Günthers Rückzieher: Wenn Politiker plötzlich ihre eigenen Worte nicht mehr kennen wollen

Es war ein bemerkenswerter Auftritt, der Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in der vergangenen Woche bei Markus Lanz hinlegte. Nun rudert der CDU-Politiker zurück und behauptet, er habe eine Zensur von Medienportalen „zu keinem Zeitpunkt thematisiert". Eine erstaunliche Interpretation dessen, was Millionen Zuschauer mit eigenen Augen und Ohren verfolgen konnten.

Die Faktenlage: Was Günther wirklich sagte

Die Chronologie der Ereignisse spricht eine deutliche Sprache. In der ZDF-Talkshow wurde Günther vom Moderator gefragt, ob man entsprechende Angebote regulieren, zensieren oder gar verbieten müsse. Seine Antwort war unmissverständlich: „Ja". Erst danach schob er die Forderung nach einem Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren nach. Nun will der Ministerpräsident diese Aussage ausschließlich auf den Jugendschutz bezogen wissen.

Gegenüber den „Kieler Nachrichten" erklärte Günther, Meinungs- und Pressefreiheit seien ein hohes Gut, „das wir in Deutschland glücklicherweise haben und schützen müssen". Eine bemerkenswerte Kehrtwende für jemanden, der wenige Tage zuvor noch das Online-Portal „Nius" von Ex-„Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt scharf attackiert hatte.

Rechtliche Konsequenzen und die Reaktion der Medienbranche

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel versandte eine Abmahnung an den Ministerpräsidenten. Die „pauschale Diffamierung eines Presseorgans" sei Günther von Verfassungs wegen untersagt, hieß es darin. Ein deutlicher Schuss vor den Bug eines Regierungschefs, der offenbar vergessen hatte, dass auch alternative Medien unter dem Schutz der Pressefreiheit stehen.

Der Deutsche Journalistenverband hatte die Äußerungen Günthers zunächst ebenfalls kritisiert und darauf hingewiesen, dass bei Streitfällen zur journalistischen Qualität der Deutsche Presserat zuständig sei – nicht etwa ein Ministerpräsident, der sich zum Richter über guten und schlechten Journalismus aufschwingt.

Die fragwürdige Solidarisierung des Journalistenverbands

Umso erstaunlicher mutet es an, dass der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster die nachträgliche Klarstellung Günthers nun begrüßt und sich „voll und ganz an der Seite von Daniel Günther" sieht. Man müsse entschieden gegen Desinformation, Hass und Drohungen in sozialen Medien vorgehen, so Beuster. Doch wer definiert eigentlich, was Desinformation ist? Und ist es nicht gerade die Aufgabe eines freien Journalismus, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen?

Ein Muster wird sichtbar

Der Fall Günther reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung. Immer häufiger versuchen Politiker, kritische Medien mundtot zu machen oder zumindest zu delegitimieren. Dass ausgerechnet ein CDU-Ministerpräsident dabei eine Vorreiterrolle einnimmt, sollte konservative Wähler aufhorchen lassen. Die Zeiten, in denen die Union noch verlässlich für bürgerliche Freiheitsrechte eintrat, scheinen endgültig vorbei zu sein.

Die Pressefreiheit ist kein Privileg für genehme Medien. Sie gilt für alle – auch für jene, deren Berichterstattung der politischen Klasse nicht gefällt. Wer das nicht versteht, hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts in Regierungsverantwortung verloren.