Habecks Flucht vor der Verantwortung: CSU fordert endlich Untersuchungsausschuss

Der grüne Märchenerzähler Robert Habeck glaubte wohl, mit seinem überstürzten Rückzug aus der Politik könne er sich elegant aus der Affäre ziehen. Doch so einfach kommt der selbsternannte Wirtschaftsexperte nicht davon. CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister – und das wurde auch höchste Zeit.

Milliarden verbrannt, Verantwortung abgelehnt

Was Habeck in seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister angerichtet hat, spottet jeder Beschreibung. Der Mann, der einst davon träumte, Deutschland in ein grünes Wirtschaftswunderland zu verwandeln, hinterlässt nichts als verbrannte Erde und Milliardengräber. Besonders pikant: Die 600 Millionen Euro Steuergeld, die er dem schwedischen Batterieunternehmen Northvolt für eine Fabrik in Schleswig-Holstein hinterhergeworfen hat. Das Ergebnis? Insolvenz im März dieses Jahres. Puff – weg war das Geld der hart arbeitenden Bürger.

Huber bringt es auf den Punkt, wenn er Habeck als "schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten" bezeichnet. Eine Untertreibung, möchte man hinzufügen. Denn während normale Bürger für jeden Euro Steuerschulden belangt werden, glaubt dieser grüne Ideologe, er könne sich einfach aus dem Staub machen und sein Bundestagsmandat niederlegen, als wäre nichts gewesen.

Die Heuchelei der Etablierten

Doch bei aller berechtigten Kritik an Habecks katastrophaler Amtsführung darf man eines nicht vergessen: Die Union trägt eine erhebliche Mitschuld an diesem Desaster. Wo war denn der Aufschrei der CDU/CSU, als Habeck seine wahnwitzigen Projekte durchpeitschte? Wo war der Widerstand, als Milliarde um Milliarde in grünen Traumschlössern versickerte?

"Der ehemalige Minister könne nicht ernsthaft erwarten, dass mit dem Austritt aus dem Bundestag sein Fehlverhalten als Minister vergessen ist"

Diese späte Erkenntnis des CSU-Generalsekretärs wirkt wie blanker Hohn angesichts der Tatsache, dass die Union jahrelang die grüne Zerstörungspolitik mitgetragen oder zumindest geduldet hat. Die Brandmauer-Politik, die eine vernünftige konservative Alternative verhinderte, rächt sich nun bitter.

Ein System schützt sich selbst

Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss ist richtig und überfällig. Doch seien wir ehrlich: Was wird dabei herauskommen? Die politische Klasse hat sich längst ein System geschaffen, in dem Verantwortung zur Farce geworden ist. Habeck wird vermutlich bald an irgendeiner Universität landen, wo er ahnungslosen Studenten seine kruden Wirtschaftstheorien verkaufen kann – fürstlich bezahlt aus Steuermitteln, versteht sich.

Die wahre Tragödie liegt darin, dass Habeck nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Die gesamte grüne Ideologie, die Deutschland in den wirtschaftlichen Abgrund treibt, bleibt unangetastet. Während normale Unternehmer für jeden Fehler haften, können Politiker Milliarden verbrennen und sich dann gemütlich zur Ruhe setzen.

Was wirklich nötig wäre

Ein Untersuchungsausschuss allein reicht nicht. Es bräuchte eine grundlegende Wende in der deutschen Politik. Die Bürger haben genug von Politikern, die mit ihrem Geld Experimente durchführen und dann keine Konsequenzen tragen müssen. Es bräuchte endlich wieder Politiker, die für Deutschland arbeiten statt gegen Deutschland.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie nun ein 500 Milliarden Euro schweres "Sondervermögen" – ein Euphemismus für neue Schulden, die kommende Generationen belasten werden. Die Inflation wird weiter steigen, die Bürger werden weiter bluten müssen für die Fehler einer abgehobenen politischen Klasse.

Habecks Rückzug ist kein Schuldeingeständnis, sondern eine Flucht vor der Verantwortung. Dass es überhaupt eines CSU-Politikers bedarf, um einen Untersuchungsausschuss zu fordern, zeigt, wie verkommen unser politisches System geworden ist. In einem funktionierenden Rechtsstaat hätte längst die Staatsanwaltschaft ermitteln müssen. Doch in Deutschland des Jahres 2025 gelten offenbar andere Regeln für die politische Elite.