Haseloffs Angstpropaganda: Wenn gescheiterte CDU-Politiker vor der AfD warnen, statt eigene Fehler einzugestehen

Es gehört mittlerweile zum festen Repertoire der politischen Klasse in Deutschland: Kaum naht eine Landtagswahl, werden die altbekannten Schreckgespenster aus der Mottenkiste geholt. Diesmal ist es Reiner Haseloff, der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, der in der Süddeutschen Zeitung vor einer angeblich existenziellen Bedrohung durch eine mögliche AfD-Regierung warnt. „Diese Partei will ein anderes System", so der CDU-Politiker mit dem Brustton der Überzeugung. Doch wer genau hinhört, erkennt in diesen Worten weniger eine fundierte Analyse als vielmehr den verzweifelten Versuch eines Mannes, der 15 Jahre lang regiert hat – und nun die Quittung für sein eigenes Versagen fürchtet.

15 Jahre Haseloff – und was hat es gebracht?

Man muss sich diese Chuzpe einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Politiker, der anderthalb Jahrzehnte an der Spitze eines Bundeslandes stand, warnt nun davor, dass die Bürger seines Landes eine andere Partei wählen könnten. Statt sich die unbequeme Frage zu stellen, warum die Menschen in Sachsen-Anhalt offenbar in Scharen von der CDU zur AfD überlaufen, zeigt Haseloff mit dem Finger auf den politischen Gegner. Das ist ungefähr so, als würde ein Restaurantbesitzer, dessen Gäste reihenweise zur Konkurrenz abwandern, nicht etwa die eigene Speisekarte überprüfen, sondern stattdessen das Nachbarlokal der Brandstiftung bezichtigen.

Haseloff selbst liefert dabei – vermutlich unbeabsichtigt – die treffendste Analyse der Lage. Er räumt ein, dass „Arbeiter, Bürgerliche, Pensionäre und vor allem viele junge Leute den Parteien der demokratischen Mitte nicht mehr viel zutrauen". Die Leitbranchen würden „abschmieren", die Demokratie werde als träge empfunden. Ja, Herr Haseloff – und wer hat denn bitteschön in den letzten Jahrzehnten regiert? Wer hat die Rahmenbedingungen geschaffen, unter denen Deutschlands industrielle Basis erodiert? Es waren nicht die Außerirdischen. Es war die CDU, gemeinsam mit ihren wechselnden Koalitionspartnern.

Die Angst vor dem Machtverlust als eigentlicher Antrieb

Besonders entlarvend ist Haseloffs Argumentation, wenn er die weitreichenden Kompetenzen der Bundesländer aufzählt. Bildung, innere Sicherheit, Justiz – all das könnte eine AfD-Regierung beeinflussen, warnt er. Als Beispiel führt er eine mögliche Abschaffung der Schulpflicht an. Nun mag man von der AfD halten, was man will, doch diese Argumentation ist so durchsichtig wie ein frisch geputztes Fenster. Denn natürlich kann jede Regierung die Landespolitik gestalten – genau dafür werden Regierungen schließlich gewählt. Das ist keine Bedrohung, sondern das Wesen der Demokratie.

Was Haseloff eigentlich sagen will, ohne es auszusprechen: Die etablierten Parteien haben Angst davor, dass jemand anderes die Hebel der Macht in die Hand bekommt. Dass jemand anderes über Lehrpläne, Bauordnungen und Sicherheitspolitik entscheidet. Dass die gemütliche Selbstbedienungsmentalität, die sich über Jahrzehnte in den Amtsstuben eingenistet hat, ein Ende finden könnte. Die Warnung vor einem „Systemwechsel" ist in Wahrheit nichts anderes als die nackte Angst vor dem Verlust von Privilegien und Pfründen.

Die Bauhaus-Keule und andere Ablenkungsmanöver

Geradezu grotesk mutet es an, wenn Haseloff kulturpolitische Debatten innerhalb der AfD heranzieht und auf angebliche Kritik an der Bauhaus-Architektur verweist. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das wirklich das drängendste Problem in einem Bundesland, in dem die Infrastruktur marode ist, junge Menschen abwandern und die wirtschaftliche Perspektive für viele düster aussieht? Während die Bürger sich um steigende Lebenshaltungskosten, explodierende Energiepreise und die zunehmende Unsicherheit auf den Straßen sorgen, diskutiert der Ex-Ministerpräsident über Bauordnungen und Architekturstile. Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Die Brandmauer als demokratisches Armutszeugnis

Haseloff schließt eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD kategorisch aus und fragt rhetorisch, warum die CDU mit einer Partei koalieren sollte, „deren oberstes Ziel es ist, die CDU zu zerstören". Diese Aussage offenbart ein fundamentales Missverständnis demokratischer Prozesse. In einer funktionierenden Demokratie geht es nicht darum, bestimmte Parteien zu schützen oder zu erhalten. Es geht darum, den Willen der Wähler umzusetzen. Wenn die Bürger in Sachsen-Anhalt mehrheitlich die AfD wählen – und die Umfragen deuten auf rund 40 Prozent hin –, dann ist es ein Affront gegen die Demokratie, diese Wähler systematisch auszugrenzen.

Die sogenannte „Brandmauer" gegen die AfD ist in Wahrheit eine Brandmauer gegen den Wählerwillen. Sie ist das Eingeständnis der etablierten Parteien, dass sie den demokratischen Wettbewerb nicht mehr gewinnen können und deshalb die Spielregeln zu ihren Gunsten verbiegen wollen. Friedrich Merz, der als Bundeskanzler einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD vorsteht, hat diese Strategie auf Bundesebene perfektioniert. Doch die Frage bleibt: Wie lange lässt sich der Wille von Millionen Wählern noch ignorieren, bevor das Vertrauen in die Demokratie selbst Schaden nimmt?

Die eigentliche Gefahr: Politische Erstarrung statt Erneuerung

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September wird ein weiterer Gradmesser dafür sein, wie tief die Kluft zwischen der politischen Klasse und den Bürgern mittlerweile geworden ist. Haseloffs Warnungen werden an dieser Realität nichts ändern. Im Gegenteil: Je schriller die Alarmrufe der Altparteien werden, desto mehr fühlen sich viele Bürger in ihrer Überzeugung bestätigt, dass ein grundlegender Wandel notwendig ist.

Die eigentliche Gefahr für Deutschland liegt nicht in einer AfD-Regierung in einem ostdeutschen Bundesland. Sie liegt in der politischen Erstarrung eines Systems, das sich weigert, aus seinen Fehlern zu lernen. Sie liegt in einer CDU, die unter Angela Merkel nach links gerückt ist und nun nicht versteht, warum konservative Wähler sich abwenden. Sie liegt in einer Großen Koalition auf Bundesebene, die mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die nächsten Generationen belastet, während sie gleichzeitig verspricht, keine neuen Schulden zu machen. Sie liegt in einer politischen Kultur, die Kritik nicht als Chance zur Verbesserung begreift, sondern als Bedrohung, die es zu bekämpfen gilt.

Reiner Haseloff hätte gut daran getan, in seinen 15 Jahren als Ministerpräsident die Sorgen und Nöte der Menschen in Sachsen-Anhalt ernster zu nehmen. Stattdessen warnt er nun vor den Konsequenzen seines eigenen Versagens. Das ist nicht mutig. Das ist nicht weitsichtig. Das ist schlicht und ergreifend peinlich.