Grüne Partei plant radikale Enteignungswelle gegen Berliner Vermieter

Die Berliner Grünen haben auf ihrer jüngsten Klausurtagung ein Maßnahmenpaket beschlossen, das einem Frontalangriff auf private Immobilieneigentümer gleichkommt. Sollte die Partei 2026 wieder in die Regierungsverantwortung kommen, drohen Vermietern in der Hauptstadt drakonische Zwangsmaßnahmen, die das Grundrecht auf Eigentum mit Füßen treten.

Enteignung als politisches Programm

Der Beschluss der Grünen-Fraktion liest sich wie ein sozialistisches Manifest: Alle Vermieter mit mehr als 3000 Wohnungen sollen enteignet werden. Damit folgen die Grünen dem umstrittenen Volksentscheid von 2021, dessen rechtliche Umsetzbarkeit von Verfassungsexperten stark bezweifelt wird. Doch auch kleinere Vermieter bleiben nicht verschont - sie sollen sich einem rigiden Zwangssystem unterwerfen.

Die geplanten Maßnahmen umfassen erstens eine Quote von bis zu 30 Prozent Sozialwohnungen zu Dumpingpreisen, zweitens die zwangsweise Zuweisung von Mietern durch das Bezirksamt bei jedem fünften Sozialmieter und drittens die Pflicht, 20 Prozent der Mieteinnahmen als Rücklage zu bilden. Wer sich widersetzt, erhält ein Vermietungsverbot und muss seinen Bestand binnen zwei Jahren verkaufen.

Klassenkampfrhetorik statt Lösungen

Besonders erschreckend ist die Wortwahl der Grünen-Politiker. Die wohnungspolitische Sprecherin Katrin Schmidberger sprach davon, man müsse "ein scharfes Schwert in der Hand haben" gegen Vermieter, "die sich jahrelang eine goldene Nase verdient haben". Diese Rhetorik erinnert fatal an die Enteignungskampagnen totalitärer Regime und zeigt, wie weit sich die Grünen von den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft entfernt haben.

"Wer sich nicht an die Regeln hält, hat auf dem Berliner Wohnungsmarkt nichts mehr zu suchen"

Diese Drohung aus dem Eckpunktepapier der Grünen offenbart ein erschreckendes Staatsverständnis. Hier wird nicht mehr zwischen legitimen und illegitimen Geschäftspraktiken unterschieden - jeder private Vermieter wird unter Generalverdacht gestellt und zum Feind erklärt.

Die wahren Ursachen der Wohnungsnot

Dabei ignorieren die Grünen geflissentlich, dass sie selbst maßgeblich zur Verschärfung der Wohnungskrise beigetragen haben. Durch immer neue Auflagen aus Klimaschutz, Naturschutz, Artenschutz und Denkmalschutz haben sie die Baukosten in astronomische Höhen getrieben. Vor 20 Jahren, als in Berlin noch ohne ideologische Fesseln gebaut werden konnte, waren die Mieten erschwinglich. Heute macht der grüne Regulierungswahn jeden Neubau zum finanziellen Abenteuer.

Die Grünen betreiben hier ein perfides Doppelspiel: Erst treiben sie durch ihre Politik die Baukosten in die Höhe und verhindern dringend benötigten Wohnungsneubau. Dann machen sie private Vermieter zu Sündenböcken für die selbst verursachte Misere. Diese Strategie mag bei ihrer ideologisierten Stammwählerschaft verfangen, löst aber kein einziges Problem.

Angriff auf die Grundfesten der Marktwirtschaft

Was die Grünen hier planen, ist nichts weniger als ein Angriff auf die Grundpfeiler unserer Wirtschaftsordnung. Das Recht auf Eigentum, die Vertragsfreiheit und die freie Preisbildung - all diese essentiellen Prinzipien werden dem ideologischen Furor geopfert. Die Geschichte hat gezeigt, wohin solche Experimente führen: zu Mangelwirtschaft, Verfall und letztlich zum Zusammenbruch des Systems.

Statt Investoren zu verteufeln, sollten die Grünen endlich ihre eigene verfehlte Politik hinterfragen. Weniger Regulierung, schnellere Genehmigungsverfahren und ein investitionsfreundliches Klima würden mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen als alle Enteignungsfantasien zusammen. Doch dazu müssten die Grünen über ihren ideologischen Schatten springen - und das scheint in weiter Ferne.

Die Berliner sollten sich gut überlegen, ob sie 2026 einer Partei ihre Stimme geben wollen, die offenbar mehr von sozialistischer Planwirtschaft als von funktionierender Marktwirtschaft versteht. Die Geschichte lehrt uns, dass Enteignungen und Zwangsbewirtschaftung noch nie zu mehr Wohlstand geführt haben - im Gegenteil.