Facharzttarif als Einstieg in die Zweiklassenmedizin? Ampel-Erbe sorgt für Empörung

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich kaum formiert, da sorgt bereits ein brisanter Vorstoß aus dem Gesundheitswesen für heftige Kontroversen. Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), bringt einen zusätzlichen Facharzttarif ins Spiel, der Patienten zur Kasse bitten würde. Wer künftig ohne Hausarztüberweisung direkt zum Facharzt gehen möchte, solle demnach jährlich zwischen 200 und 350 Euro zusätzlich zahlen. Ein Vorschlag, der die ohnehin schon angespannte Debatte über das deutsche Gesundheitssystem weiter anheizt.

Primärarztsystem als Türsteher zur Facharztpraxis

Im Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" haben Union und SPD bereits die Einführung eines sogenannten Primärarztsystems vereinbart. Das Konzept klingt zunächst vernünftig: Patienten sollen grundsätzlich zuerst zum Hausarzt gehen, der sie bei Bedarf an Fachärzte überweist. Ausnahmen soll es lediglich für Augenheilkunde und Gynäkologie geben. Die Befürworter argumentieren mit einer besseren Steuerung der Patientenströme und einer Entlastung der Fachärzte von unnötigen Terminen.

Doch was auf dem Papier nach effizienter Ressourcennutzung klingt, könnte in der Praxis zu einem bürokratischen Monster mutieren. Schon jetzt kämpfen viele Regionen mit einem eklatanten Hausärztemangel. Wie soll ein System funktionieren, das auf Hausärzten als Lotsen basiert, wenn diese vielerorts gar nicht in ausreichender Zahl vorhanden sind?

Die 300-Euro-Hürde: Wenn der Geldbeutel über die Gesundheit entscheidet

Besonders brisant wird die Diskussion durch die Vorschläge aus den Reihen der Union. CDU-Politiker wie Albert Stegemann und Stephan Pilsinger gehen sogar noch weiter als Gassen. Sie fordern eine "Strafgebühr" von 200 Euro für jeden Facharztbesuch ohne vorherige Hausarztkonsultation. Pilsinger formuliert es unverblümt: Wer sich nicht durch das Primärarztsystem steuern lasse und "unnötige Arzttermine" in Anspruch nehme, müsse die Kosten dafür tragen.

Diese Rhetorik offenbart ein bedenkliches Menschenbild. Plötzlich werden Patienten unter Generalverdacht gestellt, das Gesundheitssystem aus Langeweile oder Hypochondrie zu belasten. Dabei zeigt die Realität ein anderes Bild: Die meisten Menschen gehen ungern zum Arzt und schieben notwendige Untersuchungen oft viel zu lange auf.

Grüne und Linke schlagen Alarm

Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, findet deutliche Worte: Der Vorschlag sei "falsch und gefährlich". Seine Warnung, dass Menschen, die sich einen Facharzttarif nicht leisten könnten, von notwendiger medizinischer Hilfe ausgeschlossen würden, trifft den Kern des Problems. Die gesetzliche Krankenversicherung basiere auf dem Solidarprinzip - Zugang nach medizinischer Notwendigkeit, nicht nach Geldbeutel.

Noch schärfer formuliert es Ates Gürpinar von den Linken. Er spricht von "verheerenden Tendenzen" und warnt vor lebensgefährlichen Folgen, wenn Menschen aus finanziellen Gründen zu spät oder gar nicht zum Arzt gingen. Seine Kritik am geplanten Primärarztsystem ist fundamental: "Die Grundidee eines Lotsensystems im Gesundheitswesen scheitert doch schon daran, dass die hausärztliche Versorgung bereits jetzt mangelhaft ist."

Der schleichende Abschied vom Solidarprinzip

Was hier unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung diskutiert wird, ist nichts anderes als der Einstieg in eine Zweiklassenmedizin durch die Hintertür. Wer es sich leisten kann, kauft sich den direkten Zugang zum Facharzt. Alle anderen müssen sich durch das Nadelöhr Hausarzt zwängen - sofern sie überhaupt einen finden.

Besonders perfide: Diese Entwicklung trifft ausgerechnet jene am härtesten, die ohnehin schon benachteiligt sind. Rentner mit kleinen Bezügen, Alleinerziehende, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen - sie alle müssten sich künftig zweimal überlegen, ob sie sich den Gang zum Facharzt leisten können. In einem Land, das sich seiner sozialen Marktwirtschaft rühmt, ein unhaltbarer Zustand.

Alternative Konzepte werden ignoriert

Während die Politik über Zusatzgebühren und Strafzahlungen diskutiert, bleiben konstruktive Reformvorschläge auf der Strecke. Gürpinars Idee von kommunalen Gesundheitszentren, in denen verschiedene Fachrichtungen unter einem Dach arbeiten, klingt weitaus vielversprechender als das geplante Primärarztsystem. Solche Zentren könnten nicht nur die Versorgung verbessern, sondern auch den ständigen Ärztemangel in ländlichen Regionen abmildern.

Stattdessen setzt die neue Regierung auf Konzepte, die das Gesundheitssystem weiter fragmentieren und neue Hürden aufbauen. Man könnte meinen, aus den Fehlern der gescheiterten Ampel-Koalition hätte niemand gelernt. Die Bürger erwarten zu Recht, dass ihre Gesundheitsversorgung verbessert und nicht durch zusätzliche finanzielle Barrieren erschwert wird.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Sollten diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden, wäre das ein fatales Signal. Es würde bedeuten, dass das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung zur Disposition steht. Heute sind es 300 Euro für den Facharzt, morgen vielleicht Zusatzgebühren für bestimmte Behandlungen oder Medikamente. Der Damm wäre gebrochen.

Die Ironie dabei: Während die Politik über Einsparungen im Gesundheitswesen diskutiert, explodieren die Kosten an anderer Stelle. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, die Merz trotz gegenteiliger Versprechen aufnimmt, zeigen, dass Geld durchaus vorhanden wäre - es ist eine Frage der Prioritäten.

Deutschland steht an einem Scheideweg. Entweder besinnt sich die Politik auf die Grundwerte des Sozialstaats und investiert in eine bessere Gesundheitsversorgung für alle. Oder sie gibt dem Druck der Lobbyisten nach und verwandelt Gesundheit endgültig in eine Ware, die sich nur noch Besserverdienende leisten können. Die Entscheidung, die hier getroffen wird, wird das Gesicht unseres Landes auf Jahre prägen. Es bleibt zu hoffen, dass die Vernunft siegt - auch wenn die bisherigen Signale wenig Anlass zum Optimismus geben.