Habecks goldener Handschlag: Wie sich Deutschlands Politversager die Taschen vollstopfen

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit sich die politische Klasse in Deutschland die Taschen vollstopft. Der jüngste Fall des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck zeigt einmal mehr, wie schamlos sich gescheiterte Politiker auf Kosten der Steuerzahler bereichern. Während der normale Bürger bis 67 arbeiten muss und dann mit einer kärglichen Rente abgespeist wird, kassiert der grüne Märchenerzähler monatlich bis zu 6900 Euro – für eine Amtszeit, in der er nichts anderes tat, als Deutschlands Wirtschaft systematisch zu ruinieren.

Ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Arbeiters

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zunächst erhält Habeck ein Übergangsgeld von sage und schreibe 243.000 Euro. Drei Monate lang fließt sein volles Ministergehalt von 18.000 Euro brutto weiter, danach zwei Jahre lang immerhin noch die Hälfte. Ein Durchschnittsverdiener müsste laut Berechnungen zwischen 137 und 169 Jahre arbeiten, um auf diese Summe zu kommen. Ist das die vielgepriesene soziale Gerechtigkeit, von der die Grünen immer schwadronieren?

Ab seinem 67. Lebensjahr – oder wahlweise bereits ab 60 mit Abschlägen – winkt dem Philosophen eine Ministerpension von rund 5000 Euro monatlich. Hinzu kommen noch die Bezüge aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter und seine Ansprüche aus dem schleswig-holsteinischen Landtag. Am Ende summiert sich das auf die stolze Summe von 6900 Euro pro Monat.

Die Bilanz eines Totalversagers

Was hat Habeck in seiner Amtszeit eigentlich geleistet, um solche fürstlichen Bezüge zu rechtfertigen? Die Antwort ist so kurz wie vernichtend: Er hat den Industriestandort Deutschland nachhaltig beschädigt. Seine ideologiegetriebene Energiepolitik trieb die Strompreise in astronomische Höhen, zwang Unternehmen zur Abwanderung und vernichtete tausende Arbeitsplätze. Die Heizungsgesetze, die er durchpeitschen wollte, hätten Millionen Hausbesitzer in den finanziellen Ruin getrieben.

Besonders perfide: Während er die deutsche Wirtschaft gegen die Wand fuhr, inszenierte sich Habeck als der große Retter. Mit seinen philosophischen Ergüssen und Kinderbuch-Weisheiten blendete er die linken Mainstream-Medien, die ihn wie einen Heilsbringer feierten. Die Realität sah anders aus: Insolvenzen wurden schöngeredet, Wirtschaftsdaten beschönigt und die drohende Deindustrialisierung kleingeredet.

Ein System, das sich selbst bedient

Der Fall Habeck ist symptomatisch für ein politisches System, das völlig aus den Fugen geraten ist. Politiker können nach wenigen Jahren im Amt lebenslange Versorgungsansprüche erwerben, die in keinem Verhältnis zu ihrer Leistung stehen. Während der normale Arbeitnehmer 45 Jahre lang Beiträge zahlen muss, um eine bescheidene Rente zu erhalten, genügen in der Politik oft schon vier Jahre für üppige Pensionsansprüche.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie nun ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und hat die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert. Wer soll das bezahlen? Natürlich der Steuerzahler, der gleichzeitig zusehen muss, wie sich gescheiterte Politiker wie Habeck ein schönes Leben auf seine Kosten machen.

Zeit für radikale Reformen

Es wird höchste Zeit, dass dieses System grundlegend reformiert wird. Warum sollten Politiker nicht wie normale Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen? Warum gibt es Übergangsgelder in sechsstelliger Höhe? Und vor allem: Warum werden Politiker nicht für die Schäden zur Verantwortung gezogen, die sie anrichten?

Artikel 34 des Grundgesetzes sieht eigentlich vor, dass Amtsträger für Pflichtverletzungen haften. Doch in der Praxis bleibt das tote Buchstabe. Habeck müsste eigentlich Schadenersatz für seine verfehlte Politik zahlen, statt fürstlich alimentiert zu werden. Die Milliardenschäden seiner Energiepolitik, die vernichteten Arbeitsplätze, die ruinierten Existenzen – all das bleibt folgenlos.

Das Volk hat genug

Die Wut in der Bevölkerung wächst. Immer mehr Menschen erkennen, dass sie von einer politischen Klasse regiert werden, die sich primär selbst bedient. Die Kommentare unter entsprechenden Artikeln sprechen Bände: Von "Wirtschaftsverbrecher" ist da die Rede, von einem "kranken Staat" und davon, dass Habeck eigentlich "hinter Gitter" gehöre.

Diese Wut ist verständlich und berechtigt. Während die arbeitende Bevölkerung unter Inflation, steigenden Energiepreisen und wachsender Kriminalität leidet, stopfen sich Politiker die Taschen voll. Das ist nicht nur ungerecht, es ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die dieses Land am Laufen halten.

Es ist höchste Zeit für einen politischen Neuanfang. Deutschland braucht Politiker, die für das Land arbeiten und nicht gegen es. Die aktuelle Praxis der Selbstbedienung muss ein Ende haben. Nur so kann das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt werden. Bis dahin bleibt der bittere Nachgeschmack: In Deutschland zahlt es sich offenbar aus, als Politiker zu versagen. Je größer der angerichtete Schaden, desto üppiger die Pension. Das ist die traurige Realität im besten Deutschland aller Zeiten.