EU-Milliardenförderung im Chaos: Brüssel verliert Kontrolle über NGO-Gelder

Ein brisanter Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs enthüllt massive Missstände bei der EU-Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Die erschreckende Bilanz: Brüssel hat offenbar völlig den Überblick verloren, wer wie viel Geld aus dem milliardenschweren Fördertopf erhält. Noch bedenklicher: Eine Prüfung möglicher staatlicher Einflussnahme auf die vermeintlich unabhängigen Organisationen findet schlichtweg nicht statt.

Verschleierte Lobbyarbeit mit Steuergeldern?

Besonders pikant: Umwelt-NGOs erhielten Zuwendungen von bis zu 700.000 Euro - explizit für die Einflussnahme auf das EU-Parlament. Der Verdacht liegt nahe, dass unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit systematisch verdeckte Wirtschaftsinteressen und Lobbyarbeit betrieben werden. Die EU-Kommission musste bereits einräumen, dass sie NGOs für unzulässige Lobbyarbeit zugunsten ihrer eigenen Politik finanziert hat.

Chaos durch fehlende einheitliche Standards

Ein Kernproblem ist das völlige Fehlen einer EU-weit einheitlichen Definition, was überhaupt als NGO gilt. Während in Polen strenge Kriterien gelten und beispielsweise Gewerkschaften oder Forschungseinrichtungen ausgeschlossen sind, herrscht in Deutschland größte Beliebigkeit. Hier können sogar Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften als NGOs auftreten - eine rechtlich verbindliche Definition existiert nicht.

Industrielobby tarnt sich als gemeinnützig

Die Folgen dieser Intransparenz sind gravierend: Der Rechnungshof deckte auf, dass selbst eine Forschungseinrichtung, die eindeutig Industrieinteressen vertritt und "fortgeschrittene technische Dienstleistungen für die Textilindustrie" erbringt, als förderungswürdige NGO eingestuft wurde. Auf Nachfrage bezeichnete sich die Firma selbst nicht einmal als Nichtregierungsorganisation.

Milliarden ohne Kontrolle

Die Dimensionen sind gewaltig: Allein zwischen 2021 und 2023 flossen rund 4,8 Milliarden Euro an NGOs im Bereich Migration, Umwelt und Forschung. Wohin genau diese enormen Summen fließen und wie sie verwendet werden - darüber hat die EU-Kommission offenbar keine Kontrolle mehr. Eine systematische Überprüfung staatlicher Einflussnahme durch Vertreter in den Leitungsgremien der NGOs findet nicht statt.

Fazit: Dringender Handlungsbedarf

Der Bericht des Rechnungshofs offenbart ein erschreckendes Maß an Kontrollversagen bei der Vergabe von Steuergeldern. Es ist höchste Zeit für klare, EU-weit einheitliche Kriterien und effektive Kontrollmechanismen. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihre Milliarden verwendet werden und wer tatsächlich von der großzügigen Förderung profitiert. Die aktuelle Praxis der EU-Kommission ist nicht länger hinnehmbar.