gegen Schlüsselindustrien finanziere. Ein Vorgang, den Müller-Franken als "Ungeheuerlichkeit" bezeichnet.

Politische Konsequenzen gefordert

Die Kritik kommt mittlerweile aus allen politischen Lagern. Der Wirtschaftsrat der CDU fordert persönliche Verantwortung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Selbst aus SPD-Kreisen werden scharfe Töne laut. Der ehemalige Landesminister Mathias Brodkorb wirft der EU vor, selbst eine "gelenkte Demokratie" zu betreiben – genau das, was sie anderen, etwa Viktor Orbáns Ungarn, regelmäßig vorwerfe.

Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein: Eine Institution mit erheblichen Demokratiedefiziten maßt sich an, tief in die demokratischen Verhältnisse der Mitgliedstaaten einzugreifen. Dabei nutzt sie Steuergelder, um politische Agenda voranzutreiben, die in den nationalen Parlamenten möglicherweise keine Mehrheit fände.

NGOs in der Defensive

Die betroffenen Organisationen versuchen erwartungsgemäß, die Wogen zu glätten. Sie betonen ihre Eigenständigkeit und sprechen von "Verschwörungserzählungen". Doch diese Verteidigungsstrategie wirkt angesichts der vorliegenden Dokumente wenig überzeugend. Wer Millionen für spezifische politische Kampagnen erhält, kann schwerlich behaupten, völlig unabhängig zu agieren.

Ein System mit Methode?

Was sich hier offenbart, scheint kein Einzelfall zu sein, sondern System zu haben. Die EU-Kommission nutzt offenbar gezielt NGOs als verlängerten Arm ihrer Politik. Dabei umgeht sie demokratische Kontrollmechanismen und schafft sich ein Netzwerk willfähriger Organisationen, die ihre Agenda vorantreiben.

Besonders perfide erscheint, dass ausgerechnet jene Behörde, die ständig mehr Transparenz von anderen fordert, selbst im Verborgenen agiert. Die Bürger, deren Steuergelder hier verteilt werden, haben kein Recht zu erfahren, wofür genau ihr Geld ausgegeben wird. Ein Zustand, der in einer funktionierenden Demokratie nicht hinnehmbar sein dürfte.

Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Funktionsweise der EU-Bürokratie. Es zeigt sich ein System, das sich verselbstständigt hat und glaubt, über den demokratischen Spielregeln zu stehen. Höchste Zeit, dass die nationalen Parlamente genauer hinschauen, was mit den Milliarden geschieht, die sie nach Brüssel überweisen. Die deutschen Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, ob ihr Geld für verdeckte politische Kampagnen missbraucht wird.