IGH-Klimagutachten: Wenn Richter zu Klimaaktivisten werden

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 23. Juli 2025 ein Rechtsgutachten vorgelegt, das Staaten, die nicht ausreichend "das Klima schützen", internationaler Rechtsverletzungen bezichtigt. Was von manchen Medien als "größtes Verfahren in der IGH-Geschichte" gefeiert wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gefährlicher Präzedenzfall für die Aushöhlung demokratischer Prinzipien und die Etablierung einer Richterdiktatur im grünen Gewand.

Ein Gutachten ohne Beweisaufnahme

Das erste Alarmsignal sollte bereits die Tatsache sein, dass es sich bei der Entscheidung nicht um ein reguläres Urteil handelt, sondern um ein bloßes Rechtsgutachten. Eine Beweiserhebung? Fehlanzeige. Stattdessen wurden die Behauptungen des umstrittenen Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) kurzerhand als bewiesen unterstellt. Der IGH folgte damit brav dem Auftrag des UN-Generalsekretärs vom 12. Februar 2023, der wiederum auf einer Resolution der UN-Generalversammlung basierte.

Man stelle sich vor, ein deutsches Gericht würde in einem Schadenersatzprozess auf die Beweisaufnahme verzichten und stattdessen die Behauptungen einer Partei einfach als wahr unterstellen. Der Aufschrei wäre zu Recht gewaltig. Doch beim IGH scheint dies kein Problem darzustellen, wenn es um die heilige Kuh des Klimaschutzes geht.

Die schleichende Amerikanisierung des Rechts

Der IGH wendet angelsächsisches Recht an, das sich fundamental vom kontinentaleuropäischen römischen Recht unterscheidet. Während im römischen Recht Parlamente Gesetze beschließen und Gerichte diese anzuwenden haben, basiert das angelsächsische System auf dem "Case Law" - einer Art institutionalisierter Willkür, bei der Richter nach eigenem Gutdünken entscheiden.

Diese Amerikanisierung des Rechts ist auch in Deutschland seit etwa 30 Jahren zu beobachten. Wenn der Bundesgerichtshof verkündet, er habe die Rechte der Verbraucher "gestärkt", mag das nett klingen - es ist aber schlicht nicht seine Aufgabe. Die Stärkung oder Schwächung von Rechtspositionen obliegt den gewählten Volksvertretungen, nicht einer demokratisch nicht kontrollierbaren Richterclique.

Die von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht vertreten offen die Ansicht, dass Gerichte der Politik Vorschriften machen sollten. Eine von ihnen, Ann-Katrin Kaufhold, formulierte es auf ihrer Website unverblümt: "Gerichte oder Zentralbanken ... sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen." Deutlicher kann man den geplanten Staatsstreich durch die Hintertür kaum formulieren.

Vom Abwehrrecht zum Teilhaberecht: Die Perversion der Menschenrechte

Besonders perfide ist die Umdeutung klassischer Menschenrechte durch den IGH. Das Gericht behauptet, negative Auswirkungen des Klimawandels würden die Wahrnehmung bestimmter Menschenrechte beeinträchtigen, insbesondere des Rechts auf Leben. Daraus konstruiert es ein Menschenrecht auf "eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt".

Diese Argumentation ist nicht nur juristisch fragwürdig, sondern geradezu absurd. Die klassischen Menschenrechte waren als Abwehrrechte gegen staatliche Übergriffe konzipiert. Das Recht auf Leben verbietet dem Staat, seine Bürger zu töten - es verpflichtet ihn nicht, ein ewiges Leben zu garantieren. Folgt man der Logik des IGH, müsste der Staat jeden Autoverkehr verbieten, um Verkehrstote zu verhindern, oder jeden Bürger lückenlos überwachen, um Morde aufzuklären.

Ein machtpolitisches Manöver mit Hintertür

Hinter dem Gutachten steckt offensichtlich mehr als bloße Klimahysterie. Es geht um die Schaffung eines Präzedenzfalls, ähnlich den Nürnberger Prozessen, bei denen das Problem umschifft werden musste, dass Angriffskriege zuvor nicht strafbar waren. Der Unterschied: Während in Nürnberg eine akribische Beweisaufnahme stattfand, verzichtet der IGH darauf - aus gutem Grund, denn sie wäre für die UN zum Desaster geworden.

Die wahre Absicht dürfte machtpolitischer Natur sein. Länder in Lateinamerika, Afrika und Asien wenden sich zunehmend vom Westen ab und verbessern ihre Beziehungen zu Russland und China. Der Lockruf möglicher Reparationszahlungen - die natürlich nur von den Europäern und besonders von Deutschland zu zahlen wären - soll diese Länder wieder auf Linie bringen. Die versteckte Botschaft: Nur wer auf der "richtigen" Seite steht, kann mit einem positiven Urteil des westlich kontrollierten Gerichts rechnen.

Der lautlose Staatsstreich

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als ein lautloser Staatsstreich. Die Politik will ihre Hände in Unschuld waschen und auf Gerichtsentscheidungen verweisen, die in einer Demokratie angeblich respektiert werden müssten. Am Ende dieser Entwicklung steht die Entmachtung der Wähler und Volksvertretungen zugunsten oberster Gerichte, deren Richter in undurchsichtigen Verfahren von Leuten im Hintergrund eingesetzt werden.

Die Richter des IGH sind keine "aktivistischen Verrückten in schwarzen Roben", wie manche meinen. Sie sind vielmehr zuverlässige Soldaten in einem Staatsstreich, bei dem die wahren Drahtzieher im Hintergrund bleiben. Die Parlamente könnten am Ende durch Künstliche Intelligenz ersetzt werden - bei der begrenzten natürlichen Intelligenz vieler Politiker wäre der Unterschied vermutlich kaum spürbar.

Das IGH-Klimagutachten ist ein weiterer Baustein in der systematischen Aushöhlung demokratischer Prinzipien. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird eine Agenda vorangetrieben, die letztlich auf die Abschaffung der Demokratie hinausläuft. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diese Entwicklung erkennen und sich dagegen zur Wehr setzen - bevor es zu spät ist.