Italien schickt erste Migranten nach Albanien: Ein unkonventionelles Abkommen sorgt für Aufsehen

Italien hat den Transport der ersten Gruppe von Migranten nach Albanien gestartet. Ein Marineschiff mit 16 Männern, darunter zehn Ägypter und sechs Bangladescher, sei von der italienischen Insel Lampedusa nach Albanien unterwegs, wie das Innenministerium am Montag mitteilte. Diese Männer waren nach ihrem Aufbruch aus Libyen gerettet worden und sollen am Mittwochmorgen in Albanien eintreffen.

Ein bilaterales Abkommen mit weitreichenden Konsequenzen

Das Abkommen zwischen Italien und Albanien wurde im vergangenen Jahr unterzeichnet und sieht vor, dass Albanien bis zu 3000 Migranten aufnimmt. Diese Migranten werden in speziellen Zentren untergebracht, während Italien ihre Asylanträge im Schnellverfahren bearbeitet. Frauen, Kinder, ältere Menschen, Kranke und Folteropfer sollen jedoch in Italien verbleiben, um Familien nicht zu trennen.

Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die beiden dafür vorgesehenen Zentren in Albanien offiziell eröffnet. Diese Zentren werden Italien über einen Zeitraum von fünf Jahren 670 Millionen Euro kosten und stehen unter italienischer Gerichtsbarkeit. Albanische Wachleute sollen für die externe Sicherheit sorgen.

Kritik und Lob aus verschiedenen Lagern

Während Menschenrechtsgruppen alarmiert sind und das Abkommen als gefährlichen Präzedenzfall betrachten, lobt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Vereinbarung als Beispiel für „unkonventionelles Denken“ im Umgang mit der hohen Zahl von Migranten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat ernste Bedenken geäußert und sich bereit erklärt, die ersten drei Monate zu überwachen, um „die Rechte und die Würde der Betroffenen zu schützen“.

Gerald Knaus, ein Migrationsexperte, kann die Kritik von Menschenrechtsorganisationen nicht nachvollziehen. Er sieht in dem Abkommen eine pragmatische Lösung für ein drängendes Problem. Ein Sprecher des UNHCR sagte am Montag, dass eines seiner Teams eine „unabhängige Mission“ an Bord des Marineschiffes durchführe, um das Verfahren zu beobachten.

Ein Blick in die Zukunft

Die Umsetzung dieses Abkommens könnte weitreichende Folgen für die europäische Migrationspolitik haben. Es bleibt abzuwarten, ob weitere Länder ähnliche Vereinbarungen treffen werden. Kritiker befürchten, dass solche Abkommen die Rechte der Migranten gefährden könnten, während Befürworter sie als notwendige Maßnahme zur Bewältigung der Migrationskrise betrachten.

Es ist klar, dass die Diskussion um die Migrationspolitik in Europa weiterhin hitzig bleiben wird. Die Entscheidung Italiens, Migranten nach Albanien zu schicken, könnte als Modell für zukünftige Maßnahmen dienen oder als abschreckendes Beispiel in die Geschichte eingehen. Nur die Zeit wird zeigen, welchen Einfluss dieses unkonventionelle Abkommen auf die europäische Migrationspolitik haben wird.