
EU-Parlament blockiert Handelsabkommen mit USA – Grönland-Streit eskaliert

Die transatlantischen Beziehungen stehen vor einer neuen Zerreißprobe. Das Europäische Parlament hat seine Arbeit am Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Der Grund: Die anhaltenden Forderungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu erwerben, sowie seine Drohungen mit Strafzöllen gegen europäische Verbündete, die sich seinem Plan widersetzen.
Turnberry-Abkommen auf Eis gelegt
Das im schottischen Turnberry Ende Juli ausgehandelte Handelsabkommen sollte eigentlich einen Großteil der EU-Importzölle auf amerikanische Waren beseitigen. Auch die Zollfreiheit für US-amerikanische Hummer, die bereits 2020 unter Trump vereinbart worden war, sollte fortgesetzt werden. Doch nun liegt alles auf Eis.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange, erklärte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch unmissverständlich, dass die neuen Zolldrohungen das Turnberry-Abkommen gebrochen hätten. Die für den 26. und 27. Januar geplanten Abstimmungen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben.
Ein Abkommen mit Schieflage
Bereits vor der aktuellen Eskalation hatten zahlreiche Abgeordnete das Handelsabkommen als unausgewogen kritisiert. Während die EU den Großteil ihrer Importzölle senken sollte, behielten die USA einen pauschalen Zollsatz von 15 Prozent bei. Dennoch schienen viele Parlamentarier bereit, das Abkommen unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren – etwa einer 18-monatigen Auslaufklausel und Schutzmaßnahmen gegen mögliche Importfluten aus den USA.
Diese Bereitschaft zum Kompromiss ist nun Geschichte. Die aggressive Rhetorik aus Washington hat das Fass zum Überlaufen gebracht.
Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer
Die Entscheidung des EU-Parlaments birgt erhebliche Risiken. Ein Einfrieren des Abkommens könnte Trump verärgern und zu noch höheren US-Zöllen führen. Die Trump-Administration hat bereits klargestellt, dass sie keinerlei Zugeständnisse machen werde – weder bei Spirituosen noch bei Stahl – solange das Abkommen nicht in Kraft tritt.
Man muss sich fragen, ob die europäischen Politiker hier nicht einem gefährlichen Selbstbetrug erliegen. Die EU zeigt sich empört über Trumps Grönland-Ambitionen, während sie gleichzeitig wirtschaftlich verwundbar bleibt. Die Abhängigkeit von amerikanischen Märkten und die strukturellen Schwächen der europäischen Wirtschaft – nicht zuletzt in Deutschland – machen eine harte Konfrontation zu einem riskanten Unterfangen.
Europas Dilemma
Die Situation offenbart einmal mehr die Zerrissenheit der europäischen Politik. Einerseits will man Stärke demonstrieren und sich nicht von Washington erpressen lassen. Andererseits fehlen die wirtschaftlichen und politischen Mittel, um einen echten Handelskrieg durchzustehen. Die Frage bleibt: Wie lange kann Europa diesen Kurs durchhalten, ohne selbst erheblichen Schaden zu nehmen?
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