Grundsteuer-Schock in Niedersachsen: Ein Drittel der Kommunen kassiert dreist ab

Die politischen Versprechen von der "aufkommensneutralen" Grundsteuerreform entpuppen sich in Niedersachsen als Luftschloss. Eine aktuelle Auswertung des Bundes der Steuerzahler offenbart das ganze Ausmaß der kommunalen Abzocke: 298 Städte und Gemeinden – fast ein Drittel aller niedersächsischen Kommunen – verlangen deutlich mehr Grundsteuer als zugesagt. In Extremfällen liegen die Hebesätze sogar bis zu 100 Prozent über dem versprochenen Niveau.

Heidekreis als Negativbeispiel: 78 Prozent über dem Versprechen

Besonders dreist treiben es die Kommunen im Heidekreis. Hier liegt der Durchschnitt satte 78 Prozentpunkte über dem aufkommensneutralen Wert. Was das konkret bedeutet? Eigentümer und Mieter müssen tief in die Tasche greifen, während die Kommunalpolitiker ihre leeren Kassen auf Kosten der Bürger sanieren.

Jan Vermöhlen vom Bund der Steuerzahler spricht von einem "ernüchternden Ergebnis" – eine diplomatische Umschreibung für das, was viele Bürger als staatlich legitimierte Abzocke empfinden dürften. Während andere Bundesländer wenigstens zentrale Register mit Vergleichswerten führen, müssen die Niedersachsen mühsam in Ratsunterlagen wühlen, um herauszufinden, wie sehr sie über den Tisch gezogen werden.

Die üblichen Ausreden: Kommunen schieben Verantwortung ab

Wie zu erwarten, waschen die Kommunalvertreter ihre Hände in Unschuld. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, behauptet allen Ernstes, die Erhöhungen hätten "nichts mit der Grundsteuerreform zu tun". Stattdessen schiebt er die Schuld auf Bund und Land – ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.

"Den Bürgern, die dieses Jahr mehr zahlen sollen als letztes Jahr, ist nicht klar: Zahle ich jetzt mehr wegen der Reform oder weil meine Gemeinde die Steuer angehoben hat?"

Diese rhetorische Frage von Vermöhlen trifft den Nagel auf den Kopf. Die Intransparenz ist gewollt – so lässt sich die Mehrbelastung besser verschleiern.

Mieter als Hauptleidtragende der kommunalen Gier

Susanne Schmitt vom Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft bringt es auf den Punkt: Von einer aufkommensneutralen Umsetzung könne keine Rede sein. Die Zeche zahlen vor allem die Mieter über ihre Nebenkosten – Menschen, die sich in Zeiten explodierender Wohnkosten ohnehin kaum noch über Wasser halten können.

Auch die niedersächsische Wirtschaft schlägt Alarm. Die Industrie- und Handelskammern warnen vor zusätzlichen Steuerbelastungen für Unternehmen. Eine Umfrage ergab, dass 244 von 798 Kommunen mindestens fünf Prozentpunkte über dem aufkommensneutralen Wert liegen. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ein weiterer Sargnagel für den Standort Deutschland.

Das System versagt auf ganzer Linie

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für die deutsche Politik: Große Versprechen, gebrochene Zusagen und am Ende zahlt der Bürger die Zeche. Die Grundsteuerreform sollte für mehr Gerechtigkeit sorgen – herausgekommen ist ein Selbstbedienungsladen für klamme Kommunen.

Die Verantwortlichen schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu: Die Kommunen zeigen auf Land und Bund, das Land duckt sich weg, und der Bund hat längst andere Baustellen. Währenddessen steigen die Belastungen für Eigentümer und Mieter unaufhaltsam weiter.

Besonders perfide: Während die Politik von "Aufkommensneutralität" faselt, bedeutet eine Abweichung von 20 Prozent nach oben für die Betroffenen auch 20 Prozent mehr Belastung. Eine simple Rechnung, die zeigt, wie dreist hier die Bürger zur Kasse gebeten werden.

Ein Blick in die Zukunft: Es wird noch schlimmer

Marco Trips kündigt bereits weitere Grundsteuererhöhungen an – als wäre das aktuelle Niveau nicht schon Abzocke genug. Die Begründung ist immer dieselbe: unterfinanzierte Aufgaben, steigende Sozialausgaben, leere Kassen. Dass diese Misere hausgemacht ist durch jahrzehntelange Misswirtschaft und eine verfehlte Ausgabenpolitik, verschweigt er geflissentlich.

Die Grundsteuerreform entlarvt sich als das, was kritische Beobachter von Anfang an befürchtet haben: Ein Vorwand für flächendeckende Steuererhöhungen unter dem Deckmantel der "Gerechtigkeit". Die Leidtragenden sind wie immer die fleißigen Bürger, die für ihr Eigentum oder ihre Mietwohnung immer tiefer in die Tasche greifen müssen, während die Politik ihre Unfähigkeit mit immer neuen Abgaben kaschiert.