Grenzkontrollen-Theater: Grüne beklagen fehlende Daten, während Tausende Migranten abgewiesen werden

Die politische Realitätsverweigerung der Grünen erreicht neue Höhen. Während die Bundespolizei allein in den ersten 23 Tagen der verstärkten Grenzkontrollen über 3.300 illegale Einreisen feststellte und mehr als 2.600 Personen direkt zurückwies, beklagt sich die grüne Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic über angeblich fehlende Datengrundlagen. Man könne von einer „Notlage" sprechen, ohne konkrete Zahlen zu haben, moniert sie. Als ob die tägliche Realität an unseren Grenzen nicht Beweis genug wäre.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die stationären Grenzkontrollen mit einer Überlastung bei der Unterbringung von Asylbewerbern begründet. Die Grünen wittern nun ihre Chance und sprechen von „populistischer Symbolpolitik". Doch die Fakten strafen sie Lügen: Seit dem 8. Mai wurden 3.387 unerlaubte Einreisen festgestellt. Von 160 Migranten, die ein Schutzersuchen stellten, durften gerade einmal 35 einreisen – und das auch nur aus medizinischen Gründen oder wegen minderjähriger Kinder.

Besonders pikant: Die Bundesregierung räumte zwar ein, keine detaillierten Informationen über die Auslastung einzelner Aufnahmeeinrichtungen zu haben, da diese in der Verantwortung der Länder und Kommunen lägen. Doch allein die Tatsache, dass Deutschland bis März 2025 rund 400.000 Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen bei der Europäischen Asylagentur meldete, spricht Bände. Diese Zahl umfasst zwar auch ukrainische Kriegsflüchtlinge, zeigt aber dennoch das Ausmaß der Herausforderung.

Bundespolizei widerspricht grüner Kritik

Bundespolizeipräsident Dieter Romann ließ sich von der grünen Kritik nicht beirren und zog eine positive Zwischenbilanz. Mit berechtigtem Stolz verwies er darauf, dass seine Behörde mit 56.000 Mitarbeitern heute schaffe, was früher mit deutlich weniger Personal bewältigt wurde. Bis zu 14.000 Beamte seien derzeit im Einsatz, davon 1.200 zusätzlich zum regulären Bestand. Von einer Überlastung könne keine Rede sein.

Besonders bemerkenswert ist die internationale Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen. Romann berichtete, dass die Nachbarländer die Maßnahmen mehrheitlich mittragen würden. Ein ausländischer Amtskollege habe ihm sogar mit den Worten „Na endlich" gratuliert. Dies zeigt, dass Deutschland mit seinen lange Zeit laschen Grenzkontrollen international längst zum Sicherheitsrisiko geworden war.

Grüne Realitätsverweigerung als Machterhaltungsstrategie

Die verzweifelte Kritik der Grünen an den Grenzkontrollen offenbart ihre wahre Agenda. Jahrelang haben sie mit einer Politik der offenen Grenzen und großzügigen Sozialleistungen Menschen aus aller Welt angelockt – in der Hoffnung, sich damit eine dauerhafte Wählerbasis zu schaffen. Nun, da diese Strategie gescheitert ist und die Bevölkerung zunehmend die Konsequenzen dieser verantwortungslosen Politik spürt, versuchen sie verzweifelt, die notwendigen Korrekturen zu verhindern.

Es ist geradezu grotesk, wenn Mihalic von einem „paradoxen" Vorgehen spricht, weil der Innenminister von einer Notlage rede, ohne jeden einzelnen Überbelegungsfall dokumentiert zu haben. Als ob man erst warten müsste, bis das letzte Bett belegt und die letzte Turnhalle zum Notquartier umfunktioniert ist, bevor man handeln dürfte. Diese Haltung zeigt die gefährliche Realitätsferne der Grünen, die lieber ideologische Grabenkämpfe führen, als die Sicherheit und den sozialen Frieden in unserem Land zu schützen.

Die wahre Notlage liegt in der grünen Politik

Die eigentliche Notlage in Deutschland ist nicht der Mangel an Daten, sondern die jahrelange Fehlpolitik, die uns in diese Situation gebracht hat. Während die Grünen noch immer von „Wir haben Platz" und „Sicheren Häfen" träumen, explodieren die Kriminalitätsstatistiken, und die Bürger fühlen sich in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher. Die zunehmenden Messerangriffe und die explodierende Gewaltkriminalität sind direkte Folgen einer Politik, die Kontrolle mit Herzlosigkeit und Verantwortung mit Rassismus verwechselt.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einer vernünftigen Migrationspolitik zurückfindet, die zwischen wirklich Schutzbedürftigen und illegalen Einwanderern unterscheidet. Die Grenzkontrollen sind dabei nur ein erster, längst überfälliger Schritt. Dass die Grünen selbst diese minimale Maßnahme zum Schutz unserer Bevölkerung bekämpfen, zeigt, wie weit sie sich von den Interessen der deutschen Bürger entfernt haben. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.