EU zieht Konsequenzen: Neue Sanktionen gegen das iranische Regime ohne jede Debatte beschlossen

Die Europäische Union hat endlich gehandelt – und das mit einer Entschlossenheit, die man in Brüssel nicht immer erlebt. Ohne langwierige Diskussionen haben die Außenminister der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen den Iran verabschiedet. Die Botschaft ist unmissverständlich: Das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes gegen die eigene Bevölkerung wird nicht länger toleriert.

Tausende Tote und Zehntausende Festnahmen

Die Zahlen, die aus dem Iran dringen, sind erschütternd. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bei den jüngsten Unruhen Tausende Menschen ihr Leben verloren haben. Mehrere EU-Außenminister sprachen sogar von möglicherweise bis zu 30.000 Opfern. Hinzu kommen Zehntausende Festnahmen. Um die Wahrheit über das Ausmaß der Gewalt zu verschleiern, hat die iranische Führung weitreichende Telefon- und Internetsperren verhängt. Ein klassisches Vorgehen totalitärer Regime, das man auch aus anderen Diktaturen kennt.

Die neuen Sanktionen treffen rund 30 Akteure, deren Namen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden sollen. Für die Betroffenen bedeutet dies: Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte in der EU, Verbot für europäische Bürger und Unternehmen, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen, sowie EU-Einreiseverbote. Darüber hinaus wird die Liste der Güter erweitert, die nicht mehr in den Iran exportiert werden dürfen.

Revolutionsgarden vor historischer Einstufung als Terrororganisation

Doch damit nicht genug. Nach einem bemerkenswerten Kurswechsel Frankreichs zeichnet sich eine Grundsatzeinigung ab, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul bezeichnete die politische Führung in Teheran als „Unrechtsregime" und forderte eine klare Reaktion der EU als Wertegemeinschaft. Die Art und Weise, wie Menschen niedergeknüppelt, gequält, in Gefängnisse geworfen und erschossen oder gehängt worden seien, sei derart dramatisch, dass ein entschlossenes Handeln unausweichlich sei.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte die Einschätzung, dass ein Konsens zur Listung der Revolutionsgarden bestehe. Damit würden diese Elitetruppen auf eine Stufe mit Al-Qaida, Hamas und dem Islamischen Staat gestellt – eine symbolisch bedeutsame Maßnahme, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen kaum praktische Auswirkungen haben dürfte.

Frankreichs späte Einsicht

Jahrelang hatte insbesondere Frankreich eine solche Einstufung blockiert. Paris begründete seine Zurückhaltung offiziell damit, dass die Revolutionsgarden bereits mit EU-Sanktionen belegt seien. Doch hinter den Kulissen spielte wohl auch das Schicksal zweier französischer Staatsbürger eine Rolle: Das Lehrerpaar Cécile Kohler und Jacques Paris war 2022 im Iran festgenommen und wegen angeblicher Spionage zu drakonischen Haftstrafen verurteilt worden. Inzwischen sind beide zwar aus der Haft entlassen, warten aber in der französischen Botschaft in Teheran auf die Ausreise – möglicherweise im Rahmen eines Gefangenenaustausches.

Washington sieht das Regime am Abgrund

US-Außenminister Marco Rubio schätzte bei einer Senatsanhörung ein, dass die iranische Führung so schwach sei wie nie zuvor. Sie kämpfe mit einem wirtschaftlichen Kollaps und der Unfähigkeit, die weitverbreiteten Missstände im Inland zu adressieren. Die Proteste würden deshalb wieder aufflammen, so Rubios Prognose.

Die iranische Führung macht freilich ausschließlich die internationalen Sanktionen für die Wirtschaftskrise verantwortlich. Korruption, Ineffizienz und Misswirtschaft – die wahren Ursachen des ökonomischen Niedergangs – blendet das Regime geflissentlich aus. Für einen Politikwechsel, der zu einer Aufhebung der Sanktionen führen könnte, gibt es laut Experten keinerlei Anzeichen.

„Die Art und Weise, wie Menschen niedergeknüppelt, gequält, in Gefängnisse geworfen und auch erschossen oder gehängt worden seien, ist derart dramatisch, dass es eine klare Reaktion der Europäischen Union als Wertegemeinschaft geben muss."

Ein überfälliges Signal der Stärke

Es ist erfreulich zu sehen, dass die EU in dieser Frage endlich Geschlossenheit demonstriert. Zu oft hat sich die Europäische Union in der Vergangenheit durch endlose Debatten und nationale Sonderinteressen selbst blockiert. Dass das neue Sanktionspaket ohne Diskussionen angenommen wurde, zeigt: Wenn der politische Wille vorhanden ist, kann Europa durchaus handlungsfähig sein.

Die diplomatischen Kanäle sollen laut Kallas offen bleiben – ein Zugeständnis an jene, die vor einer vollständigen Isolation des Iran warnen. Doch die Botschaft ist klar: Wer sein eigenes Volk massakriert und gleichzeitig Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt, muss mit Konsequenzen rechnen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Sanktionen nicht nur symbolischer Natur sind, sondern tatsächlich Druck auf das Regime in Teheran ausüben.