Karlsruher Urteil: Beamte kassieren Gehaltsplus – während Deutschland wirtschaftlich abstürzt

Während die deutsche Wirtschaft ächzt, Unternehmen um ihre Existenz kämpfen und der Mittelstand unter der Last von Bürokratie und Steuern zusammenbricht, setzt das Bundesverfassungsgericht ein Zeichen – allerdings nicht für die gebeutelten Steuerzahler, sondern für den Staatsapparat selbst. Die Richter in Karlsruhe haben entschieden: Beamte verdienen zu wenig. Eine Erhöhung müsse her, und zwar zeitnah. Dazu kommen Nachzahlungen für sechs Jahre. Man reibt sich verwundert die Augen.

Der Staat bedient sich selbst – auf Kosten der Bürger

Die Republik versinkt in Schulden, die öffentlichen Kassen gleichen längst eher Kreditlinien als Schatzkammern. Doch anstatt den Gürtel enger zu schnallen, greift der Staat zum Gehaltszettel – für sich selbst. Das ist die bittere Realität, die sich hinter dem jüngsten Karlsruher Beschluss verbirgt. Wer noch glaubte, in Krisenzeiten würde der Apparat wenigstens einmal bei sich selbst sparen, wird nun eines Besseren belehrt.

Besonders brisant ist die neue Bemessungslogik, die das Gericht praktisch anordnet: Künftig soll die Beamtenbesoldung mindestens 80 Prozent des Medianeinkommens betragen. Bislang genügte es, 15 Prozent über dem Bürgergeld zu liegen. Was wie ein technisches Detail klingt, ist in Wahrheit eine automatische Selbstfesselung der Politik an ein immer teureres System – völlig unabhängig davon, ob die Realwirtschaft überhaupt noch Luft zum Atmen hat.

Existenzsorgen? Nur für die, die den Laden finanzieren

Der Beamte soll „amtsgerecht" leben, „ohne Existenzsorgen", nicht „prekär" – so die moralisch geschniegelte Begründung aus Karlsruhe. Doch was ist mit jenen, die dieses System überhaupt erst finanzieren? Unternehmer, Selbständige, Facharbeiter, der gesamte Mittelstand – sie alle kennen Existenzsorgen nur zu gut. Deren „amtsgerechtes Leben" wird durch kein Urteil gesichert, sondern jeden Monat auf dem Kontoauszug ausgewiesen – nach sämtlichen Abzügen von Steuern und Abgaben.

Innenminister Dobrindt kündigt an, die neue Besoldung solle „innerhalb weniger Wochen" stehen. Man merkt die Prioritäten überdeutlich: Wenn es um Entlastung der Bürger geht, heißt es stets, das sei „komplex", müsse „geprüft" werden, es gebe „keine schnellen Lösungen". Geht es hingegen um den Staatsapparat, wird plötzlich zackig gehandelt.

1,2 Milliarden Euro Mehrkosten – mindestens

Schon jetzt steht eine gewaltige Größenordnung im Raum: 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten. Das Innenministerium will „keine konkreteren Aussagen" treffen. Natürlich nicht. Erst wird gezahlt, dann erklärt. Erst werden Fakten geschaffen, dann weicht man ins Nebulöse aus. 95 Prozent der in Berlin geprüften Besoldungsgruppen hätten zu wenig verdient, heißt es. Wenn die Unterkante nach oben geschoben wird, müssen die höheren Gruppen mitsteigen, weil Abstände einzuhalten sind. Mehrere Hundert Euro plus – pro Monat, versteht sich.

Und weil Deutschland jede Absurdität noch perfektioniert, kommt der Nachschlag rückwirkend: Der Beamtenbund bestätigt Nachzahlungen für sechs Jahre, ab 2020. Während außerhalb des Staatsapparats Betriebe um Liquidität kämpfen, soll innerhalb die Vergangenheit vergoldet werden. Staatliche Nachzahlungen auf Steuerzahlerkosten, als wäre die Lage ein Missverständnis und keine handfeste Krise.

Ein System, das sich selbst füttert

Die Dimension ist längst gewaltig: Schon heute fließen 23 Milliarden Euro an 350.000 Besoldungsempfänger. Dazu kommen 18,5 Milliarden Euro Versorgungsausgaben für Pensionäre. Und obendrauf explodieren Zulagen und Zuschüsse: Berlin verzeichnete von 2016 bis 2024 ein Plus von 197 Prozent. Das ist keine Verwaltung mehr, das ist ein sich selbst fütterndes System, das jede Kontrolle längst abgeschüttelt hat.

Die logische Folge ist ein Arbeitsmarkt, der stetig weiter kippt. Wenn der Staatsdienst immer besser bezahlt, immer besser abgesichert und immer weniger riskant ist, frisst er die Fachkräfte, die die Privatwirtschaft dringend braucht. Laut HDI-Umfrage würden sich 2025 mehr Menschen lieber im öffentlichen Dienst bewerben als in der freien Wirtschaft. Gleichzeitig meldet die DIHK, dass 36 Prozent der Unternehmen offene Stellen nicht mit passenden Fachkräften besetzen konnten. Der Staat zieht Personal aus der Wertschöpfung ab – und wundert sich anschließend über Wachstumsschwäche.

Die Notbremse wird nicht gezogen

Kritische Stimmen fordern längst ein Umdenken. Das Berufsbeamtentum in dieser Form sei „überholt", Verbeamtung solle nur noch im sicherheitsrelevanten Kernbereich erfolgen. Mehr Flexibilität, weniger Ungleichheit in der Altersversorgung – das wäre keine Ideologie, sondern eine dringend notwendige Notbremse. Doch diese Notbremse wird nicht gezogen.

Karlsruhe setzt den Rahmen, der Beamtenbund pocht auf Umsetzung, und die Politik wird liefern. Bis Ende März 2027 muss umgesetzt werden. Die Richtung steht fest: Der Staat macht sich teurer. Ausgerechnet dann, wenn er sich dringend zurücknehmen müsste. So sieht die deutsche Krisenlogik aus: Wenn draußen die Substanz erodiert, baut drinnen der Apparat an seiner Komfortzone. Der Staat rettet nicht das Land – er rettet sich selbst.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und galoppierender Inflation zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, das eigene Vermögen breit zu streuen und auf bewährte Werte zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher erwiesen – unabhängig von politischen Entscheidungen und staatlichen Eingriffen.