Gewerkschaftsbund zieht Nazi-Vergleich: AfD-Wähler auf einer Stufe mit NSDAP-Anhängern?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat kurz vor den bayerischen Kommunalwahlen zu einem rhetorischen Rundumschlag ausgeholt, der selbst hartgesottene Beobachter des politischen Diskurses aufhorchen lässt. In einer am Freitag versandten Mitteilung des bayerischen DGB-Landesverbands werden Wähler der AfD in einem Atemzug mit Anhängern der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei genannt. Ein Vergleich, der nicht nur historisch fragwürdig erscheint, sondern auch die Frage aufwirft, wie weit politische Instrumentalisierung in diesem Land noch gehen darf.

Die perfide Logik des Gewerkschaftsbundes

Die Argumentation des DGB folgt einem bemerkenswerten Muster: „Natürlich sind AfD-Wähler und AfD-Kandidaten nicht automatisch Rechtsextremisten", heißt es zunächst beschwichtigend. Doch dann kommt der rhetorische Dolchstoß: Das seien viele NSDAP-Wähler und selbst NSDAP-Mitglieder vor 1933 auch nicht gewesen. Man reibt sich verwundert die Augen. Hier wird also eine direkte Linie gezogen zwischen Menschen, die heute demokratisch eine zugelassene Partei wählen, und jenen, die einst den Weg in die dunkelste Epoche deutscher Geschichte ebneten.

Der DGB-Kreisvorsitzende von Günzburg, Werner Gloning, setzt noch einen drauf und behauptet, es gäbe „viele Parallelen zwischen der NSDAP von vor 1933 und der AfD von heute". Die politische Strategie sei „haargenau die gleiche" – nämlich Nationalismus, Hass und das Schüren einer „Pogromstimmung". Solche Vergleiche sind nicht nur geschichtsvergessen, sie verhöhnen auch die tatsächlichen Opfer des Nationalsozialismus.

Wirtschaftliche Panikmache als Begleitmusik

Flankiert wird diese historische Entgleisung von ökonomischen Schreckensszenarien. Peter Tschochohei von der Arbeiterwohlfahrt malt ein Bild des totalen Zusammenbruchs: Ohne Migranten würden Krankenhäuser schließen, Supermärkte dichtmachen, der öffentliche Nahverkehr stillstehen. Eine Argumentation, die jeden differenzierten Diskurs über Migrationspolitik im Keim ersticken soll. Wer kritische Fragen stellt, wird zum Totengräber der deutschen Wirtschaft stilisiert.

„Unser Gemeinwesen und unsere Wirtschaft würden ohne Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund sehr schnell zusammenbrechen."

Was der AWO-Funktionär dabei geflissentlich verschweigt: Niemand fordert die Abschiebung aller Menschen mit Migrationshintergrund. Die Debatte dreht sich um illegale Einwanderung, um Kriminalität und um die Frage, wie viel Zuwanderung ein Land verkraften kann. Doch solche Differenzierungen passen offenbar nicht ins Weltbild der Gewerkschaftsfunktionäre.

Demokratieverständnis mit Fragezeichen

Besonders entlarvend ist das gönnerhaft formulierte Gesprächsangebot an potenzielle AfD-Wähler. Man biete jenen, „die aus welchen Gründen auch immer erwägen, aus Protest eventuell AfD zu wählen", an, mit ihnen zu diskutieren – sofern sie „ernsthaft gesprächsbereit" seien. Die Arroganz dieser Formulierung ist kaum zu überbieten. Millionen Bürger, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen, werden hier zu verirrten Schäfchen degradiert, die von den erleuchteten Gewerkschaftsfunktionären auf den rechten Weg zurückgeführt werden müssen.

Es ist bezeichnend für den Zustand des politischen Diskurses in Deutschland, dass solche Vergleiche von etablierten Organisationen wie dem DGB, der Arbeiterwohlfahrt und sogar der Katholischen Betriebsseelsorge mitgetragen werden. Statt sich mit den legitimen Sorgen der Bürger auseinanderzusetzen – sei es die explodierende Kriminalität, die wirtschaftliche Unsicherheit oder der Kontrollverlust an den Grenzen – greift man zur moralischen Keule des Nazi-Vergleichs. Eine Strategie, die nicht nur intellektuell bankrott ist, sondern auch das Vertrauen in demokratische Institutionen weiter untergräbt.