EU setzt Schweizer Ex-Geheimdienstler auf Sanktionsliste – weil er eine andere Meinung hat?

Der Fall des ehemaligen UNO- und NATO-Mitarbeiters Jacques Baud wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Europa. Der 71-jährige Schweizer Sicherheitsexperte wurde im Dezember 2025 vom Rat der Europäischen Union auf eine Sanktionsliste gesetzt – mit eingefrorenen Konten und Reisebeschränkungen. Sein Vergehen? Er hat eine vom westlichen Mainstream abweichende Analyse des Ukraine-Krieges vorgetragen. Nicht mehr, nicht weniger.

Politische Strafe statt rechtsstaatliches Verfahren

Was Baud in einem Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung schildert, sollte jedem freiheitsliebenden Europäer kalte Schauer über den Rücken jagen. „Es gibt keine Meinungsfreiheit mehr in Europa", konstatiert der Schweizer nüchtern. Wer heute eine abweichende Sicht auf den Ukraine-Krieg oder den Nahostkonflikt äußere, müsse mit politischen Konsequenzen rechnen. Die traditionellen Medien ließen keinen Raum mehr für echte Debatten.

Besonders brisant: Laut einem Sprecher des EU-Rates handele es sich bei den Maßnahmen gegen Baud um „präventive verwaltungsrechtliche Sanktionen", die keiner vorherigen Anhörung bedürften. Man lese diesen Satz noch einmal langsam. Keine Anhörung. Keine Verteidigung. Keine Anklage im eigentlichen Sinne. Baud selbst zieht einen drastischen Vergleich:

„Man kann das mit den Amerikanern vergleichen, die Leute nach Guantánamo verschleppt haben: Das amerikanische Recht hat dabei keine Rolle gespielt, es war eine rein politische Entscheidung."

Ein harter Vergleich? Gewiss. Aber ist er falsch? Der Mann hat gegen kein Gesetz verstoßen – weder in Europa noch in Belgien noch in der Schweiz. Er wurde nicht vor Gericht gestellt, hatte keinen Anwalt, keine Möglichkeit zur Verteidigung, bevor die Strafe verhängt wurde. Der Grundsatz des „Habeas Corpus", eine der ältesten Säulen abendländischer Rechtsstaatlichkeit, wurde schlicht ignoriert.

Ein Analytiker, kein Propagandist

Doch wer ist dieser Jacques Baud eigentlich? Kein russischer Agent, kein Kreml-Propagandist, sondern ein Schweizer Ex-Oberst mit jahrzehntelanger Erfahrung bei internationalen Organisationen. Er versteht sich als Analytiker, der Konflikte nüchtern betrachtet – von beiden Seiten. Den Vorwurf, in russischen Medien aufgetreten zu sein, weist er entschieden zurück. Lediglich einmal, im Jahr 2020, sei er beim französischsprachigen RT zu Gast gewesen – zu einem Zeitpunkt, als der Sender in Europa noch völlig legal operierte. Weitere Interviewangebote aus Russland habe er abgelehnt, weil er seine analytische Arbeit nicht für Propagandazwecke missbraucht sehen wolle.

Das von der EU übermittelte Dossier, das seine angeblich prorussische Haltung belegen solle, bestehe im Wesentlichen aus öffentlich zugänglichen Presseartikeln. Eine rechtsstaatlich begründete Anklage finde sich darin nicht. Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann reichen Zeitungsartikel als Grundlage für Sanktionen gegen einen europäischen Bürger?

Vom Kalten Krieg zur Meinungsdiktatur

Bauds historischer Vergleich ist dabei besonders erhellend – und beschämend für das heutige Europa. Während des Kalten Krieges, als die Sowjetunion eine reale militärische Bedrohung darstellte, konnte man in Westeuropa problemlos sowjetische Medien kaufen und lesen. Niemand wurde dafür sanktioniert. Man vertraute darauf, dass die eigene Demokratie stark genug war, um abweichende Meinungen auszuhalten. Heute, so Baud, fehle dieses Vertrauen offenbar.

„Der beste Schutz vor Desinformation ist nicht Zensur, sondern Demokratie."

Ein Satz, der in seiner Schlichtheit die ganze Tragödie des gegenwärtigen Zustands offenbart. Denn was sagt es über unsere Demokratie aus, wenn sie einen pensionierten Schweizer Offizier fürchtet, der nichts anderes tut, als beide Seiten eines Konflikts zu analysieren?

Ein Symptom eines viel größeren Problems

Der Fall Baud ist kein Einzelfall. Er reiht sich ein in eine beunruhigende Serie von Maßnahmen, mit denen die EU und ihre Mitgliedstaaten den öffentlichen Diskurs zunehmend einengen. Medienverbote, Plattformsperren, Sanktionslisten gegen Journalisten und Analysten – das Arsenal der Meinungslenkung wächst stetig. Und das alles unter dem wohlklingenden Banner des „Kampfes gegen Desinformation".

Doch wer definiert, was Desinformation ist? Offenbar nicht mehr unabhängige Gerichte, sondern politische Gremien in Brüssel, die ohne Anhörung, ohne Beweisführung und ohne rechtsstaatliches Verfahren über das Schicksal von Menschen entscheiden. Das ist nicht der Schutz der Demokratie – das ist ihre schleichende Aushöhlung.

Für den deutschen Bürger sollte dieser Fall ein Weckruf sein. Denn wenn ein Schweizer Ex-Offizier mit makellosem Lebenslauf bei UNO und NATO sanktioniert werden kann, weil er eine unbequeme Analyse veröffentlicht, dann kann es morgen jeden treffen. Den Blogger, den Kommentator, den Nachbarn am Stammtisch. Die Frage ist nicht mehr, ob die Meinungsfreiheit in Europa bedroht ist. Die Frage ist nur noch, wie viel davon übrig bleibt.