Japan torpediert EU-Pläne: Der Griff nach russischen Vermögen scheitert an der Realität

Die Europäische Union erlebt einen weiteren herben Rückschlag in ihrer zunehmend verzweifelten Suche nach Finanzierungsquellen für die Ukraine. Japan hat sich nun offiziell gegen den umstrittenen EU-Plan gestellt, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Finanzierung Kiews zu nutzen. Was Brüssel als cleveren Schachzug verkaufen wollte, entpuppt sich immer mehr als rechtlich fragwürdiges und politisch isoliertes Manöver.

Tokio sagt Nein - und steht damit nicht allein

Bei einem Treffen der G7-Finanzminister machte Japans Finanzministerin Satsuki Katayama unmissverständlich klar: Die rund 30 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Japan würden nicht für einen Kredit an die Ukraine eingesetzt werden. Die rechtlichen Bedenken seien zu groß, die Risiken unkalkulierbar. Damit reiht sich Japan in eine wachsende Liste von Skeptikern ein, die von der Leyen's Pläne für einen 210-Milliarden-Euro-Reparationskredit als das entlarven, was sie sind: ein gefährliches Spiel mit dem Völkerrecht.

Besonders pikant: Hinter Japans Ablehnung steckt offenbar auch die Rücksichtnahme auf die Position Washingtons. Die USA unter Präsident Trump sehen die eingefrorenen Vermögen primär als Verhandlungsmasse für mögliche Gespräche mit Putin - nicht als Selbstbedienungsladen für Brüsseler Fantasien.

Belgien blockiert - aus gutem Grund

Innerhalb der EU selbst bröckelt die Front ebenfalls. Belgien, wo mit Euroclear der Großteil der russischen Vermögen lagert, weigert sich standhaft, den Plänen zuzustimmen. Premierminister Bart De Wever warnt vor den enormen rechtlichen und finanziellen Risiken. Seine Befürchtung: Belgien könnte nach einem möglichen Friedensschluss allein auf den Schadensersatzforderungen Russlands sitzen bleiben. Eine durchaus realistische Einschätzung, die zeigt, dass zumindest in Brüssel noch Politiker mit Weitblick regieren.

Die belgische Regierung fordert, das Risiko auf alle 27 EU-Staaten zu verteilen. Doch wer würde sich freiwillig an diesem juristischen Himmelfahrtskommando beteiligen? Die Absage aus Japan macht deutlich: International findet die EU für ihre Pläne keine Partner.

EZB verweigert Rückendeckung

Als wäre das nicht genug, hat auch die Europäische Zentralbank den Plänen eine klare Absage erteilt. Die Notenbank lehnt es ab, einen 140-Milliarden-Euro-Kredit zu garantieren, der mit russischen Vermögen abgesichert werden sollte. Die Begründung: Ein solches Konstrukt könnte gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen. Selbst die sonst so willfährige EZB erkennt offenbar die Grenzen des rechtlich Machbaren.

Von der Leyens Realitätsverweigerung

Trotz all dieser Widerstände hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stur an ihrem Plan fest. Nach einem Treffen mit Selenskyj in London betonte sie, der Vorschlag solle die Kosten des Krieges auf Russland verlagern. Eine bemerkenswerte Aussage, die zeigt, wie weit sich Brüssel von grundlegenden Rechtsprinzipien entfernt hat. Seit wann darf man einfach fremdes Eigentum beschlagnahmen, um damit eigene politische Ziele zu finanzieren?

Die Ukraine benötige dringend Geld - geschätzte 70 Milliarden Euro fehlen allein im kommenden Jahr. Doch rechtfertigt diese Notlage den Bruch internationaler Normen? Die Antwort aus Japan, den USA und selbst aus Teilen der EU ist eindeutig: Nein.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was von der Leyen und ihre Unterstützer offenbar nicht verstehen: Mit der Beschlagnahmung und Zweckentfremdung ausländischer Vermögenswerte würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Wer garantiert, dass nicht morgen chinesische, indische oder arabische Staaten nach demselben Muster westliche Vermögen einfrieren und umwidmen? Die regelbasierte internationale Ordnung, die Europa angeblich verteidigen will, würde durch solche Aktionen selbst untergraben.

Die Absage Japans sollte in Brüssel als Weckruf verstanden werden. Doch die Zeichen stehen schlecht, dass von der Leyen und ihre Kommission zur Vernunft kommen. Zu sehr hat man sich in die Idee verrannt, auf Kosten Dritter die eigenen geopolitischen Ambitionen zu finanzieren. Dass dabei das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Verlässlichkeit europäischer Institutionen auf der Strecke bleibt, scheint in Brüssel niemanden zu kümmern.

Am Ende könnte die EU auf einem Berg von Risiken sitzen bleiben - rechtlich angreifbar, international isoliert und mit einem Schuldenberg, für den am Ende wieder einmal der deutsche Steuerzahler geradestehen muss. In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr: Wer sein Vermögen schützen will, sollte auf bewährte Werte setzen. Physische Edelmetalle bieten hier eine solide Alternative zu den zunehmend unberechenbaren Finanzmärkten und politischen Experimenten.