Google im Visier: Weimer plant radikale Zerschlagung des Tech-Giganten

Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat dem Silicon-Valley-Riesen Google den Kampf angesagt. Mit einer Mischung aus Sonderabgaben, kartellrechtlichen Maßnahmen und einer Unterwerfung unter deutsches Presserecht will der parteilose Minister die vermeintliche Allmacht des US-Konzerns brechen. Während die einen von längst überfälliger Regulierung sprechen, wittern Kritiker einen weiteren Angriff auf die freie Marktwirtschaft durch die deutsche Politik.

Die Deutungsmacht als Zankapfel

"Wir können nicht zulassen, dass Big-Tech-Plattformen die Deutungsmacht bekommen und wir das nicht mehr demokratisch kontrollieren können", erklärte Weimer gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Diese Aussage offenbart das Kernproblem: Die deutsche Politik fürchtet den Kontrollverlust über die Informationshoheit. Doch ist es wirklich die Aufgabe des Staates, private Unternehmen derart zu gängeln?

Besonders pikant wird Weimers Argumentation, wenn er Google als Medium definieren will. Der Konzern behaupte zwar, kein Medienunternehmen zu sein, doch der Minister sehe das anders. Eine Google-Suche liefere schließlich in Sekundenschnelle Informationen - und damit sei Google automatisch ein Medium und müsse sich dem deutschen Presserecht unterwerfen. Diese Logik wirkt bestenfalls abenteuerlich, schlimmstenfalls wie der verzweifelte Versuch, amerikanische Technologieunternehmen unter deutsche Kontrolle zu zwingen.

Trump als Schreckgespenst

Als warnendes Beispiel führt Weimer ausgerechnet Donald Trumps Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika" an. Google habe diese Änderung in seinen Karten übernommen und damit seine "globale Definitionsmacht" demonstriert. "Wenn politische und mediale Macht sich so verbrüdern, sind wir verloren", warnt der Staatsminister dramatisch.

"Wir sollten gegen das Monopol von Google kartellrechtlich, regulatorisch, steuerlich vorgehen. Wir können Kartelle und Monopole nicht dulden, wir müssen sie aufbrechen, letztlich zerschlagen"

Diese martialische Rhetorik erinnert fatal an die planwirtschaftlichen Fantasien vergangener Zeiten. Statt Innovation und Wettbewerb zu fördern, setzt die deutsche Politik einmal mehr auf Verbote, Regulierung und Zerschlagung. Dass Google seinen Erfolg nicht staatlicher Förderung, sondern unternehmerischer Exzellenz verdankt, scheint in Berlin niemanden zu interessieren.

Die Abgaben-Keule schwingt wieder

Wenig überraschend hat Weimer auch schon die passende Lösung parat: neue Abgaben. Entweder eine Digitalsteuer nach österreichischem Vorbild oder eine mysteriöse "Sonderabgabe". Man neige zur Abgabenlösung, verrät der Minister und kündigt für den Herbst ein Eckpunktepapier an. Die deutsche Steuerlast, ohnehin schon eine der höchsten weltweit, soll also weiter steigen - diesmal trifft es die Tech-Branche.

"Wenn wir in Deutschland Google endlich faire Abgaben zahlen lassen, werden viele europäische Länder folgen", hofft Weimer. Doch was ist "fair" an zusätzlichen Sondersteuern für erfolgreiche Unternehmen? Hier offenbart sich einmal mehr die Neidkultur der deutschen Politik: Wer erfolgreich ist, muss bestraft werden.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Pläne des Kulturstaatsministers sind nicht nur wirtschaftspolitisch fragwürdig, sie setzen auch einen gefährlichen Präzedenzfall. Wenn Google dem deutschen Presserecht unterworfen werden kann, wer ist dann als nächstes dran? Amazon? Apple? Microsoft? Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Statt sich auf die eigenen Stärken zu besinnen und ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen, verfällt die deutsche Politik in alte Muster: Regulierung, Besteuerung, Zerschlagung. Während andere Länder um die besten Tech-Unternehmen werben, schreckt Deutschland sie mit immer neuen Auflagen ab.

Die wahre Ironie liegt darin, dass ausgerechnet ein Kulturstaatsminister, der eigentlich für die Förderung von Kreativität und Innovation zuständig sein sollte, zum Totengräber der digitalen Wirtschaft werden könnte. Weimers Pläne mögen gut gemeint sein, doch der Weg zur digitalen Hölle ist bekanntlich mit guten Absichten gepflastert.

In einer Zeit, in der Deutschland wirtschaftlich ohnehin schwächelt und die Große Koalition unter Friedrich Merz bereits neue Milliardenschulden plant, wirken solche Vorstöße wie ein weiterer Sargnagel für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Statt Google zu zerschlagen, sollte die Politik lieber darüber nachdenken, warum es hierzulande kein vergleichbares Unternehmen gibt. Die Antwort liegt nicht in zu wenig, sondern in zu viel Regulierung.