Grüner Etikettenschwindel: Özdemirs Partei entdeckt kurz vor der Wahl plötzlich ihre Liebe zum Verbrenner

Man reibt sich verwundert die Augen. Die Grünen in Baden-Württemberg – jene Partei, die den Verbrennungsmotor jahrelang zum Klimafeind Nummer eins erklärt hat – positionieren sich im Wahl-O-Mat zur Landtagswahl am 8. März 2026 plötzlich gegen das EU-weite Verbrennerverbot. Ausgerechnet die Grünen. Jene Partei, deren Bundestagsfraktion noch 2025 verkündete, das Aus für neue Verbrenner ab 2035 schaffe „Planungssicherheit für Verbraucher, Industrie und Beschäftigte" und dürfe keinesfalls infrage gestellt werden.

Wahlkampf-Kosmetik statt ehrlicher Überzeugung

Im besagten Wahl-O-Mat stimmen die Grünen der These zu, dass sich das Land dafür einsetzen solle, dass auch nach 2035 noch Pkw mit fossilem Verbrennungsmotor neu zugelassen werden dürfen. Doch wer die Begründung liest, erkennt schnell: Hier wird mit gespaltener Zunge gesprochen. Denn gleichzeitig erklären die Grünen in ihrer Stellungnahme, das „Auto der Gegenwart und Zukunft" fahre elektrisch, der E-Motor sei „die effizienteste Antriebsart" für Pkw, und für die „herausfordernde Transformation weg vom fossilen Verbrenner" brauche es „verlässliche Leitplanken". Was denn nun? Gegen das Verbot, aber für die Transformation? Das ist politische Akrobatik auf höchstem Niveau – oder schlicht Wählertäuschung.

Spitzenkandidat Cem Özdemir, der sich im Wahlkampf demonstrativ von der eigenen Bundespartei distanziert und deren Namen nicht einmal auf seinen Plakaten führt, spricht wolkig von „Flexibilität beim ‚Wann'" und einem „klaren Kurs beim ‚Wohin'". Er fordere einen „Booster für eine flächendeckende europäische Ladeinfrastruktur", „vergünstigten Ladestrom" und einen „Transformationsfonds für die Zulieferer". Übersetzt heißt das: Der Verbrenner soll sterben – nur eben ein bisschen langsamer und mit mehr Steuergeld.

Kretschmanns späte Einsicht – oder taktisches Kalkül?

Bereits der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte das Verbrennerverbot als „Fehler" bezeichnet. Es sei falsch gewesen, „einfach bei den Flottengrenzwerten ein Ziel und ein Datum ins Schaufenster zu stellen, ohne die Maßnahmen voranzutreiben, die nötig sind, um dieses Ziel auch zu erreichen". Eine Verschiebung sei „für den globalen Klimaschutz nicht entscheidend", würde aber der Wirtschaft helfen. Bemerkenswert ehrliche Worte – die freilich erst kamen, als der Schaden längst angerichtet war. Die Automobilindustrie in Baden-Württemberg, mit Schwergewichten wie Mercedes-Benz und Porsche sowie Tausenden von Zulieferern, hat die ideologiegetriebene Verbotspolitik bereits massiv zu spüren bekommen. Milliarden an Wertschöpfung wurden vernichtet, Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Ein Muster, das man kennt

Was die Grünen hier praktizieren, ist ein Muster, das der aufmerksame Bürger inzwischen zur Genüge kennt: Vor der Wahl werden die Positionen weichgespült, die Rhetorik angepasst, die scharfen Kanten abgeschliffen. Nach der Wahl kehrt man dann zuverlässig zur ideologischen Tagesordnung zurück. Man erinnere sich nur an die Bundestagswahl, bei der auch andere Parteien – allen voran die CDU unter Friedrich Merz – vollmundige Versprechen machten, die nach dem Wahlsieg schneller vergessen waren als die Tinte auf dem Stimmzettel trocknete. Merz versprach keine neuen Schulden – und beschloss dann ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das Generationen von Steuerzahlern belasten wird.

Die Grünen haben offenbar aus diesem Lehrstück gelernt. Warum sollte man auch ehrlich sein, wenn Unehrlichkeit so viel besser funktioniert?

Baden-Württemberg: Kernland der Automobilindustrie unter grüner Kuratel

Die Brisanz dieser Positionsverschiebung wird erst deutlich, wenn man sich die wirtschaftliche Bedeutung des Automobilstandorts Baden-Württemberg vor Augen führt. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt am Verbrennungsmotor. Die Zuliefererindustrie, das Handwerk, die Ingenieurbüros – sie alle blicken mit Sorge auf eine Politik, die ihnen die Geschäftsgrundlage unter den Füßen wegzieht. Dass die Grünen ausgerechnet in diesem Bundesland nun plötzlich verbrennerfreundliche Töne anschlagen, ist kein Zufall. Es ist kaltes Kalkül.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel formuliert es deutlich: „Das Verbrenner-Aus der EU muss weg. Es schadet der Innovation, schwächt unsere Industrie, gefährdet tausende Arbeitsplätze – und bringt unserem Klima nichts." Die CDU wirbt für „Technologieoffenheit", die FDP fordert ebenfalls eine Rücknahme der Regelung, und die AfD lehnt die EU-Vorgaben grundsätzlich ab. Ob die CDU nach einer möglichen Regierungsübernahme tatsächlich liefern würde, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Die Umfragen und das Szenario nach dem 8. März

Laut Infratest dimap vom Januar 2026 liegt die CDU bei 29 Prozent, die Grünen bei 23 Prozent und die AfD bei 20 Prozent. Die SPD dümpelt bei mageren 8 Prozent, die FDP kämpft mit 5 Prozent um den Einzug in den Landtag, und die Linke kommt auf 7 Prozent. Rechnerisch wäre eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition möglich – allerdings unter CDU-Führung. Ob das für die gebeutelten Bürger und die Wirtschaft im Südwesten tatsächlich einen Unterschied machen würde, darf bezweifelt werden.

Eines steht fest: Der deutsche Wähler sollte sich nicht von kosmetischen Korrekturen im Wahl-O-Mat blenden lassen. Wer jahrelang den Verbrenner verteufelt, die Automobilindustrie mit Regulierungen überzogen und eine ideologiegetriebene Energiepolitik betrieben hat, wird seine Überzeugungen nicht über Nacht ändern – nur weil gerade Wahlkampf ist. Die Grünen bleiben die Grünen. Und der Wolf wird nicht zum Vegetarier, nur weil er sich ein Schafsfell überwirft.