Europäische Staaten zweifeln an US-geführtem Gaza-Koordinationszentrum – ein diplomatisches Fiasko?

Was als ambitionierter Friedensplan der Trump-Administration begann, entwickelt sich offenbar zu einem außenpolitischen Desaster. Mehrere europäische Staaten erwägen nun ernsthaft, ihre Präsenz im sogenannten Civil-Military Coordination Centre (CMCC) für Gaza zu beenden. Der Grund: Das von den USA geführte Zentrum habe weder die humanitäre Lage verbessert noch politische Fortschritte erzielt.

Ein Koordinationszentrum ohne Richtung

Das CMCC wurde im Oktober 2025 im Süden Israels etabliert und sollte als Herzstück von Trumps Friedensplan für Gaza fungieren. Die Aufgaben klangen vielversprechend: Überwachung des Waffenstillstands zwischen Israel und Hamas, Koordination humanitärer Hilfslieferungen sowie die Entwicklung von Nachkriegsstrategien für das palästinensische Gebiet. Dutzende Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, entsandten Militärplaner und Geheimdienstmitarbeiter.

Doch drei Monate später zeichnet sich ein ernüchterndes Bild ab. Acht ausländische Diplomaten berichteten gegenüber Nachrichtenagenturen, dass Vertreter einiger europäischer Länder seit den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen nicht mehr zum CMCC zurückgekehrt seien. Ein westlicher Diplomat beschrieb das Zentrum als „richtungslos". Ein anderer brachte die Stimmung auf den Punkt:

„Jeder hält es für ein Desaster, aber es gibt keine Alternative."

Humanitäre Hilfe bleibt auf der Strecke

Besonders gravierend erscheint das Versagen bei der humanitären Versorgung. Trotz der Behauptungen des Weißen Hauses habe es seit Inkrafttreten des Waffenstillstands keine signifikante Zunahme der Hilfslieferungen nach Gaza gegeben, so die Diplomaten. Die Realität vor Ort spricht eine deutliche Sprache: weitverbreitete Obdachlosigkeit und Unterernährung prägen das Bild des kriegszerstörten Gebiets.

Viele der nach Gaza einfahrenden Lastwagen transportierten tatsächlich kommerzielle Güter statt dringend benötigter Hilfsgüter. Israel behalte faktisch die Kontrolle über die Hilfspolitik für Gaza, obwohl das CMCC eigentlich die Versorgung verbessern sollte. Die israelische Regierung verteidigt ihre restriktive Politik mit dem Hinweis auf sogenannte „Dual-Use"-Güter – Materialien, die sowohl für humanitäre als auch für militärische Zwecke verwendet werden könnten. Selbst Metallstangen für Zelte, die der weitgehend vertriebenen Bevölkerung Schutz bieten könnten, fallen unter diese Beschränkungen.

Die Grenze zu Ägypten bleibt geschlossen

Ein weiteres Versäumnis: Die Grenze zwischen Gaza und Ägypten ist nach wie vor geschlossen, obwohl ihre Öffnung bereits in der ersten Phase des Friedensplans vorgesehen war. Wiederholte israelische Einwände haben dies bislang verhindert. Gleichzeitig kontrolliert Israel weiterhin 53 Prozent des Gazastreifens – von einem vollständigen Rückzug kann keine Rede sein.

Trumps „Board of Peace" – neue Hoffnung oder leere Versprechungen?

Die Trump-Administration hat inzwischen den Beginn der zweiten Phase ihres Friedensplans verkündet, die Entmilitarisierung und Wiederaufbau umfassen soll. Ein neu geschaffenes „Board of Peace" soll künftig die Gaza-Politik überwachen. Doch welche Rolle das CMCC dabei noch spielen wird, bleibt völlig unklar. Die Diplomaten berichten, dass das Zentrum zwar verschiedene Strategiepapiere zu Themen wie Wiederaufbau und Regierungsführung erarbeitet habe, deren Umsetzung jedoch höchst ungewiss sei.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich bereits als frühe Unterstützer des „Board of Peace" positioniert. Ob andere Staaten folgen werden, bleibt abzuwarten. Bemerkenswert ist jedenfalls, dass im CMCC keine Palästinenser vertreten sind – ein Umstand, der die Legitimität des gesamten Unterfangens in Frage stellt.

Ein Dilemma ohne einfache Lösung

Die europäischen Staaten befinden sich in einer Zwickmühle. Ein formeller Austritt aus dem CMCC erscheint unwahrscheinlich – zu groß ist die Sorge, den Zorn der Trump-Administration auf sich zu ziehen. Gleichzeitig besteht die Hoffnung, bei einer möglichen Aufwertung des Zentrums wieder stärker eingebunden zu werden. Zudem fürchten die Europäer, dass ein Rückzug Israel noch größeren Einfluss auf die Nachkriegspolitik für Gaza verschaffen könnte.

Die Bilanz nach drei Monaten fällt ernüchternd aus: Seit Beginn des Waffenstillstands im Oktober wurden mehr als 460 Palästinenser und drei israelische Soldaten bei Kampfhandlungen getötet. Trumps 20-Punkte-Friedensplan enthält weder einen konkreten Zeitplan noch einen Mechanismus für seine Umsetzung. Was als großer diplomatischer Wurf angekündigt wurde, droht zu einem weiteren gescheiterten Versuch zu werden, den scheinbar unlösbaren Nahostkonflikt zu befrieden.

Die Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie schwierig es ist, in dieser Region nachhaltige Lösungen zu finden. Während die internationale Gemeinschaft weiter debattiert, leidet die Zivilbevölkerung in Gaza unter den Folgen eines Konflikts, dessen Ende nicht in Sicht ist.