Gewalteskalation gegen Einsatzkräfte: Wenn der Rechtsstaat seine Verteidiger nicht mehr schützen kann

Die dramatische Zunahme von Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte offenbart ein erschreckendes Ausmaß der gesellschaftlichen Verrohung in Deutschland. Mit über 120.000 registrierten Angriffen im vergangenen Jahr wurde ein trauriger Höhepunkt erreicht. Der Bundestag sah sich nun gezwungen, in einer Aktuellen Stunde über diesen unhaltbaren Zustand zu debattieren.

Brutale Realität auf Deutschlands Straßen

Die jüngsten Vorfälle in Berlin sprechen eine deutliche Sprache: Ein Polizist wurde durch einen Messerstich in den Hals lebensgefährlich verletzt. Bei einer sogenannten "propalästinensischen" Demonstration erlitten elf weitere Beamte zum Teil schwere Verletzungen. Diese Ereignisse sind keine Einzelfälle mehr, sondern Symptome einer sich zunehmend radikalisierenden Gesellschaft.

Politisches Versagen auf ganzer Linie

Während die etablierten Parteien sich in wohlfeilen Worthülsen ergehen, benennt die AfD im Bundestag das Problem beim Namen: Die Politik habe "auf ganzer Linie versagt", wenn es darum geht, für ein geordnetes Miteinander zu sorgen. Die Forderung nach einer besseren Ausrüstung der Einsatzkräfte, etwa mit Tasern, ist dabei nur ein erster notwendiger Schritt.

Grüne und Linke auf gefährlichem Irrweg

Bezeichnend für die verfehlte Politik ist die Position der Grünen und Linken. Statt einer konsequenten Durchsetzung des Rechtsstaats fordern sie mehr "Prävention und Nachsorge". Die Linkspartei geht sogar so weit, Verständnis für die Gewalt zu zeigen, indem sie auf angebliche Polizeigewalt und "Prekarisierung" verweist - eine gefährliche Verharmlosung der Situation.

Klare Kante statt falscher Toleranz

Der CDU-Abgeordnete Günter Krings bringt es auf den Punkt: "Die Taten richten sich gegen den Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und die verfassungsrechtliche Ordnung." Es ist höchste Zeit für ein entschlossenes Durchgreifen des Rechtsstaats. Wer Einsatzkräfte angreift, greift die Grundfesten unserer Gesellschaft an.

Fazit: Deutschland braucht eine Kehrtwende

Die erschreckenden Zahlen und brutalen Übergriffe zeigen deutlich: Deutschland braucht dringend eine politische Kehrtwende. Nur mit einer konsequenten Null-Toleranz-Politik gegen Gewalttäter und einer deutlichen Stärkung unserer Sicherheitskräfte kann der Rechtsstaat seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Die bisherige Politik des Wegschauens und der falschen Toleranz muss ein Ende haben.

"Jeder Angriff auf einen Polizisten ist ein Angriff auf uns alle. Wer die Verteidiger unserer Ordnung attackiert, stellt sich gegen die gesamte Gesellschaft", fasst der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler die Situation treffend zusammen.