Kalifornien auf dem Weg zur digitalen Zensur: Eine-Million-Dollar-Strafen für "Hassrede" bedrohen die Meinungsfreiheit

Der Goldene Staat steht kurz davor, sich in einen digitalen Überwachungsstaat zu verwandeln. Mit dem umstrittenen Gesetzentwurf SB 771, der nur noch auf die Unterschrift von Gouverneur Gavin Newsom wartet, drohen Social-Media-Plattformen künftig Geldstrafen von bis zu einer Million Dollar – pro Verstoß. Der Vorwand? Der Kampf gegen sogenannte "Hassrede". Die Realität? Ein weiterer Schritt in Richtung totalitärer Gedankenkontrolle nach europäischem Vorbild.

Die Maske der Tugend

Die kalifornischen Demokraten rechtfertigen diesen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit mit "steigenden Vorfällen von hassmotivierter Gewalt". Besonders pikant: Sie führen dabei explizit "Hassverbrechen mit anti-immigrantischen Beleidigungen" an. Von gewalttätigen linken Gruppen, die konservative Bürger attackieren, ist selbstverständlich keine Rede. Diese selektive Wahrnehmung offenbart die wahre Agenda hinter dem Gesetz.

Das Gesetz beruft sich auf Daten der Human Rights Campaign und des Center for Countering Digital Hate, die angeblich einen 400-prozentigen Anstieg von "Anti-LGBTQ+-Desinformation" auf großen Social-Media-Plattformen belegen würden. Doch wer definiert, was "Desinformation" ist? Wer entscheidet, welche Meinungsäußerung noch legitim ist und welche bereits "Hassrede" darstellt?

Der Weg in die digitale Diktatur

Besonders perfide ist die Formulierung des Gesetzes. Es behauptet scheinheilig, nicht die Rede oder Meinung regulieren zu wollen, sondern lediglich klarzustellen, dass Social-Media-Plattformen wie alle anderen Unternehmen nicht wissentlich ihre Systeme zur Förderung von Verhalten nutzen dürften, das gegen staatliche Bürgerrechtsgesetze verstößt. Diese Orwellsche Verdrehung der Sprache kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um nichts anderes als staatliche Zensur handelt.

"Wenn Menschen denken, dass Plattformen ihre Inhalte jetzt schon zu viel entfernen, sollten sie erwarten, dass sich dieses Muster mit diesem Gesetz erheblich intensiviert"

So warnt Shoshana Weissmann vom R Street Institute. Ihre Prognose ist düster: Plattformen würden aus Angst vor den drakonischen Strafen zur Übermoderation neigen und Beiträge vorsorglich löschen, um nicht vor Gericht zu landen.

Die technische Tyrannei

Das Gesetz zielt auf Plattformen mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Dollar. Diese könnten mit Strafen von bis zu einer Million Dollar belegt werden, wenn sie "vorsätzlich, wissentlich oder willentlich" Inhalte über ihre Algorithmen verbreiten, die gegen staatliches Recht verstoßen. Bei "fahrlässigen" Verstößen drohen immer noch Strafen von bis zu 500.000 Dollar.

Das Problem dabei: Algorithmen sind durch den ersten Verfassungszusatz geschützt. Gerichte haben längst anerkannt, dass die Art und Weise, wie Plattformen Inhalte präsentieren, Teil ihrer redaktionellen Freiheit ist. Das kalifornische Gesetz ignoriert diese verfassungsrechtlichen Bedenken schlichtweg.

Die wahren Opfer: Meinungsfreiheit und Innovation

Die Opposition gegen das Gesetz formiert sich aus unerwarteter Ecke. Die California Chamber of Commerce, die Computer and Communications Industry Association und TechNet warnen eindringlich vor den Konsequenzen. Sie argumentieren, dass die vorgeschriebenen Zivilstrafen – die sich potenziell auf Milliarden pro Verstoß belaufen könnten – zu einer massiven Überentfernung legaler Inhalte führen würden.

Diese "Schere im Kopf" der Plattformbetreiber würde nicht nur die Meinungsfreiheit der Nutzer verletzen, sondern auch die verfassungsmäßig geschützten Rechte der Social-Media-Plattformen selbst. Die Ironie dabei: Ein Gesetz, das vorgibt, Bürgerrechte zu schützen, tritt die fundamentalsten Bürgerrechte mit Füßen.

Der größere Kontext

Dieser Vorstoß Kaliforniens ist kein isoliertes Phänomen. Er reiht sich ein in einen besorgniserregenden globalen Trend zur Einschränkung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des "Schutzes" vor vermeintlicher Hassrede. Was in Europa bereits traurige Realität ist, droht nun auch in den USA Fuß zu fassen – ausgerechnet in dem Land, das die Redefreiheit einst als höchstes Gut in seiner Verfassung verankerte.

Die Tatsache, dass dieses Gesetz beide Kammern der kalifornischen Legislative passiert hat, zeigt, wie weit die Erosion konservativer Werte bereits fortgeschritten ist. In einer Zeit, in der traditionelle Ansichten zunehmend als "Hassrede" diffamiert werden, während tatsächliche Gewalt von linksextremen Gruppen ignoriert wird, offenbart sich die politische Schieflage in erschreckender Deutlichkeit.

Bleibt zu hoffen, dass Gouverneur Newsom – trotz seiner bekannten progressiven Agenda – die verfassungsrechtlichen Bedenken ernst nimmt und dieses gefährliche Gesetz nicht unterzeichnet. Andernfalls könnte Kalifornien zum Testlabor für eine digitale Diktatur werden, die sich schnell auf andere Bundesstaaten ausbreiten könnte. Die Freiheit stirbt bekanntlich scheibchenweise – und SB 771 wäre eine besonders große Scheibe.