Frankreichs Schuldenchaos: Sozialisten scheitern mit Vermögenssteuer-Coup

Die französische Nationalversammlung hat gestern Abend einen verzweifelten Versuch der Linken abgeschmettert, eine Vermögenssteuer einzuführen. Mit 228 zu 172 Stimmen erteilten die Abgeordneten dem sozialistischen Traum von der Umverteilung eine klare Absage. Die Sozialisten hatten zuvor mit dem Sturz der Regierung gedroht, sollte ihr Steuerexperiment nicht im Haushalt landen – ein Erpressungsversuch, der nun spektakulär gescheitert ist.

Die sogenannte Zucman-Steuer, benannt nach dem Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman, hätte Vermögen ab 100 Millionen Euro mit mindestens zwei Prozent besteuern sollen. Die Befürworter träumten von jährlichen Einnahmen bis zu 20 Milliarden Euro – ein klassisches Luftschloss linker Umverteilungsfantasien. Angeblich wären nur 1800 Haushalte betroffen gewesen, doch die Realität sähe anders aus: Betriebsvermögen wären getroffen worden, Arbeitsplätze vernichtet, Unternehmer ins Ausland getrieben.

Lecornu hält stand – vorerst

Premierminister Sébastien Lecornu zeigte sich standhaft gegen die sozialistischen Begehrlichkeiten. "Es gibt keine Wundersteuer", stellte er klar – eine Binsenweisheit, die in Zeiten linker Umverteilungsträume offenbar wiederholt werden muss. Die Regierung lehnte die Vermögenssteuer ebenso ab wie der oppositionelle Rassemblement National, der in diesem Fall ausnahmsweise auf der Seite der wirtschaftlichen Vernunft stand.

Doch die Sozialisten geben nicht auf. Parteichef Olivier Faure kündigte bereits an, es bestehe "keine Möglichkeit", dem Haushalt in seiner jetzigen Form zuzustimmen. Stattdessen fordert er die Wiedereinführung der 2017 abgeschafften Vermögenssteuer ISF auf Vermögen ab 1,3 Millionen Euro. Die Drohung mit Neuwahlen schwingt dabei stets mit – niemand im linken Lager habe davor Angst, tönte Faure selbstbewusst.

Frankreichs Schuldenberg wächst unaufhaltsam

Während sich die Politik in ideologischen Grabenkämpfen verliert, explodiert Frankreichs Staatsverschuldung weiter. Der Haushaltsentwurf für 2026 sieht eine Senkung des Defizits auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor – immer noch weit über dem EU-Grenzwert von drei Prozent. Für das laufende Jahr wird sogar eine Neuverschuldung von 5,4 Prozent erwartet. Die geplanten Einsparungen von 17 Milliarden Euro und zusätzliche Einnahmen von 14 Milliarden Euro wirken angesichts der strukturellen Probleme wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Ratingagenturen haben bereits reagiert: Sowohl Fitch als auch S&P stuften Frankreichs Kreditwürdigkeit in den vergangenen Wochen herab. Die Begründung: die desaströse Finanzlage und die anhaltende politische Instabilität. Ein deutliches Warnsignal, das in Paris offenbar niemand hören will.

Rentenreform als Verhandlungsmasse

Um überhaupt an der Macht zu bleiben, hatte Lecornu Anfang Oktober die bereits verabschiedete Rentenreform ausgesetzt – ein taktisches Manöver, um die Sozialisten bei Misstrauensanträgen auf seine Seite zu ziehen. Die Reform, die eigentlich dringend notwendig wäre, um Frankreichs marodes Rentensystem zu stabilisieren, wurde damit zum Spielball politischer Ränkespiele.

Die Parallelen zu Deutschland sind unübersehbar: Auch hier versuchen linke Kräfte immer wieder, mit Vermögenssteuern und Umverteilungsfantasien die Leistungsträger zur Kasse zu bitten. Die Folgen wären dieselben wie in Frankreich: Kapitalflucht, Arbeitsplatzverluste und am Ende weniger Steuereinnahmen statt mehr.

Europa im Schuldensumpf

Frankreichs Haushaltskrise ist symptomatisch für die gesamte EU. Während Deutschland unter der Ampel-Koalition ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt hat – trotz gegenteiliger Versprechen von Bundeskanzler Merz –, versinken immer mehr EU-Staaten im Schuldensumpf. Die EZB druckt munter weiter Geld, die Inflation frisst die Ersparnisse der Bürger auf.

In dieser Situation bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber einen bewährten Schutz. Während Politiker mit immer neuen Steuerexperimenten die Vermögen der Bürger bedrohen, bleiben Edelmetalle ein stabiler Wertanker. Sie unterliegen keiner Inflation, können nicht einfach enteignet werden und haben sich über Jahrtausende als Krisenwährung bewährt.

"Die Geschichte lehrt uns: Wenn Staaten in Finanznot geraten, greifen sie nach den Vermögen ihrer Bürger. Frankreichs gescheiterte Vermögenssteuer ist nur der Anfang."

Die Entwicklung in Frankreich sollte auch deutschen Anlegern eine Warnung sein. Die neue Große Koalition mag momentan stabiler erscheinen als die französische Regierung, doch die Schuldenberge wachsen auch hierzulande unaufhaltsam. Wer sein Vermögen schützen will, sollte rechtzeitig vorsorgen – mit echten Werten statt mit Papierversprechungen.