Heidelbergs grüner Größenwahn: Vom Klimanotstand in den Haushaltsnotstand

Was passiert, wenn ideologische Verblendung auf finanzielle Realität trifft? Heidelberg liefert derzeit ein Paradebeispiel dafür, wie grüne Symbolpolitik eine Stadt an den Rand des finanziellen Ruins treiben kann. Die einst stolze Universitätsstadt am Neckar, die sich 2019 noch medienwirksam den Klimanotstand verordnete, steht heute selbst im Haushaltsnotstand. Ein Treppenwitz der Geschichte – oder vielmehr das vorhersehbare Ende einer Politik, die Ideologie über Vernunft stellte.

Der Absturz einer Stadt

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Notbremse gezogen. Ein rigoroser Kreditstopp wurde verhängt, der Heidelberg faktisch die finanzielle Handlungsfähigkeit entzieht. 164 Millionen Euro an geplanten Investitionskrediten plus weitere 54 Millionen an Folgeverpflichtungen sind blockiert. Die Aufsichtsbehörde fordert zudem drastische Einsparungen: 30 Millionen Euro im laufenden Jahr, mindestens 40 Millionen im Jahr 2026. Für eine Stadt, die jahrelang über ihre Verhältnisse lebte, kommt das einem finanziellen Offenbarungseid gleich.

Besonders bitter: Während Millionen in fragwürdige Klimaprojekte flossen – man denke nur an die digitale Kühlkarte, die Schattenplätze und Brunnen anzeigt –, müssen nun essenzielle Investitionen in Schulen, Brücken und den Ganztagsausbau auf Eis gelegt werden. Ein Einstellungsstopp in der Verwaltung wurde bereits verhängt. Vereine und soziale Einrichtungen bangen um ihre Zuschüsse. Die Leidtragenden sind, wie so oft bei grüner Politik, die Bürger.

Vom Klimanotstand zur Finanzkatastrophe

Erinnern wir uns: 2019 rief Heidelberg unter grüner Führung vollmundig den Klimanotstand aus. Klimaneutralität bis 2030 lautete das ambitionierte Ziel. Was folgte, war ein Feuerwerk an teuren Beratungen, Förderprogrammen und Prestigeprojekten. Ein Hitzeaktionsplan wurde entwickelt – für eine Stadt, die nicht gerade als Wüstensiedlung bekannt ist. Millionen versickerten in Maßnahmen, deren Nutzen bestenfalls fragwürdig, deren Kosten aber sehr real waren.

Diese Politik der großen Gesten und leeren Kassen rächt sich nun. Statt solide zu haushalten und Rücklagen zu bilden, setzte man auf immer neue Kredite. Das böse Erwachen kam, als das Regierungspräsidium die rote Karte zeigte. Die Rhein-Neckar-Zeitung brachte es auf den Punkt: „Heidelberg ist nicht mehr kreditwürdig." Auch wenn das Rathaus reflexartig widersprach und darauf verwies, dass Banken über Kreditwürdigkeit entscheiden würden – der faktische Kreditstopp spricht eine deutliche Sprache.

Die City Tax als Rettungsanker?

Anstatt endlich den Rotstift anzusetzen und die ideologiegetriebenen Ausgaben zu hinterfragen, sucht die Stadtführung lieber nach neuen Einnahmequellen. Ab Oktober 2025 sollen Touristen zur Kasse gebeten werden: 3,50 Euro pro Übernachtung, maximal für fünf Nächte. Selbst Geschäftsreisende werden nicht verschont. Hotels, Pensionen und Airbnb-Vermieter müssen die Abgabe einziehen – ein bürokratischer Aufwand, der die Attraktivität des Tourismusstandorts Heidelberg kaum steigern dürfte.

Doch damit nicht genug: Auch Tagestouristen sollen künftig zur Kasse gebeten werden. Die Begründung klingt wie aus dem Lehrbuch grüner Umverteilungsrhetorik: Die Infrastrukturkosten sollen „gerechter verteilt" werden. In Wahrheit ist es der verzweifelte Versuch, die selbstverschuldete Misere auf dem Rücken der Besucher auszutragen. Parallel denkt man über eine Erhöhung der Gewerbesteuer nach – ein sicherer Weg, um die letzten Unternehmen aus der Stadt zu treiben.

Ein Lehrstück politischen Versagens

Was in Heidelberg geschieht, sollte eine Warnung für ganz Deutschland sein. Es zeigt, wohin die grüne Traumtänzerei führt, wenn sie ungebremst walten kann. Klimaneutralität mag ein hehres Ziel sein, doch wenn darüber die finanzielle Stabilität und die Grundversorgung der Bürger vergessen werden, verkehrt sich guter Wille in schlechte Politik.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät am 24. September über konkrete Sparmaßnahmen. Finanzbürgermeister Wolfgang Polivka kündigte bereits an, es dürfe „keine Tabuthemen" geben. Das klingt nach schmerzhaften Einschnitten in allen Bereichen – von Kultur über Sport bis hin zu sozialen Einrichtungen. Die Zeche für die grünen Luftschlösser zahlen am Ende die Bürger.

Heidelberg steht exemplarisch für eine Politik, die in vielen deutschen Städten und auch auf Bundesebene zu beobachten ist: Ideologie vor Vernunft, Symbolpolitik vor Sachpolitik, Verschuldung vor Verantwortung. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und der im Grundgesetz verankerten Klimaneutralität bis 2045 scheint auch hier der alte Irrweg fortgesetzt zu werden.

Heidelbergs Absturz vom selbsternannten Klimavorreiter zum Haushaltsnotstandsfall sollte ein Weckruf sein. Es braucht endlich wieder eine Politik, die mit den Füßen auf dem Boden steht, statt mit dem Kopf in den Wolken zu schweben. Eine Politik, die rechnen kann und die Interessen der Bürger über ideologische Experimente stellt. Sonst droht nicht nur Heidelberg, sondern ganz Deutschland der finanzielle Kollaps.