Grüne attackieren Merz-Regierung: „Arbeitsverweigerung" in der Nahost-Krise

Die Grünen-Fraktion im Bundestag wirft der neuen Großen Koalition unter Kanzler Friedrich Merz schweres Versagen in der aktuellen Nahost-Krise vor. Während Israel und der Iran sich gegenseitig mit Raketen beschießen und die Region am Rande eines Flächenbrands steht, verweigerten CDU/CSU und SPD die Einberufung von Sondersitzungen der zuständigen Bundestagsausschüsse.

Parlamentsarmee ohne parlamentarische Kontrolle?

Sara Nanni, die Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss, spricht von einem „Schlag ins Gesicht für alle, die für das Prinzip Parlamentsarmee einstehen". Die Grünen hatten bereits am Montag beantragt, dass sowohl der Auswärtige als auch der Verteidigungsausschuss noch in dieser Woche zu Sondersitzungen zusammenkommen sollten. Doch die Regierungsfraktionen lehnten ab – ein Verhalten, das Nanni als „Arbeitsverweigerung" brandmarkt.

Besonders brisant wird diese Verweigerungshaltung vor dem Hintergrund, dass sich zahlreiche deutsche Staatsbürger in der Krisenregion aufhalten. Besorgte Angehörige würden sich mit Hilferufen an die Grünen-Fraktion wenden, während die Regierung untätig bleibe. Zwar hätten sich das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium in telefonischen Obleute-Runden bemüht, die Abgeordneten zu informieren. Doch Nanni betont: „Manches geht aber nur im Ausschuss unter geheimer Einstufung. Das will Schwarz-Rot offensichtlich nicht."

Merz' „Drecksarbeit"-Entgleisung sorgt für Empörung

Als wäre die Untätigkeit der Regierungskoalition nicht schon skandalös genug, sorgte Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer verbalen Entgleisung für zusätzliche Empörung. Der CDU-Politiker hatte Israels Angriffe auf iranische Atomanlagen als „Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht" bezeichnet – eine Wortwahl, die selbst beim Koalitionspartner SPD auf heftige Kritik stieß.

„Während Kanzler Friedrich Merz sprachlich entgrenzt und Angriffe auf den Iran, bei dem auch Zivilistinnen und Zivilisten sterben, als Drecksarbeit bagatellisiert, drückt sich der parlamentarische Teil der Koalition gänzlich vor der Arbeit"

Diese Aussage Nannis trifft den Kern des Problems: Eine Bundesregierung, die einerseits militärische Gewalt verharmlost und andererseits ihrer parlamentarischen Kontrollpflicht nicht nachkommt. Die Grünen-Politikerin attestiert der Koalition einen „maximal unsortierten Eindruck in einer maximal herausfordernden Lage".

Bundestagspräsidentin blockiert Sondersitzungen

Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) spielt in diesem unwürdigen Schauspiel eine fragwürdige Rolle. Sie habe den Anträgen der Grünen nicht entsprochen, nachdem sich Union und SPD ihnen nicht angeschlossen hätten. Stattdessen wolle man offenbar bis zur regulären Bundestagswoche ab kommendem Montag warten – während im Nahen Osten möglicherweise bereits unumkehrbare Fakten geschaffen werden.

Die Weigerung der Merz-Regierung, das Parlament in dieser kritischen Situation einzubeziehen, wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie ernst nimmt diese Koalition die parlamentarische Demokratie? Wie verantwortungsvoll geht sie mit der Sicherheit deutscher Staatsbürger im Ausland um? Und wie glaubwürdig ist eine Regierung, deren Kanzler militärische Angriffe mit zivilen Opfern als „Drecksarbeit" verniedlicht?

Die Eskalation zwischen Israel und dem Iran könnte sich zu einem regionalen Flächenbrand ausweiten, der auch deutsche Interessen und Staatsbürger gefährdet. Dass die neue Bundesregierung in dieser Situation parlamentarische Kontrollmechanismen blockiert und stattdessen auf Zeit spielt, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Die Grünen haben recht: Diese Regierung verweigert sich ihrer Arbeit – und das in einer der gefährlichsten Krisen unserer Zeit.