Europas Schicksalsjahr: Warum die EU 2026 endlich handeln muss – oder für immer zurückfällt

Während sich die politische Elite in Davos versammelt und über die neuesten geopolitischen Verwerfungen philosophiert, tickt für die Europäische Union eine Uhr, deren Zeiger sich unaufhaltsam dem Nullpunkt nähern. Die Wirtschaftsreformen, die der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi vor über einem Jahr mit großem Tamtam präsentierte, verstauben in den Schubladen der Brüsseler Bürokratie. Gerade einmal zehn Prozent seiner Vorschläge wurden bisher umgesetzt. Ein Armutszeugnis für einen Kontinent, der sich gerne als Vorreiter inszeniert.

Der Draghi-Plan: Ambitioniert, aber verschmäht

Draghis Reformfahrplan sieht jährliche Investitionen von 800 Milliarden Euro vor, um Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit in der Eurozone zu stärken. Der Internationale Währungsfonds berechnete, dass ein Abbau interner Handelsbarrieren auf US-Niveau die träge EU-Produktivität innerhalb von sieben Jahren um etwa sieben Prozent steigern könnte. Doch was geschieht? Praktisch nichts. Die konsensgetriebene EU-Maschinerie mahlt so langsam, dass man sich fragt, ob sie überhaupt noch funktioniert.

Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen bemüht sich redlich, Draghis Empfehlungen in die Tat umzusetzen. Doch die eigentlichen Entscheidungsträger – die Staats- und Regierungschefs – zeigen sich weniger enthusiastisch. Östliche Mitgliedsstaaten sträuben sich gegen erweiterte Mehrheitsentscheidungen, während Deutschland und die Niederlande bei gemeinsamer Kreditaufnahme auf die Bremse treten. Ein einziger widerspenstiger Regierungschef kann die besten Pläne zunichtemachen.

Die französische Zeitbombe

Besonders brisant wird die Lage mit Blick auf die französischen Präsidentschaftswahlen 2027. Sollte dort eine rechtsgerichtete Führung an die Macht kommen – was angesichts der politischen Stimmung in Frankreich keineswegs unwahrscheinlich erscheint – dürfte jede weitere EU-Integration auf Eis gelegt werden. Möglicherweise würde sogar ein Rückbau bestehender Strukturen angestrebt. Für die Reformbefürworter bedeutet dies: Jetzt oder nie.

Das Ukraine-Abkommen als Blaupause

Interessanterweise zeigt das jüngste EU-Abkommen zur Finanzierung der Ukraine, dass Fortschritte durchaus möglich sind. Obwohl es nicht gelang, 200 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu mobilisieren, einigten sich 24 der 27 Mitgliedsstaaten auf einen 90-Milliarden-Euro-Kredit. Dies unterstreicht Draghis zentrale Beobachtung: Das Einstimmigkeitsprinzip lähmt den Fortschritt.

Von der Leyen selbst forderte in ihrer Rede zur Lage der Union, sich von den "Fesseln der Einstimmigkeit" zu befreien. Doch hier liegt die Ironie: Eine Änderung des EU-Vertrags erfordert genau diese Einstimmigkeit. Ein klassisches Henne-Ei-Problem der europäischen Bürokratie.

Kapitalmarktunion: Der überfällige Befreiungsschlag

Wo die EU tatsächlich vorankommen könnte, ohne ihre größten Tabus anzutasten, ist die lang diskutierte Kapitalmarktunion. Die geplante Spar- und Investitionsunion soll einen einheitlichen Kapitalmarkt schaffen, der die 35 Billionen Euro an EU-Haushaltsersparnissen anzieht, die derzeit über 27 Staaten verstreut und oft außerhalb des Blocks investiert sind. Experten warnen zwar, dass selbst mit politischer Unterstützung Jahre vergehen würden – doch das ist kein Grund, nicht endlich damit anzufangen.

Europa hat eine Geschichte des Handelns in letzter Minute. Angesichts der Produktivitäts-, Investitions- und Innovationsdefizite, einer bröckelnden Welthandelsordnung, eines aggressiven Russlands und eines zunehmend unzuverlässigen Amerika unter Präsident Trump erscheint die Gelassenheit der EU-Führung geradezu fahrlässig. Die Zeit drängt – und sie wartet auf niemanden.