Kassenwechsel als Allheilmittel? Warkens fragwürdiger Rat an die Bürger

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine bemerkenswerte Lösung für die steigenden Krankenkassenbeiträge parat: Die Bürger sollen einfach die Kasse wechseln. Was auf den ersten Blick wie ein pragmatischer Ratschlag klingt, offenbart bei genauerer Betrachtung die ganze Hilflosigkeit der neuen Großen Koalition im Umgang mit den strukturellen Problemen unseres Gesundheitssystems.

Der Wettbewerb als Feigenblatt

"Dafür haben wir ja den Wettbewerb", erklärt Warken dem "Tagesspiegel" mit einer Selbstverständlichkeit, die stutzig macht. Als ob der vielgepriesene Kassenwettbewerb ein Naturgesetz wäre, das alle Probleme von selbst löst. Dabei verschweigt die Ministerin geflissentlich, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen zu 95 Prozent identisch sind und der "Wettbewerb" sich hauptsächlich auf marginale Zusatzleistungen und den Beitragssatz beschränkt.

Besonders pikant: Mitte Oktober hatte Warken noch vollmundig ein Sparpaket vorgelegt, das Beitragssteigerungen vermeiden sollte. Keine vier Wochen später rudert sie zurück und gibt zu, dass "manche Kassen" ihre Beiträge dennoch erhöhen werden. Ein Schelm, wer dabei an leere Wahlversprechen denkt.

Die Spirale dreht sich weiter

Warkens Aussage, es sei wichtig, "dass sich die Spirale nicht immer weiter nach oben dreht", klingt wie blanker Hohn angesichts ihrer gleichzeitigen Kapitulation vor den steigenden Kosten. Statt die wahren Ursachen anzupacken - eine alternde Gesellschaft, explodierende Arzneimittelpreise und ein ineffizientes Abrechnungssystem - schiebt sie die Verantwortung auf die Versicherten ab.

"Man hätte mehr tun können, das Fazit muss man objektiv ziehen"

Mit diesem Satz kritisiert Warken ihre Vorgänger. Doch was unterscheidet ihre Politik von der gescheiterten Gesundheitspolitik der letzten Jahre? Die angekündigten "Strukturreformen" bleiben nebulös, konkrete Maßnahmen Fehlanzeige. Stattdessen setzt die neue Regierung auf die alte Leier vom Wettbewerb, der es schon richten werde.

Ein System am Limit

Die Wahrheit ist: Unser Gesundheitssystem krankt an fundamentalen Problemen, die sich nicht durch Kassenwechsel lösen lassen. Die demografische Entwicklung, die Kostenexplosion bei modernen Therapien und die Ineffizienzen im System erfordern mutige Reformen, nicht kosmetische Korrekturen.

Warkens Ratschlag erinnert fatal an die Empfehlung, bei steigenden Energiepreisen einfach den Anbieter zu wechseln - während die eigentlichen Ursachen der Preisexplosion unberührt bleiben. Es ist die typische Politik der neuen Großen Koalition: Symptombekämpfung statt Ursachenforschung, Verantwortungsverschiebung statt Problemlösung.

Was wirklich nötig wäre

Anstatt die Bürger zum Kassenwechsel zu ermuntern, sollte die Ministerin endlich die strukturellen Probleme angehen. Dazu gehört eine ehrliche Debatte über die Finanzierung des Gesundheitssystems, über die Rolle der Pharmaindustrie und über die Frage, welche Leistungen eine solidarisch finanzierte Krankenversicherung überhaupt noch stemmen kann.

Doch dazu müsste man unbequeme Wahrheiten aussprechen und unpopuläre Entscheidungen treffen. Beides scheint die neue Regierung zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Stattdessen gibt es Durchhalteparolen und den hilflosen Verweis auf den Wettbewerb.

Die Bürger werden die Zeche zahlen - ob sie nun die Kasse wechseln oder nicht. Denn wenn alle Kassen ihre Beiträge erhöhen, hilft auch der beste Wettbewerb nichts mehr. Es ist Zeit für echte Reformen statt billiger Ratschläge.