Grüne wittern ausländische Verschwörung hinter AfD-Reisen in die USA

Die Grünen schlagen Alarm – und das mit einer Rhetorik, die selbst eingefleischte Verschwörungstheoretiker vor Neid erblassen lassen dürfte. Die Innenpolitikerin Irene Mihalic bezeichnet die AfD kurzerhand als „eine von autoritären Kräften des Auslands gesteuerte Partei". Der Anlass? Mehr als 20 AfD-Abgeordnete aus Bundestag, EU-Parlament und dem sachsen-anhaltinischen Landtag wagten es, in die Vereinigten Staaten zu reisen und dort Kontakte zu pflegen.

Diplomatische Kontakte als Beweis für Fremdsteuerung?

Was genau wirft man der AfD vor? Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier nahm an einer Gala des Young Republican Club in New York teil und traf sich nach eigenen Angaben mit Vertretern der US-Regierung, darunter Sarah B. Rogers, Staatssekretärin im Außenministerium. Mit ihm reisten fünf weitere AfD-Bundestagsabgeordnete: Udo Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, Alexander Wolf, Anna Rathert und Diana Zimmer.

Für die Grünen offenbar ein Skandal ersten Ranges. Dass internationale Vernetzung und diplomatische Gespräche zum politischen Alltag gehören, scheint in der grünen Gedankenwelt nicht mehr vorzukommen – zumindest nicht, wenn es um den politischen Gegner geht. Die eigenen transatlantischen Verbindungen, etwa zu amerikanischen Stiftungen und NGOs, werden selbstverständlich nicht hinterfragt.

Die eigentliche Agenda: Diskreditierung um jeden Preis

Besonders pikant erscheint der Vorwurf, die AfD würde sich „an Direktiven aus dem Ausland" orientieren, statt sich mit den „realen Problemen in Deutschland" zu beschäftigen. Ausgerechnet die Grünen, deren Politik maßgeblich von internationalen Klimaabkommen, EU-Vorgaben und globalistischen Agenden geprägt ist, erheben diesen Vorwurf. Die Ironie könnte kaum größer sein.

Die inhaltliche Nähe zwischen der MAGA-Bewegung und der AfD in Fragen der Migrations- und Gesellschaftspolitik ist dabei kein Geheimnis. Beide Bewegungen sehen sich im Kampf gegen eine aus ihrer Sicht linke Meinungshoheit in westlichen Demokratien. Dass konservative Kräfte international zusammenarbeiten, ist weder neu noch verwerflich – es ist schlicht politische Realität.

Antifa-Thematik im Innenausschuss

Für zusätzlichen Unmut bei den Grünen sorgt eine Berichtsanforderung der AfD im Bundestags-Innenausschuss. Die Partei möchte von der Bundesregierung wissen, welche Auswirkungen die Einstufung der „Antifa Ost" als Terrorgruppe durch die US-Regierung auf die deutsche Sicherheitspolitik hat. Mehrere Linksextremisten dieser Gruppierung stehen derzeit in Dresden vor Gericht – unter anderem wegen des Verdachts des versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Waffendiebstahls.

Mihalic interpretiert diese Anfrage als Beweis dafür, dass die AfD „die deutsche Politik mit dem Programm der MAGA-Bewegung synchronisieren" wolle. Eine bemerkenswerte Schlussfolgerung, die mehr über die Denkweise der Grünen verrät als über die tatsächlichen Absichten der AfD.

Doppelmoral als politisches Prinzip

Die Kritik an den Reisekosten der AfD-Delegation wirkt angesichts der üppigen Dienstreisen anderer Fraktionen geradezu grotesk. Wenn grüne Politiker zu internationalen Klimakonferenzen jetten oder SPD-Abgeordnete transatlantische Netzwerke pflegen, gilt dies als selbstverständliche Diplomatie. Tut die AfD dasselbe, wird sofort die Keule der „ausländischen Steuerung" geschwungen.

Was bleibt, ist der Eindruck einer zunehmend verzweifelten Rhetorik. Die Grünen, deren Umfragewerte seit dem Zerfall der Ampelkoalition im Keller sind, versuchen offensichtlich, durch schrille Töne Aufmerksamkeit zu generieren. Dass sie dabei demokratische Grundprinzipien wie die freie internationale Vernetzung von Politikern in Frage stellen, scheint sie nicht zu stören.

„Die AfD erweise sich mehr und mehr als eine von autoritären Kräften des Auslands gesteuerte Partei."

Dieser Satz von Irene Mihalic offenbart das eigentliche Problem: Statt sich mit den inhaltlichen Positionen der AfD auseinanderzusetzen, greift man zu Diffamierungen, die einer sachlichen Debatte unwürdig sind. Die deutschen Bürger haben ein Recht auf eine Politik, die sich mit echten Problemen beschäftigt – nicht mit konstruierten Verschwörungstheorien über den politischen Gegner.