Gerichtsentscheid erschüttert Dobrindts Grenzpolitik: Asyl-Zurückweisungen sind rechtswidrig

Die neue Grenzpolitik von Innenminister Alexander Dobrindt liegt bereits in Trümmern. Das Berliner Verwaltungsgericht hat in mehreren Eilverfahren entschieden, dass die pauschalen Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen rechtswidrig seien. Ein Paukenschlag, der die ohnehin fragwürdige Migrationspolitik der Bundesregierung erneut bloßstellt.

Der Fall, der diese juristische Ohrfeige auslöste, könnte symptomatischer nicht sein: Drei somalische Staatsangehörige, die am 9. Mai mit dem Zug aus Polen einreisten und am Bahnhof Frankfurt (Oder) ein Asylgesuch äußerten, wurden von der Bundespolizei kurzerhand nach Polen zurückgeschickt. Die Begründung klang simpel: Sie seien aus einem sicheren Drittstaat eingereist. Doch so einfach ist es eben nicht – zumindest nicht nach geltendem EU-Recht.

Dobrindts Schnellschuss nach nur wenigen Stunden im Amt

Was besonders pikant erscheint: Dobrindt hatte diese verschärften Regeln nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt am 7. Mai verfügt. Ein hastiger Aktionismus, der nun vor Gericht krachend gescheitert ist. Man könnte meinen, der neue Innenminister habe in seinem Übereifer vergessen, dass Deutschland immer noch Teil der Europäischen Union ist und sich an deren Rechtsrahmen halten müsse.

Der Asylexperte Philipp Pruy zeigt sich wenig überrascht von der Entscheidung. Seine Einschätzung liest sich wie eine vernichtende Kritik an der dilettantischen Herangehensweise des Innenministeriums: Die pauschalen Zurückweisungen seien "klar europarechtswidrig". Der Europäische Gerichtshof habe dies bereits mehrfach bestätigt, zuletzt im September 2023.

Das Dublin-Verfahren: Lästige Bürokratie oder notwendiger Rechtsrahmen?

Im Kern geht es um das sogenannte Dublin-Verfahren – ein bürokratisches Monster, das regelt, welcher EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist. Normalerweise ist dies das Land der Ersteinreise. Ein System, das bereits seit Jahren nicht funktioniert und Italien oder Griechenland mit der Verantwortung allein lässt, während Deutschland großzügig Sekundärmigration duldet.

Doch anstatt endlich eine funktionierende europäische Lösung zu erarbeiten, versucht Dobrindt nun im Alleingang, geltendes Recht zu umgehen. Ein Vorgehen, das nicht nur juristisch fragwürdig, sondern auch politisch kurzsichtig erscheint. Wie soll Deutschland von anderen EU-Staaten die Einhaltung von Regeln einfordern, wenn es selbst nach Gutdünken handelt?

Die Bundespolizei am Limit – und trotzdem wirkungslos

Während 14.000 Bundespolizisten seit Wochen an den Grenzen im Dauereinsatz sind und sogar der Zoll zur Unterstützung herangezogen werden soll, zeigt dieser Gerichtsentscheid die ganze Absurdität der aktuellen Situation. Die Beamten kontrollieren, weisen zurück – und müssen dann zusehen, wie Gerichte ihre Arbeit für rechtswidrig erklären.

Es drängt sich die Frage auf: Warum werden unsere Sicherheitskräfte für eine Politik verheizt, die von vornherein zum Scheitern verurteilt war? Die Antwort liegt auf der Hand: Symbolpolitik statt echter Lösungen. Man will Handlungsfähigkeit demonstrieren, wo längst keine mehr vorhanden ist.

Die bittere Wahrheit über Deutschlands Migrationspolitik

Dieser Fall offenbart einmal mehr das grundlegende Dilemma der deutschen Migrationspolitik. Einerseits fordert die Bevölkerung zu Recht eine Begrenzung der illegalen Migration und konsequente Grenzkontrollen. Andererseits hat sich Deutschland in ein Korsett aus EU-Regelungen und internationalen Verpflichtungen geschnürt, das kaum noch Handlungsspielraum lässt.

Die Folgen dieser verfehlten Politik tragen nicht nur die überlasteten Kommunen und die Steuerzahler, sondern zunehmend auch die innere Sicherheit. Der Fall des Solingen-Attentäters, der über Bulgarien in die EU einreiste und eigentlich dort hätte bleiben müssen, zeigt die tödlichen Konsequenzen dieser Misere.

Was Deutschland braucht, sind keine halbgaren Schnellschüsse einzelner Minister, sondern eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik. Dazu gehört auch der Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und notfalls auch auf europäischer Ebene für eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu kämpfen. Solange dies nicht geschieht, werden wir weiter Zeugen eines politischen Trauerspiels, bei dem alle verlieren – außer jene, die das System zu ihrem Vorteil ausnutzen.