Illegale Migration: Grenzkontrollen zwischen Berlin und Polen erweisen sich als effektiv

Die seit Mitte Oktober 2023 durchgeführten festen Grenzkontrollen zwischen Brandenburg und Polen zeigen laut Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen erhebliche Erfolge im Kampf gegen illegale Migration und Schlepperorganisationen. Der CDU-Politiker berichtete am Montagabend in der RBB-Sendung "Brandenburg aktuell" von einem drastischen Rückgang der illegalen "Zugänge".

Die Zahlen sprechen für sich

Im September wurden noch 1900 illegale "Zugänge" von Geflüchteten in Brandenburg registriert. Im November sank diese Zahl auf unter 200. Eine beeindruckende Entwicklung, die die Effektivität der Grenzkontrollen unterstreicht. Doch die Kontrollen sind nicht überall und ständig präsent. Die Bundespolizei agiert lageabhängig und konzentriert sich auf Gebiete, in denen viele Schleuser aktiv sind.

„Die Bundespolizei hat da große Erfahrungen und ist sehr erfolgreich.“

sagte Stübgen.

Schlepperorganisationen in der Defensive

Die Schlepperorganisationen scheinen durch die Maßnahmen stark geschwächt. Viele Schlepper wurden in den letzten Wochen festgenommen und ihre Fahrzeuge beschlagnahmt. Die Verluste sind so groß, dass sie ihre Aktivitäten reduzieren mussten. Doch trotz der hohen Erfolgsquote der Grenzkontrollen, plant Stübgen keine dauerhaften Kontrollen.

Die Zukunft der Grenzkontrollen

Der Brandenburger Innenminister betonte, dass er sich eine Rückkehr zu freien Grenzen ohne Kontrollen wünscht. Dies steht im Einklang mit dem europäischen Ideal der Freizügigkeit. Allerdings fordert er die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine Reform des Schengen-Systems einzusetzen.

„Europa ist so angelegt, dass wir freie Grenzen haben ohne Kontrollen. Und da will ich so bald wie möglich wieder hin.“

äußerte sich Stübgen zur aktuellen Situation.

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Forderung reagiert und wie sie sich für eine Reform des Schengen-Systems einsetzen wird. Doch eines ist klar: Die aktuellen Grenzkontrollen haben ihre Wirksamkeit unter Beweis gestellt und geben ein starkes Signal gegen die illegale Migration und Schleppertätigkeiten.