Faesers letzter Coup: Ex-BND-Chef zerpflückt AfD-Einstufung als politisches Manöver

In einem bemerkenswerten Schritt, der die politische Landschaft Deutschlands erschüttert, hat die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser kurz vor ihrem Abgang noch schnell die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz publik gemacht. Diese Vorgehensweise stößt nun auf massive Kritik von höchster Stelle.

Vernichtende Kritik vom ehemaligen Geheimdienstchef

August Hanning, der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) und ehemaliger Koordinator aller deutschen Sicherheitsbehörden, findet deutliche Worte für Faesers Vorgehen. Der Zeitpunkt und die Art der Bekanntmachung würden erhebliches Misstrauen wecken. Es entstehe der Eindruck, dass hier eine konkurrierende Partei durch eine vermeintlich objektiv urteilende Behörde gezielt diskreditiert werden solle.

Die fragwürdige Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes

Besonders brisant ist Hannings Einschätzung zur tatsächlichen Unabhängigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er stellt unmissverständlich klar: Die Behörde agiere keineswegs autonom, sondern unterstehe direkt den Weisungen des Innenministeriums und damit der Ministerin. Diese Aussage eines der profundesten Kenner des deutschen Sicherheitsapparats wiegt schwer.

Juristische Bedenken werden laut

Auch aus rechtswissenschaftlicher Perspektive mehrt sich die Kritik. Der renommierte Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler unterstreicht, dass es sich bei der neuen Einstufung lediglich um eine behördeninterne Einschätzung handele. Die fehlende Objektivität aufgrund der Weisungsgebundenheit gegenüber der Innenministerin sei dabei ein gravierendes Problem.

Ein beispielloser Vorgang in der deutschen Geschichte

Was diese Aktion besonders fragwürdig macht: Faeser hat diese weitreichende Entscheidung ohne Rücksprache mit ihrem designierten Nachfolger Alexander Dobrindt getroffen. Ein solches Vorgehen ist in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel. Normalerweise werden derart bedeutsame Entscheidungen dem Nachfolger überlassen - nicht so bei Nancy Faeser, die offenbar noch schnell Fakten schaffen wollte.

Ein durchsichtiges politisches Manöver?

Die Vorgehensweise der scheidenden Innenministerin wirft die Frage auf, ob hier nicht politische Motivation über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt wurde. In einer Zeit, in der die AfD in Umfragen Rekordwerte erzielt, erscheint der Zeitpunkt der Veröffentlichung mehr als fragwürdig. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier staatliche Institutionen für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden sollen.

Der Vorgang zeigt einmal mehr, wie dringend eine Rückbesinnung auf rechtsstaatliche Grundsätze und eine klare Trennung zwischen Politik und Behördenarbeit in Deutschland notwendig wäre. Die Art und Weise, wie hier eine der wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes für politische Zwecke eingespannt wird, sollte jeden demokratisch gesinnten Bürger mit Sorge erfüllen.