Kanzler Merz kapituliert vor Israel-Hassern: Gericht erzwingt Rückkehr des Terror-Camps

Was sich derzeit vor dem Bundeskanzleramt abspielt, gleicht einer Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaats. Während Bundeskanzler Friedrich Merz hilflos vom Balkon aus zusehen muss, wie ein Mob von Israel-Hassern "Fuck you Germany" brüllt, entscheidet ein Berliner Verwaltungsgericht, dass diese Provokation weiterhin direkt vor seiner Haustür stattfinden darf. Die Botschaft könnte deutlicher nicht sein: Deutschland kuscht vor dem antisemitischen Straßenterror.

Wenn Richter zu Komplizen werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das israelfeindliche Protestcamp wieder auf die Wiese direkt am Kanzleramt zurückkehren darf. Die Begründung liest sich wie blanker Hohn: Die Verlegung des Lagers sei "unverhältnismäßig" gewesen. Man hätte ja einfach Lärmauflagen erlassen können. Als ob sich diese Krawallmacher, die seit dem 15. Juni das Regierungsviertel terrorisieren, an irgendwelche Auflagen halten würden!

Die Realität sieht anders aus: Mit Trommeln, Megafonen und aggressiven Sprechchören wird die Arbeit im Kanzleramt massiv gestört. Selbst das Gericht musste einräumen, dass die Arbeitsfähigkeit des Kanzleramtes "erheblich eingeschränkt" sei. Trotzdem dürfen die Störer zurückkehren - ein Schlag ins Gesicht all jener, die noch an die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie glauben.

Die neue deutsche Feigheit

Besonders beschämend ist die Symbolik dieser Kapitulation. Deutschland, das sich die besondere Verantwortung gegenüber Israel zur Staatsräson erklärt hat, lässt zu, dass direkt vor dem Machtzentrum der Republik antisemitische Parolen gebrüllt werden. "Palestine will be free" - wir wissen alle, was damit gemeint ist: die Vernichtung des jüdischen Staates.

Wo bleibt eigentlich die vielzitierte Bannmeile um das Kanzleramt? Offenbar gilt sie nur für friedliche Bürger, die gegen die Klimahysterie demonstrieren wollen. Für Israel-Hasser hingegen werden alle Regeln außer Kraft gesetzt. Man stelle sich nur vor, es würde sich um ein Protestcamp von Patrioten handeln, die für deutsche Interessen eintreten - die Räumung wäre binnen Stunden erfolgt, begleitet von einem medialen Trommelfeuer gegen "Rechtsextreme".

Wer steckt wirklich dahinter?

Die professionelle Organisation dieses Dauercamps wirft Fragen auf. Wer finanziert diese Leute, die offenbar wochenlang nichts anderes zu tun haben, als vor dem Kanzleramt zu campieren? Die "chaotische Professionalität" und die gut geölten Netzwerke deuten auf mehr hin als nur spontanen Protest. Möglicherweise stecken ausländische Kräfte dahinter, die gezielt versuchen, Deutschland zu destabilisieren und einen Keil zwischen uns und unseren wichtigsten Partner im Nahen Osten zu treiben.

Es ist kein Zufall, dass diese Aktionen genau an dem Punkt ansetzen, der für die deutsche Nachkriegsidentität am sensibelsten ist: unserem Verhältnis zu Israel. Jeder Angriff auf den jüdischen Staat ist auch ein Angriff auf die moralischen Grundfesten der Bundesrepublik.

Merz' peinliche Ohnmacht

Das Video, das den Kanzler beim Filmen der Krawallmacher zeigt, ist ein Sinnbild für die Hilflosigkeit der neuen Großen Koalition. Statt entschlossen durchzugreifen, zückt Merz sein Handy wie ein Tourist. Man fragt sich: Ist das der starke Mann, der Deutschland wieder auf Kurs bringen wollte? Der Mann, der im Wahlkampf vollmundig versprach, für Recht und Ordnung zu sorgen?

Die Berliner Polizei hat immerhin versucht, ihrer Pflicht nachzukommen und das Camp zu verlegen. Dass sie nun vom Gericht zurückgepfiffen wird, während sie gegen die Entscheidung vor das Oberverwaltungsgericht zieht, zeigt die ganze Misere: Die Exekutive will handeln, wird aber von einer realitätsfremden Justiz ausgebremst.

Zeit für klare Kante

Was Deutschland jetzt bräuchte, wäre eine Regierung mit Rückgrat. Eine Regierung, die sich nicht von jedem dahergelaufenen Richter vorführen lässt. Eine Regierung, die versteht, dass Toleranz gegenüber Intoleranten der sichere Weg in den Untergang ist. Doch stattdessen erleben wir eine Große Koalition, die sich bereits nach wenigen Monaten als zahnloser Tiger entpuppt.

Die Botschaft an alle Israel-Feinde ist fatal: In Deutschland könnt ihr machen, was ihr wollt. Ihr könnt das Kanzleramt belagern, die Regierungsarbeit stören und antisemitische Parolen brüllen - die deutsche Justiz wird euch schützen. Währenddessen werden patriotische Deutsche, die für ihr Land einstehen, mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt.

Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit aufwacht und erkennt: Wir sind nicht machtlos. Bei den nächsten Wahlen haben wir die Chance, denjenigen eine Absage zu erteilen, die unser Land dem antisemitischen Mob zum Fraß vorwerfen. Deutschland braucht Politiker, die wieder für Deutschland regieren - und nicht gegen Deutschland.